Mubaraks Ägypten Gehen Sie zurück auf Los

Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak: Der "Pharao" selbst ist gebrechlich, doch das Ägypten zu Zeiten seiner Regierung befindet sich in der Wiederaufersteheung.

(Foto: AFP)

Ob vor Gericht, bei den bürgerlichen Freiheiten, Polizeibefugnissen oder in den Medien: Mubaraks altes Ägypten feiert Wiederauferstehung, der Freispruch des Ex-Präsidenten ist nur der letzte symbolische Akt dafür. Und unter dem neuen Präsident al-Sisi wird alles sogar noch schlimmer.

Kommentar von Paul-Anton Krüger, Kairo

Hosni Mubarak als Richter, Hosni Mubarak als Staatsanwalt, Hosni Mubarak als Angeklagter - so zeichnet ein ägyptischer Karikaturist die Szene im Saal der Polizeiakademie in Kairo. Das Strafgericht hat alle Vorwürfe gegen den einstigen Machthaber im Zusammenhang mit der Tötung von fast 850 Demonstranten fallen lassen. Allein Gott und die Geschichte sollten angerufen werden, um ein Urteil gegen jemanden zu fällen, der Ägypten mehr als 30 Jahre gedient habe, sagte der Richter. Die Toten der Revolution von 2011 bleiben weiter ungesühnt.

Die Anklage mag juristisch auf schwachen Füßen gestanden haben; der De-Facto-Freispruch ist aber ohnehin nur der symbolische letzte Akt in der systematischen Restauration der Militärherrschaft, vier Jahre nachdem Ägypten versucht hat, den Polizeistaat abzuschütteln. Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der wie einst Mubarak seine Karriere bei den Streitkräften begründet hat, dekretiert ein Gesetz nach dem anderen, um jeden Protest im Keim und mit unverhältnismäßiger Härte zu ersticken - egal ob er von Islamisten ausgeht oder von liberalen Demokratie-Aktivisten.

Demonstrationen müssen vom Innenministerium genehmigt werde; wegen Verstößen sind gerade 78 Jugendliche, 13 bis 17 Jahren alt, zu bis zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sisi hat das Militär ermächtigt, der Polizei beizuspringen beim Schutz von Staatseinrichtungen. Das nutzten die Sicherheitskräfte, um die Universitäten zu besetzen, haben sich die Studenten doch als renitent erwiesen. Manche von ihnen sympathisieren mit den verbotenen Muslimbrüdern und schrecken vor Krawall nicht zurück. Doch die Polizei geht weiter: Jeder ungenehmigte Protest, jede Ausschreitung wird als Terror kriminalisiert. Was die Obrigkeit als Angriff wertet, urteilen nun wieder Militärgerichte ab. Wer einen Mülleimer anzündet, kann heute wieder für Jahre ins Gefängnis kommen.

Das Regime in Kairo überbietet sich in der Restauration

Menschenrechtler, selbst immer häufiger Opfer von Drangsalierungen, sprechen schon von einer Wiedereinführungen des verhassten Ausnahmezustands durch die Hintertür. Doch während es unter Mubarak klare Grenzen gab, wie weit man im Widerstand gehen konnte, liefern die neuen Gummi-Paragrafen Beschuldigte der Willkür einer willfährigen Justiz aus. Ein Anti-Terror-Gesetz wird es der Regierung erlauben, unliebsame Organisationen zu verbieten. Medien überbieten sich weithin in unkritischem Hurra-Patriotismus und brüllen abweichende Meinungen als Verrat an der nationalen Einheit nieder.

Ägypten sieht sich zurecht bedroht von Terroristen auf dem Sinai. Die Gruppe Ansar Beit al-Maqdis steht der Terrormiliz Islamischer Staat an Grausamkeit nicht nach. Doch rechtfertigt das nicht die systematische Beschneidung der Menschenrechte. Die Regierung begeht einen verhängnisvollen Fehler: Sie schlägt alle Islamisten über den gleichen Leisten; sie hat keine Antwort darauf, wie sie das Land befrieden will, wenn sie Teilen des Volkes jede politische Teilhabe verwehrt. Dialog, gar Versöhnung strebt das Regime ebenso wenig an, wie die Muslimbrüder dazu bereit wären. Belege, dass die Islamisten wie behauptet die Gewalt orchestrieren, bleibt Kairo schuldig. Die Repression aber wird die Radikalisierung befeuern.

Für den Westen wiederholt sich damit ein altes Dilemma: Man braucht die Führung in Kairo, die in Libyen mitmischt und ohne die es keine Lösung im Gazastreifen gibt. Man kann das größte Land der Arabischen Welt nicht ignorieren. In Rom und Paris wurde Sisi gerade empfangen, nach Berlin hat ihn die Kanzlerin eingeladen. Doch sollte die Bundesregierung einen Besuch des Präsidenten von zusätzlichen Bedingungen abhängig machen, als lediglich Wahlen zu einem absehbar zahnlosen Parlament einzufordern.