Die Münchner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen vier SZ-Journalisten wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Geheimnisverrat ein.
Die vier Reporter der Süddeutschen Zeitung, die geheime Informationen aus dem Ausschuss veröffentlicht hatten, könnten sich auf den Informantenschutz berufen und müssten daher nicht die Namen der Amtsträger verraten, die ihnen die Unterlagen zugespielt haben.
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Oberstaatsanwalt Anton Winkler sagte an diesem Freitag, die Behörde habe ein entsprechendes Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geschickt mit der Bitte um Stellungnahme.
Dieser erklärte daraufhin: "Sollten Staatsanwaltschaften zu dem Schluss kommen, dass die Ermittlungen aus ihrer Sicht eingestellt werden sollen, bestehen aus meiner Sicht keine Einwände gegen die Einstellung der Verfahren."
Der Vorstand der Bundespressekonferenz begrüßte die Entwicklung. Die Ermittlungen gegen 13 weitere Journalisten in Berlin, Hamburg und Frankfurt werden hingegen fortgesetzt.
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(dpa/AFP)
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Nur so ist es richtig.
Die Gewaltenteilung muss - wenngleich man etwas nachhelfen musste - funktionieren. Die Exekutive ist sehr dreist geworden. Sie entscheidet über die Mittel bei der Judikative und nimmt sehr wohl über das Innenministeium auf die Staatsanwaltschaft Einfluß .
Die Staatsanwaltschaft war in Gefahr - und bleibt es sicherlich auch weiterhin - sich zu einem bloßen Erfüllungsgehilfen der Exekutive mißbrauchen zu lassen. Die Politik spielt ihr in den Terroristenangelegenheiten den Ball zu und sie muss mit Großaufgebot durchsuchen, verhaften, anhören etc... Ein Strafverfahren wird aber seltenst geführt und steht im merkwürdigen Gegernsatz zu teilweise massiven Maßnahmen.
Da kommt vielmehr immer wieder die innenministerielle "Gefahrenabwehr auf Verdacht" (sei es Schily, sei es Schäuble). Das ist aber Polizeirecht - gelichwohl pervertiertes Polizeirecht, hat aber mit Strafrecht aber auch gar nichts mehr gemein; gezielt wurde auf eine permanente Aushöhlung strafprozessualer und verfassungsrechtlicher Ansprüche.
Lob und Ehre der Münchner Staatsanwaltschaft, die nicht mehr bereit ist, den Depp für die Exekutive zu spielen !
Natürlich hat die Presse Druck gemacht, natürlich kommt das nicht - wie eigentlich zu erhoffen gewesen wäre - ganz freiwillig. Und dennoch hat sich die Staatsanwaltschaft durchgerungen. Und das verdient Respekt, will man dass sie sich kritisch weiterentwickelt.
Endlich einmal hat die "Einstellbehörde" Staatsanwaltschaft München einmal ein Ermittlungsverfahren eingestellt, das nach meiner vollen Überzeugung wirklich dringend einzustellen war, da es eine grundlose Schickane gegenüber der Pressefreiheit darstellte.
Na, da hat ja endlich mal wieder die Gerechtigkeit gesiegt!
Herzlichen Glückwunsch, SZ, ich freue mich mit Ihnen !!!
... wurde aber schon der Bundestrojaner auf dem SZ-Server plaziert.
nur mal angenommen, es hätten journalisten von einem kleinen unbedeutenden blatt wie konkret aus geheimen unterlagen zitiert, oder ein bürgerradio wie radio lora ...
hausdurchsuchungen in redaktion und privatwohnungen, telefonüberwachung und wanzen wären das mindesteste was der staat zum einsatz gebracht hätte.
trotzdem: liebe sz-journalisten ich gönne euch die schützende prominenz von herzen!