Nach den Worten des Finanzministers ist der Bau des Münchner Transrapid alles andere als beschlossene Sache. Es sei damit zu rechnen, dass der Bau teurer als geplant werde - dochder Bund werde keinen Blankoscheck ausstellen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat massive Zweifel an der Verwirklichung der Münchner Transrapid-Strecke.
Finanzminister Peer Steinbrück zweifelt daran, dass der Münchner Transrapid wirklich gebaut wird. (© Foto: dpa)
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"Wenn ich mir ansehe, dass die Kostenschätzung für die Strecke von 1,85 Milliarden Euro ziemlich lange her ist und einbeziehe, dass derartige Projekte immer wesentlich teurer als geplant werden, dann sehe ich nicht, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag.
Der Bund werde sicher keinen Blankoscheck für den Bau ausstellen. Es sei völlig offen, ob der Bund 900 Millionen Euro für den Bau der Strecke von der Münchner Innenstadt zum Münchner Flughafen zahlen werde.
Steinbrück kritisierte außerdem zusätzliche Ausgabewünsche von CSU-Politikern für den Transrapid und für das Kinder-Betreuungsgeld. "Die permanenten öffentlichen Vorabfestlegungen des Bundes durch CSU-Politiker" empfinde er als belastend, sagte Steinbrück dem Tagesspiegel.
Steinbrück dämpft mit seinen Äußerungen Hoffnungen der Befürworter der Strecke. Diese waren durch die Ankündigung Bayerns genährt worden, seinen Finanzierungsanteil aufzustocken, wenn sich der Bund zur Hälfte - 925 Millionen Euro - an den Kosten beteilige.
Das Bundesverkehrsministerium hatte diesem Vorstoß keine Absage erteilt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will sich noch in diesem Monat mit dem bayerischen Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) treffen, um die Entscheidung über den Bau der Strecke voranzutreiben.
Das Land Bayern will seinen Anteil an der Finanzierung des Magnetschwebebahnprojekts Transrapid nicht weiter aufstocken. "Wir werden nicht noch mehr bezahlen als die zugesagten 462 Millionen", sagte Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Man sei ja "nicht auf dem Basar oder auf einer Versteigerung".
Die Magnetschwebebahn wird vom Konsortium Transrapid International gebaut, in dem die Hersteller Siemens und ThyssenKrupp zusammenarbeiten.
Szene München
(Reuters/dpa/ddp-bay)
Ein Produkt, dass mehr als 30 Jahre angeboten wird wie Sauerbier, da es keiner will , soll jetzt mit dem Geld der Bürger gepuscht werden.
Der einzige Kunde, China bezog es , um es abzukupfern und jetzt folgen die Sozis ihrer Tradition, immer schön das Geld der anderen Leute verheizen.
Stoiber möchte sich noch ein Abgangsdenkmal setzen.
Es ist ganz klar, dass Peer Steinbrück die permanenten öffentlichen Vorabfestlegungen des Bundes durch CSU-Politiker als belastend empfindet. Getrieben von Gedanken der persönlichen Profilierung und in der Annahme, dass es nur eine einzige Meinung geben darf und zwar die der CSU, äussern CSUler ihr Wunschdenken derart intensiv, als wäre die Zustimmung von anderen - hier vom Bund - reine Formsache bzw. quasi schon gegeben. Das Ganze wird von den CSUlern über die Medien ausgebreitet, um Druck auf die Verhandlungspartner auszuüben. Hinzu kommt noch, dass sich bezüglich des Transrapids der weggeputschte, schmollende Stoiber ein Denkmal setzen will, sicherlich auch um seinen blamablen Rücktritt etwas zu verschleiern gut möglich, dass ihn auch noch seine höchstblamable Transrapidrede drückt. Der stets loyale zweite Mann (bedingungslos unterwürfige) Huber und einige andere wollen sich als die grossen Macher darstellen. Es sollte deshalb niemand wundern, dass die CSUler sich selbst und andere über tatsächlichen, weit höher liegenden Kosten für den Transrapid hinwegtäuschen. Der Bund sollte sich bewusst sein, dass die CSUler im Erfolgsfall darin bestärkt werden, diese Druckausübungs- und Täuschungsmethode, die schon fast erpresserische und betrügerische Züge hat, immer und immer wieder anzuwenden. Deshalb ist es vollkommen richtig von Steinbrück, die CSU nun diesbezüglich abzumahnen. Steinbrück hat es bei allem aber noch gut, denn er hat Macht und die CSU will immerhin etwas von ihm. Wäre dies nicht der Fall oder hätte es die CSU gar mit einem Kleinen zu tun, würde natürlich noch die Polemik, Ignoranz, notfalls Versuche des Niedermobbens, höchste Arroganz und die daraus resultierende Dummdreistigkeit der meisten CSUler dazukommen.
. . .ist das 'Schwarze Peter'-Spiel, dass man sich mit der Bayern-CSU und ihre Darstellern bietet.
Dabei ist es doch so einfach.
Bayern will nicht mehr zahlen - der Bund auch nicht - Feierabend.
Komm Steinbrück, nimm genüsslich den Schwarzen Peter auf und beende endlich dieses Trauerspiel einer weltfremden, selbstdarstellerischen Politik und beerdige den Zombie Transrapid ein für alle Mal.
Dann kann sich die Politik in Bund und Land endlich mal den wichtigen Aufgaben und drängenden Problemen widmen