Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti hat einen harten, aber "gerechten" Sparkurs für sein Land angekündigt. In den kommenden Wochen werde die Notwendigkeit weiterer Sparpakete geprüft, um 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, sagte Monti bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im italienischen Senat. Er war am Mittwoch als Nachfolger von Silvio Berlusconi vereidigt worden.
In seiner Antrittsrede stellte Monti eine Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreform in Aussicht. Ziel seiner aus Fachleuten bestehenden Regierung sei es unter anderem, die Lohnsteuern zu senken und zur Gegenfinanzierung die Verbrauchssteuern zu erhöhen. Das werde das Wachstum der lahmenden Wirtschaft stimulieren, ohne die Staatseinnahmen zu gefährden.
Die "Abwesenheit von Wirtschaftswachstum" habe die mit den vorangegangenen Sparpaketen geleisteten Bemühungen zunichtegemacht. Die zu erbringenden "Opfer" sollten gerecht verteilt werden, sagte er.
Monti versprach auch umfassende Bemühungen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und somit das Vertrauen der Investoren wiederzuerlangen. "Wir brauchen Maßnahmen, damit die Wirtschaft weniger verkrustet ist, um die Gründung neuer Firmen zu ermöglichen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten und um mehr Jobs für junge Menschen und Frauen zu schaffen."
Die Zukunft des Euro sieht Monti mit dem Krisenmanagement Roms verknüpft. Das Schicksal der Gemeinschaftswährung hänge auch von den Schritten Italiens in den kommenden Wochen ab, sagte der frühere EU-Kommissar.
Tausende protestieren gegen Monti-Regierung
In Mailand, Turin, Rom, Palermo und Bari gingen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren, die nach ihrer Ansicht eine Regierung der Banker ist. In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen.
In der Finanzmetropole Mailand warfen Studenten Feuerwerkskörper auf Polizisten, die sie daran hinderten, zur Bocconi-Universiät vorzudringen, die Monti leitet und die zum Symbol für die neue Regierung geworden ist. Die Polizei setzte Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Am Sitz des italienischen Bankenverbandes warfen Studenten Eier und falsche Dollar-Scheine: "Wir wollen keine Regierung der Banken" und "Montis Regierung ist keine Lösung", riefen sie.
Auch in anderen Städten wurden Universitäten, an denen Mitglieder der Monti-Regierung lehrten, zum Ziel von Protesten. In Turin kam es zu Zusammenstößen der Polizei mit Demonstranten, die versuchten, sich dem Regionalsitz der Zentralbank zu nähern. Polizeiangaben zufolge wurden mehrere Polizisten verletzt. "Monti macht uns alle zu Bettlern", war in Sprechchören zu hören.
Vertrauensabstimmungen in Senat und Abgeordnetenhaus
Nach der Rede im Senat wollte Monti sein Programm noch dem Abgeordnetenhaus vorlegen. Am Abend erteilte der Senat als erste Kammer in einem Vertrauensvotum der Regierung seine offizielle Zustimmung. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus ist für Freitag 14 Uhr geplant, auch hier gilt eine breite Zustimmung als sicher.
Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte die neue Regierung am Mittwoch vereidigt. Unter den zwölf Ministern und fünf Sonderministern sind keine Politiker. Monti selbst fungiert interimsweise auch als Nachfolger von Giulio Tremonti als Wirtschafts- und Finanzminister.