Neue Debatte über NPD-Verbot

Die mutmaßliche Neonazi-Attacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat Diskussionen über politische Konsequenzen ausgelöst.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, geprüft werden müssten alle Möglichkeiten der Sicherheitspolitik von der Beobachtung der Szene durch Nachrichtendienste, über das Versammlungsrecht bis hin zur Frage eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens. Eine entsprechende Initiative wird von der bayerischen SPD unterstützt, Grüne und FDP lehnen sie ab. Auch die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gab jedoch zu bedenken, dass die Tat in ihrer "schrecklichen Direktheit" aus bislang bekannten Gewalttaten herausrage.

Seehofer sagte, sollte sich ein rechtsextremer Hintergrund dieses "unsäglichen Mordversuchs" bestätigen, "wäre dies eine völlig neue Dimension und Herausforderung, der wir uns politisch zu stellen haben". Nach einem Besuch bei Mannichl im Krankenhaus sagte Seehofer: "Ich bin tief betroffen über diesen heimtückischen Anschlag". Es sei nicht hinnehmbar, dass Polizisten nicht nur im Dienst, sondern auch im privaten Bereich gefährdet seien. Nun müsse man darüber nachdenken, wie Polizisten auch privat verstärkt geschützt werden könnten.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, wenn der Täter einen unmittelbaren Bezug zu einer politischen Partei wie der NPD habe, ergäben sich neue Argumente für ein mögliches Verbotsverfahren. Es sei wichtig, weitere Argumente zu sammeln und Vorbereitungen zu treffen für ein neues Verbotsverfahren. "Wir müssen die Chancen für ein neues Verfahren in Karlsruhe ausloten", so Herrmann.

Seehofers baden-württembergischer Kollege Günter Oettinger (CDU) gab jedoch in Berlin zu bedenken: "Solche Anschläge könnte es auch geben, wenn die NPD verboten wäre."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, der "feige Anschlag" auf das Leben eines Polizeibeamten enthülle eine neue Dimension von Gewalt, die offenbar auf das Konto von Rechtsextremisten gehe. Als Konsequenz wolle die SPD mit dem Koalitionspartner CDU/CSU auch zügig über ein neues NPD-Verbotsverfahren reden. Wenn die gesammelten Fakten die Möglichkeit böten, sei die SPD dafür.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung sprach sich für ein neues Verbotsverfahren aus. "Der Vorfall zeigt, dass wir uns entschieden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Rechtsextremismus zur Wehr setzen müssen", sagte Innenstaatssekretär Roger Lewentz.

Kabinett trifft sich

Am Dienstag will sich das bayerische Kabinett damit befassen. Nach dem Willen des CSU-Innenexperten Christian Meißner soll sich der Innenausschuss des bayerischen Landtags über die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens berichten lassen.

Herrmann will dann auch darlegen, welche Maßnahmen im Kampf gegen rechtsradikale Gewalt ergriffen werden sollen. Zudem sei eine Regierungserklärung im Landtag geplant. "Das soll ein Signal sein, dass die gesamte Volksvertretung, und nicht nur die Regierung, hinter der Familie Mannichl und gegen Rechsextreme steht", sagte Seehofer.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums betonte in Berlin, ein Verbotsverfahren unterliege "hohen Hürden". Der erste NPD-Verbotsantrag war 2003 aus Verfahrensgründen gescheitert. Hindernis war die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei.

SPD-Fraktionschef Franz Maget schlug vor, das Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses der Bundesregierung zu setzen. "Dabei sind alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten bis hin zu einem Verbotsverfahren der NPD zu prüfen", sagte Maget. Bedauerlicherweise sei der Kampf gegen den Rechtsextremismus in den letzten Jahren in Bayern stark vernachlässigt worden.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Eine Radikalisierung der Neonazi-Szene in Bayern sei absehbar gewesen. Die Forderungen nach einem NPD-Verbot bezeichnete sie als "hilflose Reaktion" und "übliches Ritual". Ein Parteiverbot hätte die Tat wohl nicht verhindert. Notwendig sei vielmehr die Förderung von Präventionsprogrammen.

FDP-Chef Guido Westerwelle ist gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Wenn es Klarheit gäbe, die vor Karlsruhe auch Bestand hat, dann wäre ich dafür", sagte Westerwelle mit Blick auf das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003.

Statt eines Verbots der NPD plädiert Westerwelle im Kampf gegen Rechtsextremismus für ein härteres Durchgreifen im Strafvollzug. Das Problem seien nicht mangelnde Gesetze, sondern ihre Umsetzung. Gegen die "Mordsbuben" von Passau müsse die bayerische Polizei mit aller Härte vorgehen, sagte Westerwelle. Er sei über den Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl schockiert, glaube aber, "dass der Reflex, nach einem NPD-Verbot zu rufen, keinen einzigen Mordanschlag verhindern wird", sagte der FDP-Chef.

Vor einer wiederholten "Blamage" warnte auch der FDP-Innenexperte Andreas Fischer. Dies könne sich die Politik nicht leisten. Die V-Leute aus der NPD abzuziehen, sei "höchst problematisch". Fischer regte an, Polizei und Gerichte im Kampf gegen Rechtsextremismus zu stärken.

Der niederbayerische CSU-Vorsitzende Manfred Weber forderte die Einrichtung einer Sonder-Arbeitsgruppe Rechtsextremismus. Unter Federführung der Polizei sollten Verfassungsschutz, Landeskriminalamt, Steuerbehörden und weitere Einrichtungen gemeinsam gegen den Rechtsextremismus in der Region vorgehen.

Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx sagte: "Rechtsradikalismus ist immer auch gegen die Grundsätze des Christentums gerichtet". Man müsse alles tun, um Toleranz und Menschenwürde wieder in den Mittelpunkt zu rücken.

"Neue Form von Gewalt"

Auch Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat den Mordanschlag auf Mannichl scharf verurteilt. "Sollte sich die Annahme bewahrheiten, dass der Attentäter aus der rechtsextremistischen Szene stammt, haben wir es mit einer neuen Form von Gewalt zu tun, die ein härteres Vorgehen gegen Neonazis erfordert", sagte Knobloch. "Es müssen daher parteiübergreifend alle Möglichkeiten geprüft werden, um den braunen Umtrieben ein Ende zu setzen." Knobloch begrüßte es, dass nun wieder über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD diskutiert werde.

Uneinig zeigten sich die großen Interessensverbände der Polizei. Die neuerlichen Anstöße zu einem weiteren Anlauf für ein NPD-Verbot sieht Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), mit Zurückhaltung: "Ein NPD-Verbot bringt keinen dieser verrückten Schwerverbrecher wieder auf die Bahn der Tugend zurück. Wir glauben auch, dass das aus polizeitaktischen Gründen nicht unbedingt sinnvoll ist," sagte er.

Demgegenüber reagierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, mit Unverständnis, dass die NPD nicht verboten werde. Der Mordanschlag sei ein vorläufiger Höhepunkt bei den Angriffen auf Polizeibeamte, über dem man nicht zur Tagesordnung übergehen dürfe, sagte er.

Zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren wollte sich das Bundesinnenministerium zunächst nicht äußern. Die Ermittlungen müssten abgewartet werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verwies auf seine Erkenntnisse, wonach sich die rechtsextremistisch Gewalt 2007 nicht erhöht habe. Die weiteren Ermittlungen blieben abzuwarten, sagte eine Sprecherin.

Mannichl war am Samstagabend von einem unbekannten Täter an der Tür seines Wohnhauses in Fürstenzell mit einem Messer niedergestochen und schwer verletzt worden. Unter seiner Leitung war die Polizei im Landkreis Passau in der Vergangenheit immer wieder gegen Neonazis vorgegangen. Der Täter soll nach seiner Messerattacke zu Mannichl gesagt haben: "Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum." Inzwischen wurde die Sonderkommission der Polizei von 20 auf 50 Beamte vergrößert.