Die Union begrüßt den Bau neuer Moscheen in Deutschland. "Wir wollen, dass friedliche Moslems auch in unserem Land in Moscheen beten. Ihre Moscheen sollen sich nicht nur in Hinterhöfen befinden", sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein. Er halte es jedoch für "außerordentlich wichtig", dass Moscheeprojekte im Einklang mit der Umgebung und der Bevölkerung realisiert würden.
Umstrittenes Großprojekt: Eine Skizze der geplanten Großmoschee in Köln.
(Foto: Foto: ddp)Gelungene Beispiele seien beispielsweise die Moscheen in Ingolstadt und Fürth, so Beckstein zur Süddeutschen Zeitung. CSU-Chef Erwin Huber begrüßt ebenfalls "wenn die Leute beten und im Gebet zusammenkommen". Auch er schränkte ein, dass die bauliche Integration der Gebetshäuser entscheidend sei. Moscheen dürften nicht durch ihre Größe und Ausstattung "Macht demonstrieren".
Der baden-württembergische Staatsminister Willi Stächele (CDU) hält den Bau neuer Moscheen ebenfalls für notwendig: "Die Forderungen von Wolfgang Schäuble sind bei uns bereits Wirklichkeit", sagte Stächele. In Städten wie Pforzheim und Mannheim sind bereits große Moscheen gebaut worden.
Auch in Ulm soll bald ein neues Gebetshaus entstehen. Dort hatte es einige Jahre gedauert, bis ein geeigneter Standort gefunden wurde. Vor einigen Jahren noch hatte die CDU im Gemeinderat einen von der muslimischen Gemeinde gewünschten Standort abgelehnt. Nun gibt es eine Baugenehmigung am Stadtrand.
Heftiger Streit in der Kölner CDU
Doch so deutlich die Zustimmung von Unions-Spitzenpolitikern ausfällt, so unterschiedlich sind die Reaktionen an der Parteibasis. In Köln zum Beispiel streitet die CDU heftig über die geplante Großmoschee im Stadtteil Ehrenfeld. Der christdemokratische Oberbürgermeister Fritz Schramma hatte sich von Beginn an vehement für den Bau der architektonisch anspruchsvollen Moschee ausgesprochen.
"Wenn einer ein Haus baut, bleibt er hier", zitiert Schramma gern den Spruch von Salomon Korn, den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden. Derzeit steht auf dem Gelände der Ditib-Zentrale ein altes, schmuckloses Fabrikgebäude, in dem auch ein Gebetsraum untergebracht ist.
Der Bau einer repräsentativen Kölner Moschee für 1200 Gläubige mit 55 Meter hohen Minaretten, der noch in diesem Jahr beginnen soll, steht wegen seiner Dimension bei der CDU-Basis in der Kritik. Die Christdemokraten verabschiedeten gegen den Willen Schrammas sogar einen Antrag, der die Moschee im Prinzip befürwortete, aber eine deutliche Verkleinerung forderte. Profitiert von der hitzigen Diskussion hat die rechtsgerichtete Bürgerbewegung ProKöln, die auch im Stadtrat vertreten ist. Sie agitiert vehement gegen den Bau und bekam in dieser Woche Zuwachs: Jörg Uckermann, langjähriger CDU-Vorsitzender und Bezirksbürgermeister im Stadtteil Ehrenfeld hatten, wechselte zu Pro Köln.
CSU für Moscheen, außer der in Sendling
Auch in Münchner stimmen CSU-Kommunalpolitiker Schäuble zunächst zu: "Der Innenminister hat Recht", sagt Josef Schmid, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, "die Menschen sollen angemessen beten können". Also habe man nichts gegen den Bau "repräsentativer Moscheen", wie sie Schäuble befürwortet. Allerdings gilt die CSU in München als Bremser beim Bau einer Moschee im Stadtteil Sendling: Seit vier Jahren versucht der türkische Verband Ditim in der Nähe der Großmarkthalle ein "Islamisches Kulturzentrum" zu errichten, mit Moschee, Bibliothek, Gemeinderäumen und Einkaufsläden. Bislang trifft man sich ein paar Straßen weiter in einfachen Lagerräumen.
"Repräsentativ" sollen sie beten können, sagt der Innenminister. "Das entspricht in den Grundlinien dem, was wir denken", sagt Schmid. Doch müsse man "den Einzelfall" betrachten. Und da sei das Bauvorhaben überdimensioniert, eine "Zentralmoschee", die Muslime aus der ganzen Stadt, womöglich aus dem Umland anziehen würde.
Petra Roths klare Position
In Ulm und Frankfurt sind die Konflikte weitgehend ausgeräumt. In Ulm dauerte es zwar einige Jahre, bis ein Standort gefunden wurde. Vor einigen Jahren hatte die CDU noch einen von der muslimischen Gemeinde gewünschten Platz abgelehnt. Inzwischen aber gibt es eine Baugenehmigung am Stadtrand.
Auch in Frankfurt ist das Thema derzeit erledigt. Die CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth positionierte sich im vergangenen Jahr klar: In einer vielbeachteten Rede im Frankfurter Römer forderte sie von Muslimen das Bekenntnis zum Rechtsstaat und die Bereitschaft zur Integration, stellte sich aber hinter das Vorhaben, im Stadtteil Hausen eine Moschee zu bauen. Dort hatte der Konflikt um den Bau bereits das Klima beschädigt; viele Einwohner fürchteten, ein weiteres islamisches Gotteshaus sei zu viel - gibt es dort doch bereits eine sunnitische Moschee und ein iranisches Kulturzentrum. Im Ortsbeirat gab es Widerstände, doch inzwischen sind die Pläne eingereicht. In Frankfurt geht man davon aus, dass dem Baubeginn nichts mehr im Weg steht.