Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden habe dem FDP-Politiker "Beihilfe oder Anstiftung zum Mord" vorgeworfen.
Friedman habe vor einer Woche bei einer Debatte in München erklärt, "die Ermordung von Menschen beginnt mit Worten wie denen Martin Walsers oder Jürgen Möllemanns", warf der Liberale dem Vizepräsident des Zentralrats der Juden in der Tageszeitung Die Welt vor.
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Damit habe Friedman ihm "Beihilfe oder Anstiftung zum Mord vorgeworfen", empörte sich Möllemann. Dies sei "ungeheuerlich". Er erwarte, "dass Friedman das umgehend aus der Welt schafft".
Der Schriftsteller Martin Walser hatte sich mit Äußerungen über den Umgang mit dem Holocaust harsche Kritik des Zentralrats der Juden zugezogen.
Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber rechnet unterdessen nicht damit, dass der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann im Fall eines schwarz-gelben Wahlsieges in sein Kabinett einrückt. "Ich gehe davon aus, dass mir die FDP einen solchen Vorschlag nicht unterbreitet", sagte Stoiber am Mittwoch in Berlin. Näher wollte er sich zum Thema Möllemann nicht äußern: "Ich denke, das ist deutlich genug", sagte Stoiber.
In der FDP hat sich Jürgen Möllemann mit seiner Kritik an Michel Friedman und Ariel Scharon einmal mehr kräftig ins Abseits manövriert. Eine Wahlkampfaktion des Vize-FDP-Chefs Jürgen Möllemann sorgt für Verwerfungen in der FDP. Möllemann hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung und in einer Flugblattaktion Israels Politik und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, kritisiert.
In der an Haushalte in NRW verteilten Postwurfsendung wird Friedman vorgeworfen, er versuche, Möllemann als "anti-israelisch" und antisemitisch "abzustempeln". Weiter heißt es, der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon habe Panzer in palästinensische Flüchtlingslager geschickt und Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats missachtet.
FDP-Spitze distanziert sich von Möllemann
Zahlreiche FDP-Spitzenpolitiker haben sich von der neuesten Möllemann-Aktion distanziert. Parteichef Westerwelle sagte in der Sendung "Maischberger" des Fernsehsenders n-tv: "Ich glaube, es ist nicht sehr vernünftig, dass man jetzt diese Debatte, die nun Monate alt ist, noch einmal in den Wahlkampf einführt." Er wolle sich im Wahlkampf lieber auf Themen der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik konzentrieren.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte im Südwestrundfunk, diese Aktion Möllemanns habe nichts mit der Partei, auch nichts mit dem nordrhein-westfälischen Landesvorstand zu tun. Die Haltung der FDP zu Israel sei "völlig klar", wie auf mehreren Parteitagen beschlossen worden sei.
Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff kritisierte Möllemann in der Zeitung "Die Welt" mit Worten des Dichters Wilhelm Busch: "Wenn über eine dumme Sache mal endlich Gras gewachsen ist, kommt sicher ein Kamel gelaufen, das alles wieder runterfrisst."
Auch der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) hat Jürgen Möllemann scharf kritisiert. "Möllemanns Verhalten ist unklug und überhaupt nicht mehr nachvollziehbar", sagte Kinkel am Mittwoch. Er distanziere sich von Form und Inhalt der Wahlkampfbroschüre Möllemanns, in der Israel eine kriegstreiberische Politik vorgeworfen wird. "Mir fehlt langsam jedes Verständnis für sein Verhalten."
Die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger bezeichnete die Attacken Möllemanns als Einzelaktion. Dessen Haltung sei nicht die Position der gesamten FDP, sagte sie dem DeutschlandRadio Berlin.
Möllemann: Liege auf Parteilinie
Burkhard Hirsch - Mitglied des FDP-Bundesvorstandes - nannte die neuen Äußerungen eine "unglaubliche Entgleisung". Möllemann habe den Streit um Antisemitismus und Antiisraelismus wieder losgetreten.
Der Zentralrat der Juden warf Möllemann vor, er wolle im rechtsextremen Spektrum punkten.
Möllemann verteidigte seine Aktion und sagte, in der Sache sei seine Kritik an der israelischen Regierung richtig und liege auf der Linie seiner Partei. Er verstehe die Aufregung um das Faltblatt daher nicht.
Es handele sich dabei um seine eigene, nicht mit dem Präsidium abgesprochene Wahlkampfaktion, die auch aus seinem Kandidaten-Topf bezahlt sei, sagte Möllemann. Eine Absprache solcher Werbemittel wäre "kindisch", meinte der Partei-Vize. "Ich kenne ja auch nicht die Wahlkampf-Briefe von Guido Westerwelle."
Heftige Angriffe Möllemanns auf Friedman hatten schon im Mai für empörte Reaktionen des Zentralrats und für Kritik auch innerhalb der FDP gesorgt. Möllemann hatte Friedman damals unter anderem vorgeworfen, "mit seiner intoleranten und gehässigen Art" Antisemitismus in Deutschland zu fördern.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die FDP aufgefordert, einen "klaren Trennungsstrich" zu Jürgen Möllemann zu ziehen. FDP-Vize Möllemann wolle in der letzten Wochedes Wahlkampfes antisemitische Stimmen mobilisieren, sagte Fischer. "Da ist es zu wenig, wenn sich führende FDP-Leutedistanzieren."
(sueddeutsche.de/dpa/AFP/AP)
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