Moldawien: Blutige Unruhen

Bei den gewalttätigen Protesten gegen den Ausgang der Parlamentswahl in Moldawien ist eine Demonstrantin ums Leben gekommen.

Mit blutigen Straßenkrawallen haben zehntausende Oppositionsanhänger in der Ex-Sowjetrepublik Moldawien gegen den erneuten Wahlsieg der Kommunisten protestiert. Medienberichten zufolge erstickte dabei am Dienstag in der Hauptstadt Chisinau eine Frau bei einem Brand im Parlamentsgebäude. Mindestens 60 Menschen, darunter viele Polizisten, wurden verletzt, wie Rettungskräfte laut der Agentur Interfax mitteilten. Präsident Vladimir Voronin forderte am Abend in einer Fernsehansprache die Opposition auf, "den Putschversuch" sofort zu beenden. Russland und die EU äußerten sich besorgt über die schweren Ausschreitungen.

In Moldawien ist es zu blutigen Unruhen gekommen.

(Foto: Foto: dpa)

In Chisinau warfen Jugendliche vor dem Präsidentenpalast und im Parlamentsgebäude mit Steinen, Flaschen und Eiern. Sie hatten die Staatsgebäude zeitweilig in ihrer Gewalt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Menge vor, die Voronin Wahlfälschung vorwarf und Neuwahlen forderte.

Laut Augenzeugen brach in der Hauptstadt die Kommunikation über Internet und Telefon zeitweise zusammen. Ein Sprecher der Opposition sagte am Abend, man habe sich nicht mit der Regierung auf eine Neuauszählung der Stimmen von der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag einigen können. Die Proteste würden weitergehen. Man rufe die Demonstranten zu Gewaltlosigkeit auf. Die Polizei hatte die Lage am Abend nach eigenen Angaben unter Kontrolle.

EU-Chefdiplomat Javier Solana verurteilte die Unruhen. "Gewalt gegen Regierungseinrichtungen ist inakzeptabel", hieß es in einer Mitteilung in Brüssel. Zugleich sei die Versammlungsfreiheit friedlicher Demonstranten zu respektieren.

Auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft verurteilte die Gewalt. In Moskau sagte Vizeaußenminister Grigori Karassin, die Aufstände seien provoziert worden. Rumäniens Regierung wies Vorwürfe zurück, wonach Bukarest hinter den Krawallen stecke. Viele Demonstranten hatten den Anschluss an das Nachbarland Rumänien gefordert. 60 Prozent der Moldawier sind ethnische Rumänen. Das Land gehörte bis 1940 zu Rumänien.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten die Parlamentswahl als demokratisch mit einigen Defiziten gelobt. Moldawien, das etwa so groß ist wie Nordrhein-Westfalen, gilt als das ärmste Land in Europa. Die Opposition beklagt, dass die seit acht Jahren alleine regierenden Kommunisten das Land nicht auf EU-Kurs brächten. Zwar hatten bei der Abstimmung drei liberale Oppositionsparteien den Einzug ins Parlament geschafft. Doch scheiterten die reformorientierten Kräfte mit dem Ziel, die Alleinregierung der Kommunisten zu beenden. Diese hatten mit knapp 50 Prozent gesiegt.