Münchner Sicherheitskonferenz Wie der Kalte Krieg nach München kam

Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew in München.

(Foto: AFP)
  • "Wir sind abgerutscht in eine Ära des Kalten Krieges", sagt der russische Ministerpräsident Medwedjew auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
  • Einmischung von außen habe Syrien im Bürgerkrieg versinken lassen.
  • "Ich habe ihn so verstanden", sagt Bundesaußenminister Steinmeier, "dass wir verhindern müssen, in einen kalten Krieg zu kommen".
Von Daniel Brössler

Wo er anknüpfen möchte, sagt der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew gleich zu Beginn. 2007, bevor Wladimir Putin nach München gereist sei, habe er sich mit ihm über dessen Rede bei der Sicherheitskonferenz unterhalten. Diese Rede war damals mit großer Wucht eingeschlagen in der westlichen Öffentlichkeit. Putin hatte dem Westen damals Feindseligkeit gegenüber Russland vorgeworfen und die Nato-Erweiterung einen "provozierenden Faktor" genannt. Nun sei, sagt Medwedjew, alles noch viel schlimmer gekommen als Putin damals prophezeit habe. Spätestens da ist klar: Der Kremlchef ist diesmal zwar nicht selbst nach München gekommen, aber seine Stimme hat er geschickt.

Sie sagt: "Wir sind abgerutscht in eine Ära des Kalten Krieges." Und sie warnt nicht vor weniger als der Apokalypse: "Brauchen wir einen weiteren dritten Weltschock, um zu verstehen, dass wir heute die Zusammenarbeit brauchen und nicht die Konfrontation?" In den 60er Jahren hätten die USA und die Sowjetunion immerhin verstanden, dass der Kampf zwischen Staaten und Systemen keine Menschenleben Wert sei. Konsequent bedient sich Medwedjew der Methode Putin. Er versendet Botschaften, die als Warnung und Mahnung daherkommen, aber sehr gut auch als Drohung verstanden werden können.

Medwedjews lauteste Klage gilt der Nato. "Mal werden wir als die größte Gefahr für die Nato hingestellt, mal für Europa, Amerika oder andere Staaten", sagt er. Es würden gar Filme gedreht, in denen Russland die Absicht unterstellt werde, einen Nuklearkrieg zu beginnen. Manchmal frage er sich, erzählt Medwedjew, "befinden wir uns im Jahr 2016 oder 1962?" Das soll besorgt klingen. Doch viele im Saal hören eher Hohn. War es nicht Russland, das 2014 die Krim annektiert hat? Ist der Krieg im Osten der Ukraine nicht von Moskau aus befeuert worden?

Und ist es wirklich Russland, das über sich über Propaganda zu beklagen hat? Nicht nur der Fall Lisa ist noch frisch, in dem die erfundene Entführung und Vergewaltigung einer 13-jährigen in Berlin von deutschen Fremdenfeinden, russischen Medien und Außenminister Sergej Lawrow zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge genutzt und zur Staatsaffäre aufgebauscht wurde. Putins Russland kämpfe gegen Europa, ruft der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Minuten nach Medwedjews Auftritt. "Wie können wir diesen Kampf gewinnen?", fragt er. "Indem wir vereint sind."

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Schuld sind immer die anderen

Medwedjew aber hält sich konsequent an die Devise "Haltet den Dieb". Schuld sind immer die anderen. Die ukrainische Regierung macht er dafür verantwortlich, dass das Minsker Abkommen noch nicht umgesetzt ist. Auch in Syrien sieht er Moskaus Weste weiß. Medwedjew schwelgt in Erinnerungen an das Syrien, das er vor sechs Jahren besucht habe. Alles hätte sich gut weiterentwickeln können, behauptet er. Einmischung von außen sei es gewesen, die Syrien im Bürgerkrieg habe versinken lassen. Vom brutalen Krieg des Machthabers Baschar al-Assad gegen die eigenen Bürger spricht er nicht. Und Kritik am russischen Bombardement von Zivilisten wischt er weg: Hierfür gibt es keinerlei Beweise.

Von einem Kalten Krieg könne ja schon gar nicht mehr die Rede sein, sagt die stets sehr direkte litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. "Es ist schon sehr heiß", sagt sie. Und Polens Präsident Andrzej Duda macht klar, dass es für sein Land nur eine mögliche Antwort auf Russlands Politik gebe: "die Stärkung der Ostflanke der Nato". Schützenhilfe erhält er von US-Außenminister John Kerry. Die Europäer könnten sich auf die Amerikaner verlassen, versichert er. Und Medwedjews Klage über die westlichen Sanktionen weist er zurück. Noch immer sei das Minsker Abkommen nicht umgesetzt. So müsse die Ukraine die Kontrolle über die eigene Grenze zurückerhalten. Russland habe den Respekt vor der territorialen Integrität der Ukraine zu zeigen, den es für sich selber erwarte."Russland hat die Wahl", sagt Kerry. "Entweder setzt es das Minsker Abkommen vollständig um, oder es ist mit Sanktionen konfrontiert, die seine Wirtschaft schädigen."

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Etwas später betätigt sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Friedensstifter. Der russische Ministerpräsident habe keinen neuen Kalten Krieg ausgerufen. "Ich habe ihn so verstanden", sagt Steinmeier, "dass wir verhindern müssen, in einen kalten Krieg zu kommen".