Möglicher Militärschlag gegen Syrien Obama erwägt Militäreinsatz auch ohne Briten

Premier Cameron wollte US-Präsident Obama eigentlich bei einem möglichen Militärschlag gegen Syrien folgen. Nun hat das Unterhaus in London gegen einen Eingriff gestimmt - Cameron will sich daran halten. Medienberichten zufolge wäre Obama aber auch ohne die Briten zu einem Einsatz bereit.

Die USA sind offenbar dazu bereit, auch ohne Großbritannien in Syrien einzugreifen. Die New York Times berichtete am Donnerstag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf US-Regierungskreise, dass Barack Obama mit einem möglichen Militäreinsatz nicht auf die Briten warten werde. Ähnliches berichtete auch der Nachrichtensender CNN.

Das Weiße Haus betonte am Donnerstag erneut, dass Obama noch keine Entscheidung über einen Militäreinsatz getroffen habe. Ein Regierungssprecher deutete aber ebenfalls an, dass die USA auch allein handeln könnten. Der Präsident sei in erster Linie den US-Bürgern gegenüber verantwortlich. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, erklärte: "Wir treffen unsere eigenen Entscheidungen in unserem eigenen Zeitrahmen."

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, erklärte am Donnerstag in Washington: "Wir haben das Ergebnis der Parlamentsabstimmung in Großbritannien gesehen." Die USA stünden weiterhin mit der britischen Regierung in Verbindung, Obama werde sich aber bei seiner eigenen Entscheidung davon leiten lassen, "was im Interesse der USA liegt".

Der US-Präsident sei davon überzeugt, dass Kerninteressen des Landes auf dem Spiel stünden und dass Staaten, die gegen internationales Recht verstoßen hätten, "dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen", erklärte Hayden. Es werde weiter Beratungen mit Großbritannien geben, sagte Hayden.

Die US-Regierung will Geheimdiensterkenntnisse zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien offenbar an diesem Freitag veröffentlichen. Dies berichtete CBS News auf seiner Internetseite unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Parlament stimmt gegen Militäreinsatz

Das britische Unterhaus hatte am Donnerstagabend einen Militäreinsatz in Syrien abgelehnt: Eine entsprechende Beschlussvorlage der Regierung von Premierminister David Cameron erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Mit 285 zu 272 Stimmen lehnte das Unterhaus militärische Schritte gegen Syrien ab, die Giftgaseinsätze des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad verhindern sollten.

Cameron erklärte nach der Niederlage, das Parlament habe mit dem Votum klargemacht, "dass es keine britische Militäraktion will". Er habe dies zur Kenntnis genommen und die britische Regierung werde entsprechend danach handeln. Er respektiere "den Willen des Unterhauses". Auch Verteidigungsminister Philip Hammond erklärte, dass die britischen Streitkräfte sich nicht an einem etwaigen Militärschlag gegen Syrien beteiligen werden.

Nach stundenlanger harter Debatte wurde im Unterhaus nur noch über eine abgeschwächte Vorlage abgestimmt, die die Teilnahme an einem möglichen Militärschlag nur noch "grundsätzlich" erwähnte, vor allem aber einen internationalen Konsens anstrebte. Auch diese abgeschwächte Version trugen die Parlamentarier nicht mit. Bislang war eine zweite Abstimmung nach Vorliegen der Ergebnisse von Untersuchungen der UN-Waffeninspekteure in Syrien erwartet worden. Labour hatte die abgeschwächte Abstimmungsvorlage erwirkt und "zwingende Beweise" für die Anwendung von Chemiewaffen durch das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verlangt.

Die Regierung Cameron hatte versucht, ihre Position mit der Veröffentlichung einer Rechtsgrundlage für ein militärisches Eingreifen in Syrien auch ohne Einstimmigkeit unter den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates zu stützen. Sie veröffentlichte die zunächst unter Verschluss gehaltene rechtliche Position. Demnach rechtfertigt London ähnlich wie die USA ein mögliches Eingreifen mit humanitären Gründen. Ebenfalls veröffentlichte Geheimdienstdokumente sollen belegen, dass das Assad-Regime "höchstwahrscheinlich" Urheber von Giftgaseinsätzen in der vergangenen Woche nahe Damaskus war.

Cameron muss sich der Opposition beugen

Cameron musste sich schließlich der Opposition beugen. Man müsse aus vorangegangenen Konflikten lernen und erst alle Möglichkeiten bei den Vereinten Nationen sowie auf diplomatischer Ebene ausschöpfen und die größtmögliche Legitimität für militärische Schritte sichern, sagte er auf der Sondersitzung des Unterhauses. Aber er machte auch klar: "Dies ist nicht der Irak. Es geht hier nicht um eine Invasion und die Suche nach chemischen Waffen." Der Einsatz von Chemiewaffen sei bereits erfolgt.

Der Premier machte auch deutlich, dass Großbritannien in Syrien mit einem möglichen Militärschlag keinen Regimewechsel anstrebe. "Es geht nicht darum, Partei zu ergreifen in diesem Konflikt, es geht nicht um einen Regimewechsel oder darum, enger mit der Opposition zusammenzuarbeiten, es geht nicht um eine Invasion. Es geht um den groß angelegten Einsatz von chemischen Waffen und um unsere Antwort auf ein Kriegsverbrechen - um sonst nichts", sagte Cameron.

Die britische Öffentlichkeit lehnt einen Militäreinsatz in Syrien nach wie vor mehrheitlich ab. Fast zwei Drittel der Briten sind dagegen, dass britische Streitkräfte in Syrien eingreifen, ergab eine Umfrage des Instituts You Gov für die Zeitung The Sun.

Aufmarschgebiet Mittelmeer

mehr...