Mladić-Verurteilung:Bosnien ist von einer friedlichen Zukunft weit entfernt

Ex-Bosnian Serb wartime general Ratko Mladic reacts in court at the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia in the Hague

Ratko Mladić reagiert im Gerichtssaal in Den Haag auf das Urteil gegen ihn.

(Foto: REUTERS)

Das Urteil gegen Ratko Mladić zeigt, dass es noch Gerechtigkeit gibt. Frieden beschert es Bosnien trotzdem nicht - denn das politische System in dem Land hat sich seit 22 Jahren nicht verändert.

Kommentar von Peter Münch

Für das Leiden der Opfer und Hinterbliebenen gibt es kein Zeitmaß, und deshalb ist auch für diesen Täter "lebenslang" die einzig angemessene Strafe. Ratko Mladić, der General der serbischen Streitkräfte, hat im Bosnien-Krieg mehr Schuld auf sich geladen, als in ein Urteil passt. Er trägt Verantwortung dafür, dass ein ganzes Land in dreieinhalb Kriegsjahren mit Tod und Terror überzogen wurde, dass den Bewohnern in der belagerten Hauptstadt Sarajevo das Leben zur Hölle gemacht und in Srebrenica das schlimmste Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit 1945 verübt wurde.

Nun wird er aller Voraussicht nach das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen, und das ist recht so. Die Genugtuung darüber aber ist billig, solange ein solches Urteil nur das Schicksal dieses Einzelnen besiegelt.

Das Urteil gegen Ratko Mladić lenkt den Blick auf Bosnien - und auf die Frage, was ein internationales Tribunal im fernen Den Haag dazu beitragen kann, dem kriegsversehrten Land eine bessere Zukunft zu geben. Obwohl der Krieg nun schon seit 22 Jahren vorüber ist, hat diese Zukunft tatsächlich noch nicht begonnen, nachhaltig sicher ist nichts. Das UN-Tribunal hat aber wenigstens einen wichtigen Grundpfeiler gefestigt, der Bosnien Halt gibt: Es hat für Aufklärung gesorgt und für überprüfbare Wahrheiten. Es hat das Signal ausgesendet, dass Strafe erntet, wer Krieg sät.

Die Mühlen der Haager Gerichtsbarkeit mögen langsam gemahlen haben, aber am Ende konnte jeder der insgesamt 161 Angeklagten vor Gericht gestellt werden. Das Urteil gegen Mladić markiert nun den erfolgreichen Abschluss dieser Prozess-Serie.

Viele sind enttäuscht von dem Ergebnis

Es wurde in diesen Prozessen ein Exempel dafür statuiert, dass es jenseits aller Brutalität noch Gerechtigkeit gibt. Dies und nichts anderes hat das 1993 eingesetzte UN-Tribunal leisten können. Dass dennoch nun viele enttäuscht sind mit dem Ergebnis einer nun schon ein Vierteljahrhundert währenden Aufarbeitung der bosnischen Tragödie, liegt nicht am Gericht. Es liegt daran, dass die anderen Pfeiler fehlen, auf denen Bosniens Zukunft stehen müsste: Versöhnung und gesellschaftliche Veränderung.

Für die Versöhnung sind in erster Linie die Bosnier selbst zuständig, also die drei Volksgruppen der muslimischen Bosniaken, der Serben und Kroaten. Wer heute durch das Land fährt, kann durchaus positive Beispiele finden. Besonders in Sarajevo, aber auch anderswo, haben viele Menschen ihren Frieden miteinander gemacht. Sie arbeiten wieder zusammen, sie machen wieder Geschäfte untereinander und heiraten wieder. Im Alltag läuft alles oft sehr problemlos - allerdings nur so lange, wie niemand an der Vergangenheit rührt, am großen Tabu, am Krieg.

Politiker lassen eine Zukunft für Bosnien nicht zu

Diese Vergangenheit würden viele in der Bevölkerung am liebsten verdrängen oder vergessen. Sie wird aber sehr bewusst gegenwärtig gehalten von den Politikern, die das Land regieren. Ausgerechnet jene also, die für Aufbruch und Veränderung sorgen müssten, halten Bosnien nah am Abgrund. Ermöglicht wird ihnen dies durch einen Geburtsfehler der Friedensordnung: Während nämlich in Den Haag die schlimmsten Kriegsverbrecher einzeln zur Verantwortung gezogen wurden, blieb das System, das zu diesen Verbrechen führte, weitgehend unberührt. Seine Strukturen wurden gar zementiert.

Denn die im Friedensvertrag von Dayton 1995 festgeschriebene Aufteilung Bosniens in zwei sogenannte Entitäten, die Republika Srpska und die muslimisch-kroatische Föderation, schreibt die Kriegsgeschichte der ethnischen Trennung fort. In beiden Teilstaaten regieren weiter die Nationalisten aus Kriegszeiten. Die logische Folge: Während im Alltag die Menschen aus allen drei Volksgruppen um Normalität ringen, hetzen die Politiker sie wieder gegeneinander auf.

Bereit zu neuem Krieg

Wie soll also die Versöhnung Wurzeln schlagen, wenn Milorad Dodik, der Präsident der Serbenrepublik, von "Teheran" spricht, wenn er Sarajevo meint, um damit die dortigen Muslime pauschal zu gefährlichen Extremisten zu stempeln? Wie sollen die Kriegstraumata verarbeitet werden, wenn Bakir Izetbegović, der das bosniakische Präsidentenamt von seinem Vater Alija erbte, gerade erst wieder verkündet hat, dass er zu einem neuen Krieg gegen die Serben bereit sei?

Die Politiker aller Volksgruppen schüren die alten Ängste, um ihre Macht zu sichern. In diesem Klima werden dann auch Verbrecher wie Ratko Mladić immer noch als Kriegshelden verehrt, in diesem Klima ist kein Platz für Selbstkritik. Im 23. Jahr nach Kriegsende wäre es aber höchste Zeit, dass Bosnien neue Helden bekommt. Dafür braucht es neue politische Anführer. Est wenn Bosnien sich von den Nationalisten befreit, kann die Zukunft beginnen.

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