Seit zehn Jahren gibt es Attac Deutschland. Im Gespräch mit sueddeutsche.de zieht Mitgründer Sven Giegold Bilanz und umreißt die Zukunft von Attac - Radikalisierung sei eine Option.
Sven Giegold, Jahrgang 1969, ist studierter Wirtschaftswissenschaftler. Der Globalisierungskritiker gründete zusammen mit anderen vor zehn Jahren Attac Deutschland. Im September 2008 trat Giegold den Grünen bei, gleichzeitig beendete er sein Engagement bei Attac. Seit Juni 2009 sitzt er als Abgeordneter im Europäischen Parlament, er ist Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Währung.
Eine Aktion, die Aufsehen erregte: Im Oktober 2008 werfen Attac-Aktivisten Flugblätter von der Besuchergalerie der Frankfurter Börse - und verdecken die Kurve des Dax mit einem Protestplakat. (© Foto: AP/Attac)
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sueddeutsche.de: Herr Giegold, Attac wurde mit dem Ziel gegründet, internationale Finanzgewinne zu besteuern - ein Plan, der nicht Realität wurde. Was hat Attac Deutschland eigentlich bislang erreicht?
Sven Giegold: Viel! Als wir anfangs vor den Gefahren einer ungezügelten Finanz- und Wirtschaftswelt warnten, wurde ausschließlich von den Segnungen der Globalisierung und des freien Marktes gesprochen. Die aktuelle Wirtschaftskrise, aber auch die Klimaproblematik, geben uns endgültig recht. Attac war ein Prophet. Unsere Vorschläge zur Krisenbewältigung stehen jetzt auf der Tagesordnung von Regierungskonferenzen.
sueddeutsche.de: Selbst die CSU findet die Tobin-Steuer auf Devisenspekulation inzwischen prima. Braucht es bald Attac nicht mehr?
Giegold: Schön wär's! Rhetorisch sind jetzt alle bei Attac. Aber das Reden wird nicht durch Handeln gedeckt.
sueddeutsche.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert inzwischen für eine globale Transaktionssteuer.
Giegold: Das ist ein billiger Trick, um nichts tun zu müssen. Die weltweite Einführung der Steuer abzuwarten, ist völlig unrealistisch. Jeder weiß, dass die USA da nicht mitmachen werden.
sueddeutsche.de: Wenn Washington blockiert: Hat das Ganze überhaupt eine Chance?
Giegold: Sicher - wenn man eine Transaktionssteuer auf europäischer Ebene durchsetzt. Dafür könnte sich Frau Merkel einsetzen. Sie lässt das lieber sein. Im Konflikt mit der Finanzindustrie scheut die Bundeskanzlerin eine klare Aussage.
sueddeutsche.de: Namhafte Politiker verschiedener Couleur wie Oskar Lafontaine, Andrea Nahles und Heiner Geißler traten Attac bei. Wie hilfreich war und ist die Unterstützung von Politprominenz?
Giegold: Die Unterstützung von Politikern war immer Teil von Attac, seit Gründung. Auch Grüne haben sich da engagiert. Aber der "Druck von draußen" sollte der Kern von Attac bleiben und Politiker sollten sich weiterhin aus dem Alltagsgeschäft heraushalten.
sueddeutsche.de: Sie persönlich sind den umgekehrten Weg gegangen - von draußen nach drinnen, ins Parlament. Widerspricht das nicht dem Grundgedanken von Attac, jenseits der Politik politisch zu wirken?
Giegold: Das sehe ich nicht so. Meine Ziele haben sich ja nicht geändert. Alle Attac-Mitglieder in politischen Funktionen wissen, dass sie ohne Druck von außen wenig erreichen werden. Das hilft uns.
sueddeutsche.de: Inwiefern?
Giegold: Im Europaparlament werden wir regelrecht belagert von Lobbyisten der Finanzindustrie. Da braucht es ein Gegengewicht in Gestalt sozialer Bewegungen wie Attac, Verbraucherschützern, Gewerkschaften oder engagierten Unternehmen. Wenn die keinen Druck machen mit Protesten sowie Aktionen, die medial verbreitet werden, würde sich gar nichts bewegen.
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Um die Ziele von ATTAC umzusetzen bedarf es politischen Gewichts. Vielleicht wäre es eine Option, ähnlich wie bei der Grünen Bewegung in den 80-ern, eine Partei zu gründen, die dieses politische Gewicht einbringt?
In jedem Fall könnte ich mir vorstellen, dass es viele Wähler geben würde, die vielleicht im Moment die Linken wählen, die diese Partei unterstützen würden.
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Falls diese Kausalität eine allgemeingültig gegebene wäre ..... dann ab sofort fleißig spenden/sparen.
Wegen der Kosten gedruckter Nachrufe (1- bis 2-seitig) für Köhler, Merkel, zu Guttenberg und so.
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