Möglicher Militärschlag gegen Syrien Europa will USA bremsen

Berlin, London und Paris drängen die USA, mit der Strafaktion gegen Assad zu warten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" verständigten sich mehrere europäische Staaten auf Initiative von Frankreichs Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel darauf, eine politische Lösung der Krise anzustreben. Damit wächst der Druck auf Russlands Präsident Putin.

Von Stefan Kornelius

Aus Sorge vor einem baldigen Militärschlag der USA gegen Syrien haben Staats- und Regierungschefs in Europa, den USA und in Russland am Donnerstag in direkten Telefonaten nach einem politischen Weg aus der Krise gesucht. Dabei zeichnete sich ab, dass mit einem unmittelbaren Angriff nicht zu rechnen ist. Gleichwohl aber wächst der Druck vor allem auf Russlands Präsident Wladimir Putin, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine politische Lösung mitzutragen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung verständigten sich eine Reihe von europäischen Regierungen auf Initiative von Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen politischen Fahrplan, in dem der UN-Sicherheitsrat im Zentrum der Überlegungen steht. Ermöglicht wurde die Initiative durch das Parlament in London, das seine Zustimmung zu einer britischen Beteiligung an einem Militärschlag zunächst nicht gab. Premierminister David Cameron musste eine Beschlussvorlage abschwächen und der Forderung der Opposition nachgeben, zunächst den Bericht der UN-Waffeninspektoren abzuwarten. Cameron konnte sich auch der eigenen Mehrheit nicht sicher sein.

Frankreich und Deutschland versammelten daraufhin Cameron und weitere europäische Regierungen hinter dem Vorschlag, zunächst den Bericht der Inspektoren abzuwarten und ihn im UN-Sicherheitsrat zu diskutieren. Sie stützen sich dabei auf einen Resolutionsentwurf, den die Briten eingebracht haben. Außerdem müsse die Beweislage so weit wie möglich offengelegt werden. In den Regierungszentralen, die über Geheimdienstinformationen verfügen, herrscht Gewissheit, dass die Truppen von Syriens Staatschef Baschar al-Assad hinter dem Giftgasangriff stecken. Es wurde erwartet, dass US-Präsident Barack Obama ein Dossier über die Indizien veröffentlichen wird.

Nach Camerons Schlappe und im Licht der Forderung der Europäer nach einer Befassung des UN-Sicherheitsrats sieht sich der US-Präsident nun gezwungen, einen möglichen Angriff um einige Tage zu verschieben, wenn er weiter eine internationale Koalition anstrebt. Nach Willen Hollandes und Merkels soll die Zeit genutzt werden, um Russlands Präsident Wladimir Putin zu einer politischen Lösung der Krise zu bewegen. Russland hat bisher alle Resolutionen gegen Syrien mit seinem Veto verhindert.

Russland will laut Agenturberichten weitere Kriegsschiffe ins Mittelmeer schicken. Ein auf den Kampf gegen U-Boote spezialisiertes Schiff werde die bereits vorhandenen Einsatzkräfte verstärken, sagte ein Vertreter des russischen Generalstabs der Nachrichtenagentur Interfax. Später werde ein Schiff mit einer Raketenabschussvorrichtung folgen.

Die UN-Waffeninspektoren werden nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Syrien am Samstagmorgen verlassen. Bis Freitag würden sie noch den vermuteten Einsatz von Chemiewaffen in einem Vorort von Damaskus untersuchen, sagte Ban am Donnerstag in Wien. Anschließend würden die Experten ihm Bericht erstatten.

Aufmarschgebiet Mittelmeer

mehr...