Münchner Sicherheitskonferenz Polenz nennt Iran nuklearpolitischen Geisterfahrer

Will Teheran tatsächlich über sein Atomprogramm verhandeln? Wohl eher nicht, meint Ruprecht Polenz, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schleudert er Irans Außenminister Ali Akbar Salehi seine Kritik direkt entgegen - und erntet Beifall von den Grünen. Vorher überrascht Israels Verteidigungsminister Barak mit Andeutungen zum Luftschlag auf einen Konvoi in Syrien.

Das Thema Iran und sein Atomprogramm dominierte den letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Vor Beginn des Treffens hatte US-Vizepräsident Joe Biden im SZ-Interview die Bereitschaft Washingtons erklärt, direkt mit Teheran zu verhandeln. Nun äußerte sich Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi in München ähnlich. "Wenn es auf der anderen Seite eine ehrliche Absicht zu Verhandlungen gibt, werden wir das ernsthaft berücksichtigen", erklärte Salehi. Er nehme Bidens Äußerungen positiv zur Kenntnis.

Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi auf der Münchner Sicherheitskonferenz

(Foto: dpa)

Für sein Land gebe es keine roten Linien für bilaterale Verhandlungen über das Nuklearprogramm, so Salehi. Auch den USA müsse es jedoch ernst sein, den Konflikt lösen zu wollen. Er räumte zudem ein, dass die internationalen Sanktionen Wirkung zeigten. "Kein Land kann sich in Isolation entwickeln", sagte Irans Chefdiplomat auf einer Diskussion der Sicherheitskonferenz.

Iran hat in der Vergangenheit schon häufig Gesprächsbereitschaft signalisiert, weshalb Salehis Ankündigung auf verhaltene Reaktionen stieß. Einer der Skeptiker saß mit Irans Außenminister auf dem Podium in München: der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Der CDU-Politiker machte aus seinem Misstrauen und seiner Kritik keinen Hehl: Iran sei ein "nuklearpolitischer Geisterfahrer auf der Autobahn", schleuderte Polenz seinem Gegenüber Salehi entgegen. Er warf der Regierung in Teheran vor, nicht ihre Pflicht zu erfüllen, die Bedenken der Internationalen Atomenergiebehörde zu zerstreuen. "Wenn nicht relativ schnell ermutigende Signale kommen, dann kann es sehr schwierig werden", sagte Polenz.

Versuche Salehis, die Harmlosigkeit von Irans Atomambitionen zu beteuern, kanzelte Polenz ab. Als der Iraner erklärte, kein Bericht der Internationalen Atomagentur (IAEA) spreche davon, dass das Nuklearprogramm nicht friedlich sei, hielt ihm Polenz entgegen, dass es keinerlei Kontrollmöglichkeiten gebe. Die "Beweispflicht" liege bei der Regierung in Teheran.

Der Christdemokrat legte seine Kritik an dem Mullah-Regime breit an: Iran unterdrücke die Opposition und fordere Respekt, aber bei Freitagsgebeten werde gegen USA und Israel gehetzt, hielt Polenz dem Minister vor (hier mehr zum Verlauf der Podiumsdiskussion mit Salehi).

Polenz' Einsatz mit Verve stieß bei der innenpolitischen Konkurrenz auf Beifall. Der Auftritt des CDU-Mannes mit Salehi zeige, "welchen hervorragenden Außenpolitiker der Bundestag an ihm bald verliert", twitterte der grüne Europaabgeordente Reinhard Bütikofer. Polenz tritt bei der Bundestagswahl im September nicht mehr an.

Barak glaubt nicht an Erfolg von Iran-Sanktionen

Irans Außenminister Salehi erklärte in München, dass die Atomgespräche mit der Sechsergruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland am 25. Februar in Kasachstan wiederaufgenommen werden sollten. Eine Bestätigung von westlicher Seite gab es dafür zunächst nicht.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte Iran für Februar aber zu einer neuen Runde der Atomgespräche eingeladen. Die USA und Israel haben einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen nie ausgeschlossen.

Zu einem direkten Zusammentreffen des iranischen Außenministers Salehi mit einem der wichtigsten israelischen Politiker kam es auf der Sicherheitskonferenz. Jerusalems scheidender Verteidigungsminister Ehud Barak sprach unmittelbar vor Salehis Auftritt auf der Tagung.

Barak äußerte sich über die Möglichkeit einer Verständigung mit Iran skeptisch. "Ich glaube nicht, dass das (die Sanktionen) Iran in absehbarer Zeit an den Verhandlungstisch bringt", erklärte der Minister. Die Erkenntnisse über das iranische Atomprogramm zeigten klar, dass der islamische Staat eine Atombombe bauen wolle. Anders ließen sich viele der technischen Vorgänge und Käufe Irans nicht erklären.

"Wenn wir etwas sagen, meinen wir es auch"

Barak warnte vor den Folgen eines atomar bewaffneten Irans. "Es wäre das Aus für jeden Versuch, die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern", sagte Barak in München. Die Sorge vor atomarem Terrorismus werde wachsen. Zudem werde ein ungehinderter Transport von Energie aus den Golfstaaten nicht mehr garantiert sein.

Barak überraschte damit, dass er indirekt einen israelischen Luftangriff auf Syrien bestätigte. "Ich kann den Zeitungsberichten über das, was sich in Syrien vor einigen Tagen ereignet hat, nichts hinzufügen", sagte er. Israel habe davor gewarnt, der israelfeindlichen Hisbollah-Miliz zu erlauben, Waffen von Syrien in den Libanon zu bringen. "Wenn wir etwas sagen, meinen wir es auch", so Barak.

Aus westlichen Sicherheitskreisen hatte es zuvor geheißen, der Angriff habe einem Konvoi mit Flugabwehrraketen für die Hisbollah im Südlibanon gegolten. Außerdem gibt es Spekulationen darüber, ob die Ladung Chemie-Waffen enthalten habe.

Syrien und Iran warfen Israel dagegen vor, ein militärisches Forschungszentrum bei Damaskus angegriffen zu haben. Sie drohten Israel mit Vergeltung.