Mögliche Nato-Operation De Maizière will Bundestag über "Patriot"-Einsatz abstimmen lassen

Noch hat die Türkei nicht entschieden, ob sie deutsche "Patriot"-Raketen für den Konflikt mit Syrien anfordert. In Deutschland wird jedoch diskutiert, ob der Bundestag über diese Frage entscheiden soll. Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist dafür - seine Chefin äußert sich weniger eindeutig.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Parlamentarier über die voraussichtliche Stationierung deutscher Patriot-Flugabwehrraketen in der Türkei abstimmen lassen.

(Foto: dpa)

Der Bundestag soll bei der Entscheidung über den Einsatz deutscher Patriot-Raketenabwehrstaffeln an der türkisch-syrischen Grenze das letzte Wort haben - sagt Thomas de Maizière (CDU). Der Verteidigungsminister sprach sich laut übereinstimmenden Medienberichten dafür aus, das Parlament über die Mission zum Schutz der Türkei vor syrischen Luftangriffen abstimmen zu lassen.

Falls die Nato eine türkische Anfrage positiv beantworten werde, werde er der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen, sagte der Minister nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

Eine offizielle Anfrage aus Ankara stand am Mittwochmittag noch aus. "Ich rechne aber damit, heute oder sehr bald. Und die Gespräche sind weit fortgeschritten", sagte de Maizière. In der Anfrage und der deutschen Antwort werde festgeschrieben, dass die Verlegung der Patriots einen "rein defensiven und vorsorglichen Charakter" haben werde.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte bei der Generaldebatte im Bundestag, das Parlament über einen möglichen Patriot-Einsatz diskutieren lassen zu wollen. Ob die Abgeordneten jedoch auch über diese Frage abstimmen dürfen, ließ sie offen.

Diskussion um ein Mandat des Bundestags

Die Frage, ob der Bundestag einer deutschen Beteiligung zustimmen muss, hatte für Diskussionen gesorgt: Die SPD forderte eine Entscheidung des Parlaments, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehrraketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt. Ebenso forderten FDP, Grüne und Linke die Zustimmung des Bundestags einzuholen, auch etliche Unionspolitiker mahnten, der Bundestag müsse in die Entscheidung einbezogen werden.

Deutschland, die USA und die Niederlande sind die einzigen Nato-Staaten, die über die neuesten Patriots verfügen. Wie viele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei. Die Verlegung von zusätzlichen Awacs-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei schloss de Maizière aus: Dies sei "nicht beabsichtigt und wird auch nicht Gegenstand der Anfrage sein." Allerdings machte der Minister auch klar, dass Awacs-Maschinen, die ohnehin in der Region seien, selbstverständlich genutzt werden könnten.

Prantls Politik zum möglichen Bundeswehreinsatz in der Türkei "Der Bundestag muss abstimmen"

Bundeswehr-Abwehrraketen in der Türkei? Noch ist keine endgültige Entscheidung zum möglichen "Patriot"-Einsatz an der Grenze zu Syrien gefallen. Eines steht allerdings schon fest - entscheiden kann über den Einsatz nur der gesamte Bundestag. Etwas anderes kommt nicht in Frage.

(Video: Süddeutsche.de, Foto: dpa)