Das angestrebte Linksbündnis ist auch nach der PDS-Spitzenkandidatur von Gregor Gysi noch nicht geschmiedet. Von Meinungsverschiedenheiten ist die Rede. Auch sollen einige PDSler Bedenken plagen wegen Oskar Lafontaine.
Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine setzt bei den Verhandlungen zwischen PDS und WASG zu einem Linksbündnis auf ganz auf Gregor Gysi.
Gregor Gysi (li.)und Oskar Lafontaine (© Foto: Reuters)
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"Nachdem sich Gregor Gysi zur Spitzenkandidatur für die PDS bereit erklärt und sich gleichzeitig für dieses Bündnis ausgesprochen hat, sind die Chancen größer geworden", sagte Lafontaine dem Focus zufolge. PDS und WASG ringen nach Spiegel-Informationen zäh um ein Bündnis zur Bundestagswahl.
Die Gründung einer neuen Linken sei "eine historische Notwendigkeit", erklärte Lafontaine. Im Zentrum des Parteiprogramms müssten Freiheit und Demokratie, mehr Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit stehen, sagte Lafontaine. Vor allem arbeitslosen Jugendlichen müsse das Programm wieder Hoffnung geben.
Der Spiegel berichtete über Meinungsverschiedenheiten zwischen PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). So sei PDS-Chef Lothar Bisky verärgert über Erklärungen von WASG-Vorstand Klaus Ernst, Mitglieder seiner Vereinigung seien keineswegs bereit, auf offenen Listen der PDS zu kandidieren.
Vertreter der WASG wiederum hätten kritisiert, dass PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi von seiner Partei auch gleich zum zukünftigen Fraktionschef ausgerufen worden sei. In der PDS gebe es inzwischen auch Bedenken wegen einer möglichen Zusammenarbeit mit Lafontaine, schrieb der Spiegel.
Brief für "völlige Gleichberechtigung"
WASG-Vorstandsmitglied Ernst sagte der Sächsischen Zeitung zufolge, trotz unterschiedlicher Auffassungen könne man sich sehr wohl mit der PDS auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen.
Aber er bekräftigte seine Absage einer Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf einer offenen PDS-Liste. Unter dem Namen PDS sei man im Westen nicht wählbar, das diese dort nach wie vor als reine Ostpartei und SED-Nachfolgeorganisation angesehen werde.
Demgegenüber bezeichnete der PDS-Europaabgeordnete Andre Brie eine Beteiligung der WASG-Kandidaten auf offenen PDS-Listen als sicherste Lösung. Dabei müsse es jedoch eine "völlige Gleichberechtigung" nicht nur bei der Kandidatenaufstellung und Wahlkampfführung, sondern auch bei der Ausarbeitung des Wahlprogramms zwischen den Parteien geben, sagte Brie der Chemnitzer Freien Presse. Ebenso müsste die PDS der WASG die feste Zusage für eine Vereinigung nach der Bundestagswahl geben.
Dabei dürfe auch eine Änderung des Parteinamens kein Tabu sein. Brie geht davon aus, dass die Mitglieder einen solchen Schritt nicht
"Historische Fehlentscheidung"
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, rät der PDS von einem Bündnis mit der WASG zur Bundestagswahl in diesem Herbst ab. Die Partei solle sich auf ihre Kernkompetenz im Osten konzentrieren und keine westdeutschen Experimente machen, sagte er der Berliner Zeitung.
"Die Identität der PDS beruht darauf, dass sie als Partei Vertrauen bei einem großen Teil der Bevölkerung genießt, weil sie sich um die Menschen im Osten kümmert. Mit einem Lafontaine an ihrer Seite würde ihre Identität eher aufgeweicht", wird er zitiert.
Franz-Josef Möllenberg, Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), warnte vor einer Spaltung der politischen Linken. Die Gründung einer neuen Linkspartei sei eine "historische Fehlentscheidung", sagte Möllenberg der Welt am Sonntag.
(AP)
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