Moskaus Rolle im Syrien-Krieg Gabriel wirbt für Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

  • Sigmar Gabriel bringt eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russlands ins Spiel, um Moskau zur Zusammenarbeit in der Lösung des Syrien-Konflikts zu bringen.
  • Gleichzeitig weist ein Sprecher des Außenministeriums Spekulationen darüber als "abwegig" zurück.

Gabriel warnt vor einem Verlust Russlands als Partner in Syrien

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angesichts der wichtigen Rolle Russlands in der Syrien-Krise ein Ende der Sanktionen gegen das Land ins Gespräch gebracht.

"Jeder wird so klug sein zu wissen, dass man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten", sagte Gabriel. Ein "anderes und besseres Verhältnis" fange bei einer zweiten Gaspipeline an und ende bei der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Die EU knüpft ein Ende der Strafmaßnahmen an eine vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens, das unter anderem eine Waffenruhe in der Ostukraine vorsieht.

Gabriel mahnte: "Der Konflikt um die Ukraine kann nicht das Verhältnis Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu Russland so stark belasten, dass Russland als Partner in Syrien ausfällt." Wenn Russland seine militärischen Aktionen in Syrien verstärke, werde der Konflikt größer und noch mehr Menschen flüchteten.

Andere Sicht der Dinge im Außenministerium

Fast gleichzeitig sagte ein Sprecher des Außenministeriums dem Deutschlandfunk zufolge, es erscheine abwegig, die Ukraine zugunsten einer Lösung des Syrien-Konflikts oder der Flüchtlingskrise fallen zu lassen. Man werfe nicht die Ukraine dem "russichen Wolf in den Rachen", um an der Syrien-Front weiterzukommen. "Wer so etwas insinuiert, der verkennt die Lage."

In Syrien unterstützt Russland den langjährigen Verbündeten, Präsident Baschar al-Assad, und fordert, dass seine Regierung Teil des Kampfes gegen die Terrormiliz IS wird. Die USA lehnen dies bisher ab.