Münchner Sicherheitskonferenz Frankreichs Premier lehnt Flüchtlingskontingente ab

  • Angela Merkel fordert seit längerem einen festen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in der EU. Frankreichs Premierminister hat dies nun abgelehnt.
  • Die EU müsse die Botschaft aussenden, "dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen", sagte Manuel Valls in München.

Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei "nicht dafür", einen festen Verteilmechanismus einzuführen, sagte Valls am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine solche Regelung vorgeschlagen. Valls rief stattdessen dazu auf, sich an die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zu halten, von denen Frankreich 30.000 aufnehmen wolle.

Merkel setzt sich dafür ein, dass langfristig Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU festgelegt werden. Verbunden mit einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen soll auf diese Weise der Zuzug von Flüchtlingen kontrolliert vonstatten gehen.

Valls schlägt dagegen eine härtere Gangart vor. Die Europäische Union müsse die Botschaft aussenden, "dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen", sagte der Premierminister bei einer Begegnung mit deutschen Journalisten in München. Ähnlich hatte er sich bereits Ende November in einem Gespräch mit Journalisten geäußert. "Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus", fügte Valls hinzu. "Es wird nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen: Hotspots, Kontrolle der Außengrenzen und so weiter."

Valls verwies darauf, dass Frankreich die Aufnahme von 30.000 Flüchtlingen zugesagt hat. Die EU-Staaten hatten sich auf eine einmalige Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen geeinigt, um Griechenland und Italien zu entlasten. Allerdings setzten die Staaten ihre Zusagen bislang so gut wie nicht um. Derzeit werde es in der EU keine Mehrheit für einen Verteilmechanismus geben, fügte Valls hinzu. Ob das stimmt, dürfte sich schon sehr bald zeigen: Bereits in wenigen Tagen, am 18. und 19. Februar, wird die Flüchtlingskrise Thema beim EU-Gipfel sein.

Gabriel und Steinmeier schreiben Brandbrief an europäische Genossen

Der SPD-Chef und der Außenminister sorgen sich um die Einheit Europas und warnen davor, Griechenland auszugrenzen. Von Daniel Brössler mehr ...

Auch der slowakische Außenminister äußerte sich ablehnend zu Merkels Idee, der Türkei Kontingente an Flüchtlingen abzunehmen und in der EU zu verteilen. "Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration", sagte Lajcak dem Spiegel. Zusammen mit den anderen drei Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und Tschechien will die Slowakei demnach die Abriegelung der sogenannten Balkanroute voranbringen, auf der Flüchtlinge von Griechenland nach Nordwesten weiterreisen. Ein Plan, der die Bundesregierung offenbar verärgert: so hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ihre sozialdemokratischen Parteifreunde in Europa in einem Brief vor der Sperrung der Balkanroute gewarnt.