Eine Außenansicht von Joschka Fischer

Welche Rolle soll Russland global und in der neuen europäischen Staatenordnung eigentlich haben? Europa und Amerika müssen endlich eine Antwort auf die Herausforderung durch Moskau finden - und Alternativen zu Ende denken.

Seit 19 Jahren schieben Amerika und Europa eine entscheidende Frage vor sich her: Welche Rolle soll Russland global und in der neuen europäischen Staatenordnung eigentlich haben? Soll es als schwieriger Partner oder als strategischer Gegner behandelt werden?

Selbst als diese Frage während des kurzen Kriegs von Russland gegen Georgien akut wurde, fand der Westen keine schlüssige Antwort darauf. Folgt man den meisten Osteuropäern, Großbritannien und der Bush-Regierung, so heißt die Antwort: "strategischer Gegner".

Die meisten Westeuropäer hingegen bevorzugen die Alternative "schwieriger Partner". Diese sich scheinbar ausschließenden Alternativen haben eines gemein: Sie sind nicht zu Ende gedacht.

Begreift man Russland als strategischen Gegner (wofür die Restauration großrussischer Machtpolitik unter Putin zu Lasten der Herrschaft des Rechts in der Innen- und Außenpolitik durchaus spricht), dann muss der Westen seine Agenda grundsätzlich ändern. Russland ist zwar nicht die Supermacht mehr, die es in den Zeiten der Sowjetunion war, militärisch aber ist es immer noch eine Großmacht, zumindest in Europa und Asien.

Um die zahlreichen regionalen Konflikte und globalen Herausforderungen zu lösen, die auf der Agenda des Westens Priorität haben, wird Zusammenarbeit mit Russland notwendig sein. Eine strategische Konfrontation, also eine Art kleiner Kalter Krieg, würde diese Agenda aber in Frage stellen oder zumindest ihre Umsetzung erheblich erschweren. Und so stellt sich schlicht die Frage: Ist die russische Bedrohung so schwerwiegend, dass es einer solchen Umorientierung des Westens bedarf? Ich meine nein.

Putins Großmachtanspruch und -politik ist anfällig. Ganz besonders, wenn sich der Ölpreis - wie derzeit - um die 40 Dollar pro Fass bewegt. Und er weiß das. Demographisch befindet sich Russland im Sturzflug, wirtschaftlich und sozial bleibt es rückständig; seine Infrastruktur ist unterentwickelt; ebenso seine Investitionen in Bildung und Ausbildung. Es lebt überwiegend von Energie- und Rohstoffexporten, in seinen Modernisierungsanstrengungen ist es vom Westen abhängig, vor allem von Europa.

Auf Grund seiner geopolitischen Lage und seines Potentials wird Russland jedoch ein strategischer Faktor bleiben. Das Land in eine strategische Partnerschaft einzubinden, liegt daher im Interesse des Westens. Aber dies setzt eine Politik voraus, die auf langfristigem Denken sowie einer selbstbewussten, starken Machtposition beruht. Denn Moskau wird jedes Signal der Gespaltenheit und der Schwäche des westlichen Lagers als Ermunterung verstehen, zu großrussischer Machtpolitik zurückzukehren.

Gemeinsamer Gasmarkt

Man kann dies am Lieferstopp für Gas in der vergangenen Woche sehen. Moskau will offensichtlich den kalten Winter nutzen, um die Europäer von der Gasleitung durch die Ostsee zu überzeugen. Würde die EU endlich einen gemeinsamen Gasmarkt schaffen, bei dem die Leitungen auch von West nach Ost verliefen, dann sähe für Moskau und Kiew die Lage völlig anders aus. Europa wäre in einer wesentlich stärkeren Position.

Vor ein paar Monaten hatte die russische Regierung die Idee, in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über eine neue europäische Ordnung zu verhandeln. Moskau betrachtet die Verträge der neunziger Jahre als ungerecht, da sie auf seiner damaligen Schwäche gründeten. Sein Ziel ist es, die Nato zu schwächen oder sogar zurückzudrängen und seine osteuropäischen und zentralasiatischen Einflusszonen wiederherzustellen.

Damit aber macht Putin einen großen Fehler. Denn für den Westen sind all diese Ziele inakzeptabel, und Moskau scheint immer noch nicht begriffen zu haben, dass eine aggressive russische Außenpolitik die beste und wirksamste Existenzgarantie für die Nato war, ist und bleiben wird.

Im ehemaligen Mutterland des Marxismus-Leninismus scheint man von Dialektik immer noch kaum etwas zu verstehen. Denn wenn die russische Regierung wirklich eine Änderung des postsowjetischen Status Quo erreichen wollte, dann müsste sie zuerst und vor allem eine Politik gegenüber ihren Nachbarn betreiben, die Ängste abbaut und nicht verstärkt.

Auf Konfrontationskurs

Dasselbe gilt aber umgekehrt ähnlich für den Westen. Zwar lassen die Grundsätze eines neuen Europa, wie sie in der OSZE nach 1989/90 definiert wurden, nicht zu, dass Entscheidungen über Bündnisse dem Veto eines großen Nachbarn unterstehen. Dasselbe gilt für freie Wahlen sowie die Unverletzlichkeit der Grenzen. Aber die Raketenabwehr in Polen und Tschechien sowie die Aussicht für Georgien und die Ukraine, der Nato beizutreten, setzen auf Konfrontation, wo dies überhaupt nicht zwingend war.

Der Westen sollte den russischen Wunsch nach neuen Verhandlungen nicht zurückweisen. Er sollte ihn als Chance begreifen, endlich die Schlüsselfrage nach der Rolle Russlands in Europa beantworten zu können. Dabei wird die Nato die zentrale Rolle spielen müssen, denn sie ist für die übergroße Mehrheit der Europäer sowie für Amerika unverzichtbar. Der Interessenausgleich könnte darin bestehen, dass die Grundsätze und Institutionen der europäischen Staatenordnung unverändert bleiben. Im Gegenzug würde Russland innerhalb der Nato eine wesentlich erweiterte Rolle bekommen, inklusive der Aussicht auf eine volle Mitgliedschaft.

Kühner Schritt

Der Katzentisch des Nato-Russland-Rates war eindeutig zu wenig und hat nicht funktioniert. Warum aber nicht darüber nachdenken, die Nato zu einem effektiven europäischen Sicherheitssystem umzubauen, inklusive Russlands? Die Spielregeln würden damit verändert, zahlreiche strategische Ziele könnten erreicht werden: europäische Sicherheit, Lösung von Nachbarschaftskonflikten, Energiesicherheit, Abrüstung, Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, und so weiter. Jawohl, solch ein kühner Schritt würde die Nato verändern.

Aber noch mehr würde er Russland verändern. Wenn der Westen diese Diskussionen mit Russland ohne Illusionen, im klaren Bewusstsein seiner eigenen strategischen Interessen und mit neuen Ideen für Kooperation angeht, so hat man außer einem Scheitern nichts zu befürchten. Freilich setzt dieser Ansatz zwei Dinge voraus, die es derzeit nicht gibt: erstens transatlantische Gemeinsamkeit im Umgang mit Russland, zweitens eine wesentlich geschlossener auftretende und damit stärkere EU. Aber die russische Herausforderung erlaubt kein weiteres Zögern. Es geht dabei einfach um zu viel.

Joschka Fischer (60, Grüne) war Bundesaußenminister und Vizekanzler von 1998 bis 2005. Er schreibt exklusiv für Project Syndicate und die Süddeutsche Zeitung.

(SZ vom 12.01.2009)