Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt die Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem RAF-Mord am früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 überprüfen. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Kaller, am Montag in Berlin mit. Bis zum Abschluss der Überprüfung werde keine weitere Stellungnahme abgegeben, fügte er hinzu.
Das Vorgehen sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Er warnte jedoch vor "vorschnellen Schlüssen".
Das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste wird sich an diesem Mittwoch mit den neuen Informationen zum Mord an Buback vor 30 Jahren befassen. Dabei werde es um die Frage gehen, ob die Nachrichtendienste Informationen zurückgehalten haben, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der FDP-Innenpolitiker Max Stadler, der dpa.
Nach einem Bericht des Spiegel sollen die Geheimdienste seit Jahren wichtige Hinweise auf die RAF-Attentäter verschwiegen haben, um ihre Informanten zu schützen. Der Buback-Mord lief demnach anders ab als von den Gerichten festgestellt.
Ex-Verfassungsschutzpräsident weist Vorwürfe zurück
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Richard Meier widersprach dieser Darstellung. Der Bild-Zeitung vom Dienstag sagte der heute 79-Jährige: "Es wurden nach meinem Wissen keine Erkenntnisse zum Täterkreis der RAF unterdrückt."
Er schloss zugleich aus, dass das frühere RAF-Mitglied Verena Becker, wie jetzt spekuliert, in seiner Amtszeit zum Verfassungsschutz übergelaufen sei: "Das hätte ich wissen müssen." Meier stand von 1975 bis 1983 an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutzes.
Der Spiegel hatte berichtet, dass entgegen bisheriger Annahmen der frühere RAF-Terrorist Stefan Wisniewski Buback erschossen habe. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatten bei den Ermittlungen zum Fall Buback keinerlei Spuren auf eine Mittäterschaft Wisniewskis hingewiesen.
Bisher galt als gesichert, dass Christian Klar, der derzeit auf einen Gnadenerlass des Bundespräsidenten hofft, und die inzwischen freigelassene Ex-RAF-Mitglieder Günter Sonnenberg und Knut Folkerts das Buback-Attentat direkt verübten.