Münchner Sicherheitskonferenz Medwedjew spricht von "neuer Ära des Kalten Krieges"

Russslands Premierminister Dimtiri Medwedew im Bayerischen Hof.

(Foto: AFP)
  • Russlands Ministerpräsident Dimitrij Medwedjew nennt die Beziehungen zwischen der EU und Russland "verdorben". Der Dialog sei zusammengebrochen.
  • Er wirft dem Westen "Doppelmoral" in den internationalen Beziehungen vor.
  • Im Syrien-Konflikt forderte Medwedjew mehr Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft. Die Terrormiliz IS müsse "ohne Zwischentöne" bekämpft werden.
  • An die Führung der Ukraine gewandt sagte Medwedjew, diese sabotiere den Minsker Friedensprozess. Ukraines Präsident Poroschenko antwortete darauf mit scharfer Kritik an Russland.

Dieser Auftritt hat Eindruck hinterlassen. Und es ist kein optimistischer Eindruck. Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew sieht Russland und den Westen in einem neuen Kalten Krieg. "Wir sind in eine neue Ära des Kalten Krieges abgerutscht", sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Manchmal habe er tatsächlich das Gefühl, es sei nicht das Jahr 2016, sondern 1962. "Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben." Der Dialog sei zusammengebrochen, betonte Medwedjew.

Der Ministerpräsident hält eine Rede, in der er die Probleme, vor denen die internationale Gemeinschaft im Moment steht, mit drastischen Worten thematisiert. Medwedjew spricht von Doppelmoral in den internationalen Beziehungen und griff Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg direkt an, der kurz vor ihm gesprochen hatte.

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Dieser würde Russland beinahe jeden Tag aufs Neue "zur größten Bedrohung" erklären. Mal für die Nato, mal für Europa oder die USA. Nur ein Land nahm Medwedjew ausdrücklich von der Kritik aus. "Wir begrüßen die konstruktive Rolle Frankreichs." Kurz zuvor hatte der französische Premier Manuel Valls in seiner Rede das Verhältnis zu Moskau gelobt.

Die Welt brauche "die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation", so Medwedjew. Mit Blick auf das Ende des 2. Weltkriegs sagt er: "Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?" Der russische Ministerpräsident betonte aber auch, dass die Situation nicht so verfahren wie vor 40 Jahren sei. "Ich bin zuversichtlich, dass wir heute weiser, erfahrener und verantwortungsbewusster sind."

Mit Blick auf den Syrien-Konflikt versprach Medwedjew eine konstruktive Rolle seines Landes. "Wir werden weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen arbeiten. Sie laufen schwierig. Aber es ist gibt keine Alternative für den gesamtnationalen und interkonfessionellen Dialog", sagte er. Die Welt könne sich kein weiteres Libyen, Jemen oder Afghanistan leisten. "Wir müssen einen einheitlichen syrischen Staat erhalten."

"Der IS folgt einem Tierinstinkt"

Medwedjew forderte einen entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) müsse "ohne Zwischentöne" bekämpft werden. Der IS folge einem "Tierinstinkt", um zu zerstören und zu töten. "Der Terrorismus ist ein zivilisatorisches Problem. Entweder wir oder sie. Das müssen alle verstehen, ohne Detail und Halbtöne, ohne Aufteilung in Freunde in Freunde, Radikale und angeblich Gemäßigte."

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Die Opposition in Syrien forderte Medwedjew zu Gesprächen mit dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad auf. "Wir brauchen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der syrischen Opposition." Es dürfe jetzt nicht damit gedroht werden, Bodentruppen nach Syrien zu schicken, sagte der Ministerpräsident.

Zugleich wurde bekannt, dass Russland in Syrien weiter Regimegegner bombardiert. Russische Jets hätten in der Nacht auf Samstag im Norden des Landes mindestens zwölf Angriffe geflogen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Getroffen worden seien Gebiete nahe der Stadt Asas sowie weitere Orte unweit der Grenze zur Türkei.

Ukraine: "Minsker Abkommen der einzige Weg zur Lösung"

Zur Situation in der Ukraine sagte Medwedjew, alle Parteien müssten sich an die Minsker Vereinbarungen halten. Das sei der beste, der einzige Weg zu Lösung der Krise. Der ukrainischen Regierung warf er vor, den Friedensprozess zu sabotieren.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko antwortete Medwedjew direkt im Anschluss. Er warf Russland vor, Zwietracht unter den Europäern säen zu wollen. Es existiere ein anderes Europa, ein Europa des Isolationismus, der Intoleranz, der Nichtachtung der Menschenrechte, der religiösen Fanatiker, der Homophobie, sagte Poroschenko. "Dieses Europa hat einen Führer. Sein Name ist Herr Putin." Der russische Präsident verbreite seine Wertvorstellungen durch prorussische und anti-europäische Parteien in den europäischen Staaten.

Poroschenko platzte regelrecht der Kragen, seine Stimme wurde brüchig. "Über die Grenze kommen jeden einzelnen Tag russische Truppen, russische Waffen, russische Munition in mein Land", sagte er. Dies sei kein Bürgerkrieg in der Ukraine, dies sei Gewalt, die von dem russischen Präsidenten ausgehe.

Kerry schlägt moderateren Ton an

US-Außenminister John Kerry schlug einen moderateren Ton an als Medwedjew vor ihm. Der Kalte Krieg sei vorbei, sagte Kerry auf der Bühne im Bayerischen Hof. Allerdings benötige man die gleiche Entschlossenheit wie damals.

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Doch auch er wählte drastische Worten. Vor allem für die Situation im Nahen Osten: "Wir sind in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg." Den am Donnerstag in München von 17 Ländern ausgehandelte Drei-Punkte-Plan für Syrien stellte Kerry in den Mittelpunkt seiner Rede. Der Konflikt müsse politisch gelöst werden. Kerry appelierte an Russland: "Das ist der Moment, um den Krieg zu beenden."

Kerry forderte Russland auf, die Luftangriffe auf Gruppen der gemäßigten Opposition in Syrien einzustellen. "Die große Mehrzahl der russischen Angriffe richtet sich bisher gegen legitime Oppositionsgruppen", kritisierte Kerry. "Es ist entscheidend, dass Russland seine Zielauswahl ändert." Kerry kritisierte zugleich den Einsatz ungesteuerter Bomben, durch den viele Zivilisten umkommen und der vor allem Russland zugeschrieben wird. Er betonte darüberhinaus, dass angesichts der Migrationswelle die Last, die Europa zu tragen habe, immer größer werde. Doch die Werte Europas seien nicht in Gefahr. Und die USA stünden als Partner bereit.