Mögliche Aussage zur NSA Snowdens Preis und Deutschlands Entscheidung

Plakat auf einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor: Soll NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland bekommen?

Edward Snowden richtet all seine Hoffnung auf Berlin: In keinem anderen freiheitlichen, westlichen Staat findet er so viel Aufmerksamkeit. Doch bevor Deutschland ein Urteil über seine Zukunft fällt, gilt es, Interessen abzuwägen und die Folgen für das Verhältnis zu den USA zu bedenken. Nach aller politischen Vernunft darf die Antwort nicht schwerfallen.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Die USA, so weiß man nach fünf Monaten Snowden, sammeln in gewaltigem Umfang Informationen, die sie zu ihrem Vorteil und gelegentlich auch zum Vorteil ihrer Verbündeten auswerten. Sie tun dies weltweit, konzentrieren sich aber besonders auf sechs Staaten: Venezuela, Nordkorea, Iran, den Irak, Russland und China. Nein, Deutschland gehört nicht in diese Kategorie.

Mit vier Staaten kooperieren die US-Dienste dabei sehr eng: Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien. Vier weitere Staaten finden sich in einem Verbund, der sich "nine eyes" nennt. Deutschland ist nicht darunter.

Edward Snowden hat die Dimension des modernen Nachrichtenwesens öffentlich gemacht, weshalb ihn manche als Verräter, andere als Helden sehen. Gäbe es einen chinesischen oder einen russischen Snowden, dann würde er Spionage- und Überwachungs-Aktivitäten in vergleichbarem Ausmaß aufdecken können - vieles davon auf die Bürger des eigenen Landes gerichtet. Auch in Frankreich und Großbritannien könnte ein Snowden viele Geheimnisse enttarnen. In Deutschland wäre die Ausbeute geringer, weil der Staat weniger in die klandestine Form von Sicherheits-Vorsorge investiert.

Auch hierzulande wissen die Industriekonzerne sich sehr wohl zu schützen

Man muss dies vorausschicken, um die Entrüstung zu dämpfen, die sich gerade ausbreitet. Diese Entrüstung ist einerseits naiv. Niemand hat erwartet, dass sich die Dienste der Großmächte in digitaler Zurückhaltung üben. Auch hierzulande wissen die Industriekonzerne sehr wohl ihre Rechenzentren und Datennetze zu schützen. Die deutsche Telekommunikationsindustrie bietet nicht die schlechtesten Produkte, die derlei Spionage erst ermöglichen.

Andererseits ist die Entrüstung begründet, weil sich auch ein Ausmaß an politischer Spionage offenbart, die wenig mit Gefahrenabwehr zu tun hat. Sie zeugt von einem Misstrauen, das unter Verbündeten nicht herrschen darf.

Treffen mit Edward Snowden, Teil 1

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Videomaterial vom Treffen mit Edward Snowden

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In der aufgeheizten Stimmung in Deutschland wächst nun der Wunsch nach Selbstbehauptung und gar nach Revanche. Doch bevor im Reflex und in einer Pose moralischer Überlegenheit das Urteil fällt, gilt es, Interessen abzuwägen und alle Akteure in diesem globalen Spiel im Auge zu behalten.

Russland gehört zu den Profiteuren der Aktivitäten Snowdens. Präsident Putin kann zurückgelehnt beobachten, wie sein großes strategisches Ziel fast von alleine Wirklichkeit wird: die Abkehr Westeuropas von den USA, zumindest die Spaltung Europas. Die Saat des Misstrauens ist ausgebracht. Hier und da streut Putin nach. Ohne das russische Einverständnis wird Snowden niemanden empfangen. Sein Schicksal liegt in Putins Hand.