Mit eindringlichen Appellen an die deutsche Bündnis-Solidarität hat die Regierung im Bundestag für den geplanten Tornado-Einsatz in Afghanistan geworben.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärten während der ersten Debatte im Bundestag über den Regierungsantrag, Deutschland könne als einzige NATO-Nation mit den Maschinen eine Lücke bei den Aufklärungsfähigkeiten der Militärallianz schließen.
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"Diese Solidarität sind wir dem Bündnis schuldig" sagte Steinmeier. Die Bundeswehr werde damit nicht in einen Kampfeinsatz schlittern. Der Bundestag entscheidet Ende nächster Woche über das zusätzliche Mandat zum Einsatz der Bundeswehr in der Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF).
Die Regierung will sechs Tornado-Kampfjets mit speziellen Aufklärungsfähigkeiten zur Unterstützung der Nato in umkämpften Regionen Afghanistans einsetzen. Sie sollen Bilder für Angriffe auf Taliban-Stellungen liefern. Die Bundeswehr selbst soll keine Luftangriffe fliegen. Es gilt als sicher, dass die große Koalition eine Mehrheit für die Mission bekommen wird.
Die Opposition äußerte Bedenken. FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger forderte eine Garantie der Regierung, dass die Entsendung von sechs Tornados "kein Einstieg in einen generellen Einsatz in Südafghanistan mit Bodentruppen" bedeute. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte Einsicht in die als geheim eingestufte Nato-Anforderung für die Mission. FDP und Grüne wollen am Dienstag ihre Haltung festlegen. Die Linke lehnt den Einsatz ab.
Jung sagte, der Tornado-Einsatz würde den Schutz sowohl der ausländischen Soldaten als auch der Zivilbevölkerung verbessern. Die Aufklärungsflüge über Stellungen von Taliban-Kämpfern könnten "Risiken im Vorfeld beseitigen" und Nato-Einsätze "angemessener und verhältnismäßiger" machen. Jung meint damit, dass durch präzise Aufklärung bei Angriffen auf Taliban-Verstecke weniger Zivilisten unter den Opfern wären.
Der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte, die Regierung solle die Mission nicht als Hilfs- und Schutzmaßnahme verharmlosen. Durch eine falsche Strategie der US-geführten Anti-Terror-Operation OEF in Afghanistan seien "Freunde verloren und Feinde gewonnen" worden. Die Grünen seien uneins über den Tornado-Einsatz, aber einig in der Botschaft für das Land: "Wir lassen Afghanistan nicht im Stich."
Berlin stockt Hilfe auf
Paul Schäfer von der Linksfraktion sagte, ursprünglich sei die ISAF eine Schutztruppe der Nato für den Wiederaufbau des Landes gewesen. Heute führe sie und nicht mehr OEF den "Luftkrieg". Er forderte, die deutschen Soldaten abzuziehen. Der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg verlangte, der Tornado-Einsatz dürfe kein Einfallstor für weitere Begehrlichkeiten der Nato werden.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, Deutschland müsse mehr für den zivilen Aufbau tun. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) teilte mit, ihr Ministerium erhöhe die Mittel zum Wiederaufbau Afghanistans in diesem Jahr um 20 Millionen Euro auf dann insgesamt 100 Millionen Euro. Das Geld solle auch für Projekte im Süden des Landes eingesetzt werden, zum Beispiel im Bildungsbereich und zu Gunsten von Mädchen.
Szene München
(dpa)
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wörtlich auf Herrn Walter Steinmeier SPD !!
Also dieses gerede um Einsatz ja und Einsatz nein ist langsam zuviel. Natürlich muß Deutschland sich am Einsatz auch mit Tornados beteiligen, wir sind in einem Bündnis und hier gibt es Rechte und Pflichten....
Es soll jetzte keiner sagen das Land könne man mit schönem zureden, wie schön doch Demokratie ist etc... befrieden, oh nein, es müssen diese Kräfte bekämpft werden die permanent versuchen eine Ordnung zu zerstören die versucht wird auszubauen.
Wenn kein Militär in Afghanistan wäre und nur zivile Helfer dann wäre es unmöglich das Land helfen aufzubauen, entweder würden alle entführt oder erschossen werden von Terroristen oder anderen Kriminellen.
Nein nein ich würde noch viel weitergehen und viel mehr Truppen in das Land schicken um die Ordnung aufrechtzuhalten, und ich bin sicher das die Mehrheit der Afghanen dies für eine begrenzte Zeit auch wünscht.
Die Kriegsgegner sollten die Welt damit verschonen der Welt sagen zu wollen das man mit allen immer nur diskutieren muß um sie von Frieden und Demokratie zu überzeugen. zum Glück sind diese Menschen nicht an der Macht, sonst hätten wir sehr bald noch mehr Menschenrechtsverletzungen als wir sowieso schon haben.
Die Taliban sind eine ganz ganz verblendete Gemeinschaft der man zeigen muß wo die Grenzen sind.
Und ich sage nicht das alle Nato Truppen die in Afghanistan sind die Bewahrer der Menschenrechte sind.
Wer gegen den Einsatz ist soll einen besseren Vorschlag machen!!! Also alles abziehen und das Land einfach lassen? Oder wie soll es weitergehen.
Ich weiß garnicht, was es da zu diskutieren gibt, wenn die Jungs vor Ort Luftunterstützung benötigen, dann gibt denen gefälligst die Flieger! Aber Nein, da wird hier auch noch über Helikopter debattiert, so nach den Motto :"Wenn ein Tornado abgeschossen wird, könne man die Piloten nicht ohne Fremde Hilfe Retten. Die Bundeswehr verfüge nicht über die Fähigkeiten zum "bewaffneten Such- und Rettungsdienst". Da fast man sich doch am Kopf. Die werden doch wohl noch irgendwo ein geeignetes Gerät auftreiben können. Bobo1967 pass auf Dich auf.
Wer von diesen Kommentatoren war eigentlich schon einmal in Afghanistan und kann daher sagen, worueber er hier debattiert? Ich bin hier gerade in im Kabul und erlebe die NATO pur. Nicht unbedingt ein Freudentanz, den man deswegen auffuehren muss. Nichtzuletzt auch wegen der rabiaten Amerikaner.Dennoch: die Entsendung von deutschen Tornados ein Muss. Sie machen Sinn in einer militaertsrategischen Lage, die immer noch zu unseren Ungunsten kippen kann. I nternational S ecurity A ssistance F orce...das bedeutet ISAF!!! Wir muessen das Land von den Insurgents befreien, fuer Ruhe und SICHERHEIT im Land sorgen (Grundvoraussetzung fuer einen Wiederaufbau)...das geht nur mit guter Aufklaerung...und darin sind die Deutschen federfuehrend in der Welt. Aussderdem minimiert gute Aufklaerung die sogenannten Kollateralschaeden....All diejenigen, die gegen einen Tornadoeinsatz sind, geben hier ihr Unwissen preis. Wer Soldat ist, weiss, was ihn erwarten kann. Wer Mitglied eines Buendnisses ist, muss mithelfen, wenn seine Hilfe benoetigt wird. Wir koennen uns hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Die Fruehjahrsoffensive der Taliban soll uns hier angeblich bevorstehen. Und wer auch nur den Ansatz von Militaerverstaendnis besitzt, weiss, dass die Entsendung von Tornados laengst ueberfaellig ist...!!! Linke und rechte Zweifler sollten sich aus dieser Debatte zurueckziehen, denn sie wissen nicht, worueber sie reden...kommt doch mal aus Eurem kuscheligen Plenunumssessel hier runter und holt Euch mal einen persoenlichen Eindruck von hier...ich wette, dass der eine oder andere dann seine Meinung aendern wird...
Die USA hat sich schon etwas dabei gedacht, das sie Deutschland und die übrigen NATO Mitglieder in ihren illegalen Angriffskrieg in Afghanistan enger einbeziehen will. Nicht nur um noch mehr Afghanische Zivilisten abzuschlachten, denn das ist Nebensache, sondern um jederzeit ungehindert von dort in den Iran einzufallen. Die Pläne für den Irankrieg der USA sind nämlich schon seit mindestens einem Jahr fertig.Die USA wartet nur auf eine günstige Gelegenheit und läßt keine Provokation des Iran aus. Damit sie aber das Militär abziehen können sollen andere die Abschlachterei der Afghanen übernehmen, die NATO. Und die USA hat es eilig und drängt darum darauf, weil sie in der nächsten Zeit schon den nächsten illegalen Angriffskrieg im Iran anfangen will.
Die Deutsche Regierung ist in der Hinsicht ziemlich blauäugig.
Auch verkennt jeder, das die NATO nur zum Verteidigungszweck gegründet worden ist. Was sie in Afghanistan macht hat mit Verteidigung gar nichts zu tun. Dies ist ein Angriffskrieg und die NATO unterstützt diesen.
Es wird Zeit aus der NATO auszutreten, denn diese ist von den USA unterwandert und wird auch von der USA mißbraucht.
Paging