Niemand spricht Iran das Recht auf die friedliche Nutzung von Atomenergie ab. Im Gegenteil, gemeinsam mit unseren Partnern haben wir Teheran sehr weit reichende Kooperationsangebote gemacht. Leider hat sich die Führung bisher allen Angeboten verweigert. Auch zum Vorschlag der Urananreicherung im Ausland hören wir aus Teheran bisher nur Andeutungen, keine verbindliche Antwort an die Internationale Atomenergiebehörde in Wien.

Wir werden Iran nicht an Worten messen, sondern an seinen Taten. Es ist an Iran, das Ende seiner Verweigerungshaltung mit Fakten zu unterlegen.

Für die deutsche Bundesregierung ist klar, dass eine atomare Bewaffnung Irans in keiner Weise akzeptabel ist. Das wäre eine Gefahr für die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus. Die Folge wäre ein regionaler Rüstungswettlauf - mit weniger Sicherheit für alle.

Auch Israel müsste sich angesichts immer neuer antisemitischer und Israel-feindlicher Äußerungen seitens der iranischen Führung bedroht fühlen. Das alles können wir nicht hinnehmen. Deswegen sind wir bereit, zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft eine Ausweitung der Sanktionen zu beschließen, wenn Iran nicht zu ehrlichen Verhandlungen zurückkehrt.

"Unser Zeitalter hat den Göttern das Feuer gestohlen"

Wir brauchen entschiedene Fortschritte bei der atomaren Abrüstung und der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Solche Fortschritte dürfen aber nicht dazu dienen, das Führen konventioneller Kriege leichter zu machen. Nukleare Abrüstung und konventionelle Abrüstung müssen Hand in Hand gehen. Das gilt insbesondere auch für das Vertragssystem der konventionellen Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa (KSE).

Der Georgien-Krieg im Sommer 2008 hat uns auf dramatische Art vor Augen geführt, dass Kriege vor unserer eigenen Haustür leider immer noch nicht ausgeschlossen sind. Auch deswegen müssen wir in einem veränderten Sicherheitsumfeld dringend Wege finden, damit die nötigen vertraglichen Anpassungen von allen ratifiziert werden können.

Wir leben in einer Zeit großer tektonischer Verschiebungen der internationalen Ordnung. Neue Akteure drängen mit Macht auf die Bühne der Weltpolitik. Unsere Aufgabe ist es, diese Veränderungen friedlich zu gestalten. Abrüstung ist dabei eine Kernfrage der Sicherheitspolitik. "Unser Zeitalter hat den Göttern das Feuer gestohlen", bemerkte Henry Kissinger und stellte die entscheidende Frage: "Können wir dieses Feuer auf friedliche Weise begrenzen, bevor es uns verzehrt?" Wir müssen alles tun, um diese Frage mit Ja zu beantworten.