Giftgas-Vorwürfe gegen Assad USA haben angeblich Beweise für Sarin-Einsatz

US-Außenminister Kerry spricht von "einer wichtigen Entwicklung". Proben aus Syrien seien positiv auf den chemischen Kampfstoff Sarin getestet worden. Frankreich will ebenfalls demnächst Erkenntnisse vorlegen und schließt einen Alleingang gegen Syrien aus.

Die USA verfügen nach den Worten von Außenminister John Kerry über Beweise, dass bei dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff bei Damaskus das Giftgas Sarin eingesetzt wurde. Vor Ort gesammelte Haar- und Blutproben "wurden positiv auf Spuren von Sarin getestet", so Kerry. Es sei eine "sehr wichtigen Entwicklung", von der die Regierung "in den vergangenen 24 Stunden" Kenntnis erhalten habe. Bereits am Freitag hatte die Regierung einen Geheimdiensterkenntnisse über einen mutmaßlichen Gifgaseinsatz in Syrien veröffentlicht.

Auch die französische Regierung wird demnächst als geheim eingestufte Dokumente zum syrischen Chemiewaffen-Arsenal offenlegen, berichtet die AFP. Sie bezieht sich dabei auf Äußerungen aus Regierungskreisen in Paris.

Der Zeitung Journal du Dimanche hatte zuvor unter Berufung auf aktuelle französische Geheimdiensterkenntnisse berichtet, dass die syrischen Regierungstruppen über "mehrere hundert Tonnen Senfgas" und "Saringas" verfügten. Insgesamt habe Damaskus mehr als 1000 Tonnen Chemiewaffen in seinen Lagern. Französischen Regierungskreisen zufolge treffen diese Angaben zu.

Frankreich will auf Kongress-Entscheidung warten

Bisher hatte sich Frankreich nicht beirren lassen. Die britische Absage für einen militärischen Eingriff ändere nichts an der französischen Position, so die Worte von Präsident François Hollande am vergangenen Freitag - sogar ohne UN-Mandat wäre das Land bereit, in Syrien eingreifen.

Ohne die Amerikaner hingegen wagt sich auch Frankreich nicht in den Konflikt, wie die Aussage von Innenminister Manuel Valls jetzt zeigt. "Frankreich kann das nicht alleine machen. Wir brauchen eine Koalition", sagte Vals dem Radiosender Europe 1. Man werde eine Entscheidung des US-Kongresses in der Sache abwarten.

Am Samstag hatte US-Präsident Barack Obama überraschend entschieden, ein Eingriff in Syrien vom Votum des Kongresses abhängig zu machen. Eine Abstimmung kann voraussichtlich erst nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause in der Woche ab dem 9. September erfolgen. Auch der britische Premier David Cameron hatte das Unterhaus um Zustimmung gebeten - musste dann aber eine Schlappe einstecken, als das Parlament gegen die Angriffspläne stimmte.

Für Montag ist ein Treffen des französischen Regierungschefs Jean-Marc Ayrault mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern sowie Vertretern der Opposition zu einem möglichen Eingriff in Syrien geplant. Das französische Parlament soll dann am Mittwoch beraten. Eine Abstimmung der Abgeordneten in Paris über eine französische Intervention ist allerdings nicht vorgesehen.

Hollande kann ohne Zustimmung des Parlaments über Eingriff entscheiden

Französische Oppositionspolitiker fordern nun auch in Frankreich ein Votum des Parlaments. Neben dem Fraktionschef der größten Oppositionspartei UMP in der Nationalversammlung, dem Konservativen Christian Jacob, verlangte am Samstagabend auch der Zentrist Jean-Louis Borloo (UDI) eine Abstimmung im Parlament. Dabei verwies Borloo ausdrücklich auf Obamas Vorgehensweise.

UMP-Chef Jean-François Copé hatte bereits zuvor vor einem überstürzten Militäreinsatz in Syrien gewarnt. Er forderte, die Ergebnisse der UN-Inspekteure zum Chemiewaffeneinsatz abzuwarten. In Frankreich ist die Bevölkerung laut Umfragen mehrheitlich gegen eine Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien. Die französische Verfassung sieht aber vor, dass allein der Präsident über einen solchen Einsatz entscheidet.

Iran warnt USA vor "Abenteuerpolitik"

Im Iran soll sich indes ein ehemaliger Spitzenpolitiker entgegen der Assad-freundlichen Linie des Landes zu Wort gemeldet haben. Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani soll sich kritisch zu dem Regime in Syrien geäußert haben. Laut Reuters zitierte eine iranische Nachrichtenagentur den Politiker mit den Worten: "Die Menschen wurden von ihrer eigenen Regierung mit chemischen Waffen attackiert und jetzt müssen sie auch noch darauf warten, von Fremden angegriffen zu werden".

Später wurde Rafsandschanis Zitat allerdings durch eine andere Version ersetzt, in der die syrische Regierung als Urheber der Chemie-Attacke nicht mehr auftaucht.

Von offizieller Seite in Iran ernten die USA Kritik für ihren Vorstoß. Der Assad-Verbündete hatte die USA mehrmals vor einem Militärschlag gewarnt und forderte Obama auf, "jegliche Abenteuerpolitik" zu meiden.