Ein Kommentar von Martin Winter

Die Annäherung zwischen Syrien und Libanon ist ein Hoffnungsschimmer für Frieden in Nahost. Diese Hoffnung ist erstmals mit der EU verknüpft, die sich nun bewähren muss. Der Wunsch nach einer stärkeren Rolle Europas wuchs in dem Maße, in dem sich die Amerikaner im Irak selbst entzauberten.

Die Annäherung zwischen Syrien und dem Libanon, gefeiert in Paris, wird noch keinen Frieden in Nahost bringen. Aber wieder einmal Hoffnung. Diese Hoffnung ist erstmals intensiv verbunden mit Europa, was den Europäern eine sehr, sehr große Verantwortung auferlegt. Die von Frankreich und den Golfstaaten vermittelte Einigung zwischen Damaskus und Beirut über den Austausch von Botschaftern schafft eine neue Lage zur Bewältigung der diversen Krisen am östlichen Mittelmeer.

Syrien löst sich vorsichtig aus der iranischen Umarmung und signalisiert ebenso vorsichtig, dass es an einem Frieden interessiert ist. Die Wahl des Ortes und der Anlass der Begegnung weisen der Europäischen Union also eine gewichtige Rolle im Krisenmanagement zu.

Die Zeiten sind vorbei, in denen die Europäer humanitäre Projekte betreuen und den USA, meist erleichtert, den Vortritt lassen, wenn es um harte Verhandlungen mit den Streitparteien geht. Syriens Präsident Baschir al-Assad wählte das Gipfeltreffen der EU mit den übrigen Mittelmeeranrainern für seine politische Wende aus und machte damit die Europäer zu Paten der neuen Phase.

Es hat wenig mit Höflichkeit gegenüber dem Gastgeber Nicolas Sarkozy zu tun, dass fast alle politischen Führer vom südlichen und östlichen Rand des gemeinsamen Meeres den Weg nach Paris gefunden haben. Vielmehr steht das Treffen am vorläufigen Ende einer Entwicklung, die seit dem Einmarsch der USA im Irak zu beobachten war: In dem Maße, in dem sich die Amerikaner im Irak politisch und militärisch selbst entzauberten, wuchs in den Ländern der Region, Israel eingeschlossen, der Wunsch nach einer stärkeren Beteiligung der EU.

Bevor die Union zu einer gleichgewichtigen Vermittlerin neben den USA wird (wie es Assad in möglicherweise spalterischer Absicht vorschwebt), muss sie sich außenpolitisch neu sortieren. Einen über Jahre lähmenden Streit, etwa über den richtigen Umgang mit Syrien, wird sie sich nicht mehr leisten können. Wer im Nahen Osten Einfluss auf die Entwicklung nehmen will, der muss mit allen reden und darf nicht zimperlich sein. Sarkozys Verdienst ist es, die innere Blockade der EU in Sachen Syrien in einem Gewaltakt aufgebrochen zu haben. Der Erfolg gibt ihm recht.

Erfolg aber befördert Erwartungen - und die kann die EU nur gemeinsam erfüllen. Frankreich ist stark und wichtig, aber erst in der Zusammenarbeit mit Deutschland und Großbritannien entsteht die politische und militärische Kraft, um in Verhandlungen den nötigen Druck aufzubauen und Rückschläge zu verhindern. Als Vermittlerin wird die EU nur dann ernstgenommen, wenn sie Garantien anbietet und wenn sie mit einer Stimme spricht.

Erwartet werden vor allem Sicherheitsgarantien. Angela Merkel hat vor noch nicht allzu langer Zeit vor der Knesset das Existenzrecht Israels und die Sicherheit des Landes zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt. Nun wird sie mitteilen müssen, was das praktisch für die Nachbarstaaten bedeutet. Die Europäer müssen selbst das bislang Undenkbare denken: Sollen europäische Friedenstruppen auf den Golanhöhen und in den Gebieten der Palästinenser stationiert werden können?

Eine umfassende Friedensregelung im Nahen Osten fordert von der EU indes auch, die politischen und ökonomischen Folgekosten zu einem erheblichen Teil zu übernehmen. Denn neben den Sicherheitsgarantien, die alle Länder der Region einschließlich Iran von Europa und den USA erwarten, muss eine politische Anbindung an die EU die Chancen auf eine ökonomische Aufholjagd eröffnen.

Neuer Anschub für die Mittelmeerpolitik

Der Gipfel zur Gründung einer Union für das Mittelmeer hat am Sonntag in Paris nicht das Gefühl eines großen historischen Aufbruchs vermittelt, das Sarkozy sich erträumt hatte. Für eine wirkliche Union zwischen der EU und Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens ist es eben noch viel zu früh. Viel Vertrauen ist noch nicht entstanden, die Geschichte kennt mehr Enttäuschungen als triumphale Momente. Aber in Paris hat die seit Jahren unter dem Namen Barcelona-Prozess vor sich hin dümpelnde Mittelmeerpolitik einen neuen Anschub bekommen.

Mit der nun verabredeten Fokussierung auf eine Handvoll gemeinsamer Projekte um das Mittelmeer ist ein Weg gefunden worden, der die Anrainer mit ein wenig Glück fester aneinander bindet. Praktische Erfolge bei der Zusammenarbeit entwickeln dann ja gelegentlich ihre ganz eigene Überzeugungskraft auf streitende Parteien.

Europa hat sich in Paris die Chance eröffnet, zu einer friedensstiftenden Macht im Nahen Osten zu werden. Es muss die Gelegenheit schon aus eigenem Interesse ergreifen. Was immer in Nordafrika und im Nahen Osten passiert, die Europäer werden davon, anders als die Amerikaner, im Guten wie im Schlechten getroffen.

Unendlich Zeit für einen Streit über die richtige Politik bleibt dabei nicht. Sarkozy hat mit hohem Risiko einen Erfolg für die EU erreicht. Darauf sollten die Europäer aufbauen und nicht in eine kleinkrämerische Haltung zurückfallen. Es gibt wenig Grund, vor der Verantwortung zurückzuschrecken.

(SZ vom 14.7.2008/mati)