Münchner Sicherheitskonferenz US-Senator droht Iran mit Militärschlag

Außenminister Mottaki beteuert Irans Willen zur friedlichen Lösung des Atomstreits - und erntet Misstrauen. US-Senator Lieberman platzt der Kragen.

Er war der letzte Redner des Tages. Den gesamten Tag schwebte der Atomkonflikt mit Iran da schon über der Münchner Sicherheitskonferenz. Doch dann, als platzte ihm der Kragen, drohte der einflussreiche US-Senator Joe Lieberman dem Teheraner Regime mit einem Militärschlag.

Bis dahin hatten sich Politiker der USA und Deutschlands bei der Münchner Sicherheitskonferenz zwar kritisch, aber immer noch kompromissbereit gezeigt. "Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen", sagte dann jedoch Lieberman. Auslöser für seine Attacke war der Auftritt des iranischen Außenministers in München.

Manuchehr Mottaki hatte die Bühne in München für sich genutzt, versuchte Optimismus zu verbreiten: "Ich hatte heute ein sehr gutes Treffen mit Herrn Amano," erklärte Irans Außenminister nach der halbstündigen Unterredung mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz war das Gespräch zustande gekommen. Mottaki wollte dabei unterstreichen, was er zuvor bereits verkündet hatte: Dass Iran bereit ist, den Streit um das eigene Atomprogramm friedlich zu lösen.

Iran, das Atomprogramm und die Gefahr eines Bombenbaus - dieses Thema beherrschte bislang das Treffen von mehr als 300 Spitzenpolitikern, ranghohen Militärs, Wissenschaftlern und Managern. Für Sonntag steht noch eine Diskussionsrunde über Afghanistan auf dem Programm.

Vertrauen wollte Manuschehr Mottaki in München gewinnen, doch er erntete weit mehr Misstrauen.

Und dann riss Liebermann auch noch der Geduldsfaden. Als erster US-Spitzenpolitiker drohte er Iran im Atomstreit mit Krieg. Jetzt ist endgültig klar: Mottaki ist mit seiner Mission auf der Münchner Sicherheitskonferenz gescheitert.

Obamas Mann droht mit Sanktionen

China und Russland plädierten dennoch für Verhandlungen und Geduld. Neue Strafmaßnahmen sind für Peking und Moskau derzeit offensichtlich keine Option.

Der kurzfristig angereiste Mottaki hatte in einer für die Sicherheitskonferenz beispiellosen Nachtsitzung am späten Freitagabend erklärt, sein Land habe den Willen zur Konfliktlösung.

Das beeindruckte die anwesenden deutschen Regierungsvertreter wenig: Als taktische Spielchen taten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Vorschläge ab.

"Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere", sagte Westerwelle. Guttenberg sprach von "Schauspiel" und "rhetorischen Finessen" nach den Auftritten Mottakis. Er sieht den UN-Sicherheitsrat am Zug, um gegebenenfalls die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, James Jones, stimmte dem zu. Sollte die Führung in Teheran ihr Atomprogramm nicht offen legen, drohten schärfere Strafmaßnahmen und Isolation.

Ahmadinedschads Bedingungen

Mottaki erläuterte den Vorschlag seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Der hatte sich Anfang der Woche grundsätzlich dazu bereiterklärt, schwach angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen und das Verfahren damit unter internationale Kontrolle zu stellen. Lange hatte der Iran diesen Weg abgelehnt.

Allerdings stellte Mottaki nun Bedingungen: "Es müssen Garantien für beide Seiten da sein." Es gehe darum, drei Punkte zu klären: Übergabeort, Menge des aufzubereitenden Urans im Ausland und die Zeit, die dafür nötig ist.

Geht es nach dem Iran, verläuft das Geschäft parallel: Für das abgelieferte Uran soll die Staatengemeinschaft bei der Übergabe möglichst dieselbe Menge höher angereichertes Material bereitstellen. Die Brennstäbe sollen in einem Forschungsreaktor in Teheran eingesetzt werden, wo nach Angaben des Irans medizinische Produkte beispielsweise für die Krebsbehandlung gewonnen werden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte Verständnis für Teheran. Der Iran habe "legitime Sorgen um seine Sicherheit".

"Ich glaube nicht, dass wir die Nuklearfrage lösen können, wenn wir ignorieren, was in dieser Region und auch zwischen Israel und den Arabern passiert", sagte Lawrow. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton setzt noch auf Verhandlungen: "Die Möglichkeiten zum Dialog sind noch nicht erschöpft", sagte sie.

Moskau kritisiert "Block-Denken"

"Aber zu einem Dialog gehören immer zwei." Die internationale Gemeinschaft müsse "klare Maßnahmen" gegen diejenigen ergreifen, die Abmachungen nicht einhalten. Sie sei allerdings "sehr froh", dass der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki zur Sicherheitskonferenz gekommen sei.

Eher kurz und mit wenig neuen Impulsen verliefen die anderen Konferenzdebatten über mehr Sicherheit in der Welt. US-Sicherheitsberater Jones beschwor das transatlantische Bündnis als Herzstück für die Sicherheit in Europa und Nordamerika. Die Beistandspflicht der Nato im Fall eines Angriffs auf einen Alliierten sei heilig.

Russland machte einmal mehr klar, dass in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges noch immer ein "Block-Denken" herrsche. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew fordert eine neue sicherheitspolitische Ordnung auf dem Kontinent. "Die zentrale Frage ist doch, will der gemeinsame europäische Raum wirklich geeint oder in Einflusszonen und -sphären geteilt", sagte Lawrow.

Jones reagierte zurückhaltend: Der russische Vorschlag enthalte wichtige Ansätze. Die USA seien zu konstruktiven Gesprächen bereit. Westerwelle forderte zudem den Aufbau einer europäischen Armee: "Die Europäische Union muss ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden."

Selbst der Protest gegen die Tagung blieb bei nasskaltem Tauwetter klein. Zu einer Protestkundgebung gegen die Konferenz kamen rund 2000 Menschen. Die Veranstalter hatten mit 5000 Demonstranten gerechnet.

"I am not convinced"

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