Mit großer Erleicherung nehmen führende FDP-Politiker den Rücktritt Möllemanns auf. Nichtsdestotrotz fordern sie eine sofortige Aufklärung in der Spendenaffäre.
In der Spendenaffäre um das Wahlkampfflugblatt Jürgen Möllemanns hat die FDP-Spitze trotz dessen Rücktritts als nordrhein-westfälischer Landes- und Fraktionschef ihre Forderung nach sofortiger Aufklärung bekräftigt.
Anzeige
Die Generalsekretärin der Liberalen, Cornelia Pieper, sagte am Sonntagabend in der ARD, das Problem Möllemann sei aus ihrer Sicht noch nicht erledigt. Es reiche nicht aus, sich bei den Vorwürfen einfach zurückzuziehen. "Wir wollen jetzt Aufklärung, wer die Spender sind", betonte sie.
Zuvor hatte FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt erklärt, dass die Partei die Vorgänge "weiterhin konsequent und transparent aufklären werde. Auch Parteichef Guido Westerwelle betonte, dass Möllemann mit seinem Rücktritt nicht von der Aufklärung um das Sonderkonto entbunden sei.
Dabei geht es um ein mit 840.000 Euro gefülltes Sonderkonto Möllemanns, mit dem dieser sein umstrittenes Flugblatt finanziert hatte.
Endlich durchstarten
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hatte am frühen Abend den Rücktritt Jürgen Möllemanns als nordrhein-westfälischer FDP-Partei- und Fraktionschef als "ebenso konsequent wie notwendig" bezeichnet.
"Nach den Vorgängen um sein Sonderkonto konnte Jürgen Möllemann nicht länger Verantwortung für die FDP tragen", sagte Westerwelle am Sonntag. Möllemann komme mit seinem Rücktritt einer Absetzung durch die FDP-Gremien am Montag zuvor.
Der Bundesschatzmeister der FDP, Günter Rexrodt, hat den Rücktritt Jürgen Möllemanns als NRW-Partei- und Fraktionschef als "Befreiungsschlag für die FDP" bezeichnet. "Wir können jetzt endlich inhaltlich durchstarten", sagte Rexrodt am Sonntag.
Pieper sagte auf die Frage, ob Möllemann jetzt aus der FDP austreten solle, zunächst müsse er als Parteimitglied die Sache aufklären. Sie könne sich aber schlecht vorstellen, dass Möllemann mit politischen Aktivitäten an vorderster Stelle weitermache.
(sueddeutsche.de/ap/dpa)
Zoff im Bundesgerichtshof: Eine Personalie führt zu heftigen Verwerfungen – die Akte Karlsruhe. Seite Drei Jetzt lesen ...
Griechenland in der Schuldenkrise
Lohnzettel auf Facebook
Parteispender 2010
Putin, der "Alpha-Rüde"
Politiker und ihre Pannen