Vor einem möglichen Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten wächst im Land die Angst - Die Ankläger in Den Haag vermuten inszenierte Krawalle.

Einen Tag vor der wahrscheinlichen Bekanntgabe eines Haftbefehls gegen Omar al-Baschir hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) dem Präsidenten des Sudan die Inszenierung von Krawallen vorgeworfen. Derartige "spontane Äußerung von Volkswut" gegen den Gerichtshof in Den Hag würde es nicht geben, wenn al-Baschir und dessen Helfershelfer sie nicht selbst in Gang setzten würden, sagte Luis Moreno-Ocampo vor Reportern in Den Haag.

Der Chefankläger äußerte sich zugleich zuversichtlich hinsichtlich der Chancen seines Antrags, al-Baschir wegen Völkermordes sowie von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Krisenregion mit internationalem Haftbefehl verfolgen zu lassen. "Es sollten in Darfur drei verschiedene ethnische Gruppen ausgerottet werden. Deshalb sind wir von Völkermord ausgegangen", erklärte Moreno-Ocampo. Internationale Rechtsexperten hatten zuvor in Zweifel gezogen, dass sich der Völkermord-Vorwurf gegen al-Baschir vor Gericht beweisen lassen würde.

Moreno-Ocampo erklärte am Dienstag in Den Haag, er habe mehr als 30 Zeugen, die die Vorwürfe gegen den Präsidenten stützten. Diese hätten ausgesagt, dass der sudanesische Präsident eine Aktion zur Vernichtung dreier Stämme in Darfur gesteuert habe.

Vor der Entscheidung über einen Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir an diesem Mittwoch in Den Haag ist die Furcht vor Ausschreitungen im Sudan gewachsen. Diplomaten, humanitäre Helfer sowie Soldaten der Friedenstruppen der Vereinten Nationen (UN) und der Afrikanischen Union (AU) hoffen allerdings, dass die Regierung in Khartum ihren Schutz vor Angriffen wie versprochen gewährleistet.

Sollte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) den umstrittenen Haftbefehl ausstellen, wollen nach sudanesischen Medienberichten bis zu 37 Staaten dem Gericht die Anerkennung entziehen.

Im vergangenen Monat hatte bereits Jean Ping, der Vorsitzende der AU-Kommission, den Internationalen Strafgerichtshof als einseitig kritisiert, da er bislang nur gegen Afrikaner ermittle. Das Gericht befasst sich derzeit mit Kriegsverbrechen in Uganda, der westsudanesischen Krisenprovinz Darfur, der Zentralafrikanischen Republik und dem Kongo.

Internationale Truppen sollen al-Baschir nicht festnehmen

Die gemeinsame Friedenstruppe von UN und AU in der Krisenregion Darfur (Unamid) werde ihre Patrouillen zum Schutz der örtlichen Bevölkerung uneingeschränkt fortsetzen, erklärte der Leiter der UN-Friedensmissionen, Alain Le Roy. Er verwies auf eine Zusicherung des Außenministeriums in Khartum, wonach der Sudan die Friedenstruppen vor "allen negativen Folgen" einer Entscheidung des IStGH gegen al-Baschir schützen werde.

"Wir hoffen, dass Sudans Regierung sich verantwortungsbewusst verhält", sagte UN-Untergeneralsekretär Le Roy vor Reportern in New York. Die Friedenstruppen hätten Notfallpläne, um mit gewalttätigen Angriffen umzugehen. Zugleich betonte Le Roy, dass die knapp 26.000 internationalen Soldaten auf keinen Fall versuchen würden, den sudanesischen Präsidenten festzunehmen. Sie sind zu jeweils etwa der Hälfte in Darfur sowie im halbautonomen Süd-Sudan stationiert.

Derweil bekräftigte der libysche Minister für Afrika-Angelegenheiten, Abdul Salam al-Tereyki, dass die AU eine Anklage und einen Haftbefehl gegen al-Baschir ablehne. Bis zu 37 Staaten würden dem IStGH in einem solchen Fall den Rücken kehren, berichtete die Zeitung Sudan Tribune unter Berufung auf Al-Tereyki, der diese Zahl während eines Besuchs in Khartum genannt habe. Libyen hat derzeit den Vorsitz in der AU. Die Auseinandersetzung müsse innerhalb Afrikas gelöst werden, ohne Einmischung von außen, habe der libysche Minister gesagt.

Bei dem Konflikt haben sich die Schwarzafrikaner im Sudan gegen die Zentralregierung in Khartum aufgelehnt, die den Aufstand zum Teil brutal niederschlagen ließ. Die seit Jahren anhaltende Gewalt in Darfur hat nach UN-Angaben bis zu 300.000 Menschen das Leben gekostet und 2,5 Millionen Bewohner in die Flucht getrieben.

(dpa/AP/ihe)