Montis Parlaments-Kritik Getriebene Demokratie

Italiens technokratischer Ministerpräsident Monti möchte, dass die Regierungen die Parlamente erziehen. Dabei folgen die Regierungen oft dem Druck der Finanzmärkte. In der Schuldenkrise offenbart sich Europas Demokratie-Defizit.

Von Bastian Brinkmann

Was in Brüssel passiert, bleibt in Brüssel. Bringt die Euro-Krise auch viele Unsicherheiten: Die Staats- und Regierungschefs können sich bisher darauf verlassen, dass ihre nächtlichen Verhandlungen größtenteils vertraulich bleiben. Nur selten kommt heraus, was genau dort verhandelt wird.

Als im Mai 2010 ein Milliarden-Rettungsschirm aufgespannt wurde, saßen nicht nur die Politiker am Tisch - sondern indirekt auch die Finanzmärkte. Kanzlerin Angela Merkel spürte während den Beratungen den Druck: "Wir haben keine paar Tage mehr", wird die CDU-Chefin vom britische Historiker Peter Ludlow zitiert. "Wir müssen zeigen, was wir vorhaben, bevor am Montag die Märkte öffnen."

Im Dezember 2010 einigte sich der Europäische Rat unter ähnlichem Druck auf einen permanenten Rettungsschirm, den ESM. Anderthalb Jahre später wurde der Bundestag gefragt, ob er dem ESM zustimmt.

In der Euro-Krise zeigt sich das dramatische Demokratie-Defizit der Europäischen Union besonders deutlich. Distanziert betrachtet, liest sich die Geschichte der Versuche zur Beendigung der Krise so: Die Parlamente werden zu Entscheidungen getrieben, die ihre Regierungen auf den Euro-Gipfeln ausgehandelt haben. Die Regierungen werden wiederum zu Entscheidungen getrieben, die ihnen der Druck der Finanzmärkte diktiert.

Das klingt schlecht und undemokratisch, genauso wie jener Satz, den Italiens Premier Mario Monti gerade dem Spiegel gesagt hat. "Jede Regierung hat auch die Pflicht, das Parlament zu erziehen", antwortet Monti in dem Interview.

Monti - ein lebendes Dilemma

Der Kontext relativiert den Satz zwar. Monti spricht darüber, dass er in Brüssel Verhandlungsspielraum braucht und nicht alle Forderungen des Parlaments durchsetzen kann - das ist normal bei Verhandlungen auf internationale Ebene, wenn souveräne Staaten miteinander Lösungen suchen. Doch das Vokabular ist außergewöhnlich.

Die Regierung "erzieht" das Parlament: Du kannst nicht alles haben. So äußert sich ausgerechnet Monti, der nicht durch eine allgemeine Wahl ins Amt gekommen ist, sondern zum Chef befördert wurde, damit die Krise Italien nicht verschluckt.

Monti ist ein lebendes Dilemma. Die alte Berlusconi-Regierung hatte zwar Italiens Wirtschaft abstürzen lassen - aber sie war demokratisch legitimiert. Doch erst die Technokraten-Regierung Monti, die über den Parteien-Gezänk schwebt, konnte dringend nötige Reformen anstoßen. 2013 wählen die Italiener. Die Zeitung Corriere della Sera hat Hoffnung, dass dann das Beste aus beiden Welten zusammenkommen könnte. Sie rät den Parteien, Montis Weg seriös fortzusetzten und auf einen populistischen Anti-Reform-Wahlkampf zu verzichteten.

So deutlich wie Monti hat das Demoktratie-Defizit kaum ein Spitzenpolitiker skizziert. Doch alleine ist der Italiens Premier damit nicht. Seine Worte erinnern an einen Satz, den Angela Merkel im vergangenen Herbst gesagt hat. "Wir werden Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist", sagte sie ins Mikrofon des Deutschlandfunks.

Auch diese Äußerung sorgte für viel Erstaunen. Dabei spielen zumindest in der Theorie Finanzmärkte und Demokratie ganz wunderbar zusammen. Wie das Bundesverfassungsgericht tritt der Markt als externer Schiedsrichter auf. Schafft es das Parlament etwa nicht, Asylbewerber menschenwürdig zu behandeln, fällt Karlsruhe ein Urteil, das den Bundestag korrigiert. Geben die Abgeordneten zu viel Geld aus, steigen die Zinsen. So steht es mittlerweile sogar im Grundgesetz, als Schuldenbremse (vor allem Artikel 109, 109a und 115).

Doch Finanzmärkte sind nicht immer effizient. Hier arbeiten auch nur Menschen, und die machen Fehler. Nach der Euro-Einführung floss viel billiges Geld in die Staaten, die heute in Schwierigkeiten sind. Die Finanzmärkte ließen zu, dass die Regierungen zu viel Geld ausgaben. Die Erziehung, die Monti anspricht, versagte hier. Es entstand eine Blase in Staatsanleihen.

Das ist vorbei, doch die Finanzmärkte machen wieder Fehler. Die Renditen, die sie von Italien und Spanien verlangen, sind jetzt nicht mehr zu niedrig - sondern zu hoch. Das hat gerade der Internationale Währungsfonds ausgerechnet (Grafik). Die IWF-Analysten haben geschaut, wie sich die Rendite auf zehnjährige Anleihen in der ersten Jahreshälfte entwickelt hat, und welche ökonomischen Daten dahinterstecken: Wirtschaftsleistung, Arbeitslosigkeit, Haushaltsdefizit. Als die Forscher diese Werte mit den Renditen an den Finanzmärkten verglichen, stellten sie fest: Die Aufschläge für Italien und Spanien sind rund zwei Prozentpunkte zu hoch.

Guido Westerwelle, der Merkels "marktkonformer Demokratie" damals nicht öffentlich widersprach, kritisiert nun Montis Äußerungen. "Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik steht außerhalb jeder Diskussion", meint der liberale Außenminister. "Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung, der demokratischen Legitimation in Europa." Immerhin.