München NSU-Prozess: Gericht reserviert weitere Termine bis August 2018

Richter Manfred Götzl.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Richter Manfred Götzl kündigt "höchst vorsorglich" 71 weitere Verhandlungstage im NSU-Prozess bis August 2018 an.
  • Das Gericht hat sein Beweisprogramm bereits abgearbeitet - anders als Verteidigung und Nebenklage.
  • Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte läuft seit Mai 2013 - seit mehr als vier Jahren.
Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

Während alle auf das Ende der Beweisaufnahme im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München warten, verschickt der Vorsitzende Richter am Donnerstagnachmittag ein Fax, dessen Inhalt so gar nicht dazu passen will. Richter Manfred Götzl will weitere Verhandlungstermine bis zum 30. August 2018 - 2018! - reservieren.

Es handelt sich dabei um eine Formalie. Für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass das Urteil gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte nicht noch in diesem Jahr fällt, soll der Prozessfortgang nicht daran scheitern, dass die Verteidiger sowie die Vertreter der An- und Nebenklage schon anderweitig verplant sind. Nur deshalb hat das Gericht nun weitere 71 Termine bekannt gegeben.

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Götzls Schreiben beginnt dann auch mit der Feststellung: "Nach hiesiger Einschätzung befindet sich das Verfahren in der Endphase." Die Terminplanung sei "höchst vorsorglich". Richter Götzl hat bereits mehrfach betont, dass sein Aufklärungsbedarf gedeckt ist. Verteidigung und Nebenklage sehen das allerdings anders und dominieren mit ihren Anträgen derzeit das Prozessgeschehen.

So soll im NSU-Prozess auf Antrag der Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben ein Sachverständiger des bayerischen Landeskriminalamts zur "Aussagekraft von Schmauchpartikeln" gehört werden. Und drei von fünf Verteidigern von Beate Zschäpe fordern ein neues Gutachten über die Hauptangeklagte. Ein Antrag, der nach der Einschätzung der meisten Prozessbeteiligten keine Aussicht auf Erfolg hat.

Der NSU-Prozess begann im Mai 2013. Bereits jetzt sind Termine bis Januar 2018 reserviert. Und schon jetzt ist der NSU-Prozess mit aktuell 371 Verhandlungstagen einer der längsten Prozesse der Bundesrepublik.

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