Die Bundeswehr darf Piraten aus Somalia jetzt auch bis an Land verfolgen. Mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition stimmte der Bundestag einer Ausweitung der europäischen Atalanta-Mission zu. Es sei eine "menschliche Verpflichtung, Piraterie robust und beherzt zu bekämpfen", sagte Außenminister Guido Westerwelle.
Ein Soldat der deutschen Marine trägt ein T-Shirt des 21. Einsatzkontingentes des internationalen Militäreinsatzes Atalanta am Horn von Afrika (Archivbild).
(Foto: dapd)Von 570 Abgeordneten stimmten 305 dafür. 206 stimmten mit Nein, 59 enthielten sich. SPD und Linke hatten vor der Abstimmung angekündigt, gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Antrag stimmen zu wollen. Die Grünen wollten sich enthalten.
Damit sind Luftangriffe auf Piraten-Stützpunkte möglich, wenn sich diese am Strand oder in dessen Nähe befinden. Die Grenze liegt bei zwei Kilometern. Der Einsatz von deutschen Soldaten am Boden bleibt auch weiterhin - bis auf Notfälle - verboten. Die Bundeswehr ist derzeit mit mehr als 340 Soldaten auf Piratenjagd.
Bodentruppen nur in Ausnahmefällen
Der Bundestag gab damit zugleich grünes Licht für die Verlängerung des EU-geführten Anti-Piraten-Einsatzes. Bis Ende Mai 2013 können insgesamt bis zu 1400 Soldaten auf Kriegsschiffen eingesetzt werden. Sie sollen Piratenschiffe oder in der Gewalt von Piraten stehende Schiffe aufbringen. Durch den Anti-Piraten-Einsatz sollen vor allem die Hilfslieferungen für die hungernde Bevölkerung in Somalia im Rahmen des Welternährungsprogramms sowie der zivile Schiffsverkehr im Indischen Ozean gesichert werden.
Westerwelle unterstrich, die Einsatzkräfte dürften nicht am Boden eingesetzt werden. Eine Ausnahme bildeten Rettungsaktionen, wenn etwa ein Hubschrauber abgeschossen worden sei oder notlanden müsse. "Dann werden wir natürlich unsere Leute rausholen", sagte er. Laut Westerwelle befinden sich noch immer sieben Schiffe und 210 Seeleute in der Hand von Piraten. Diese müssten um ihr Leben fürchten.
Noch immer bedrohten Piraten zudem die freie Seefahrt und die überlebensnotwendigen Hilfslieferungen für die Bevölkerung in Somalia. Die Bundesregierung betrachte es daher als menschliche Verpflichtung, die Piraten zu bekämpfen und die eigenen Seeleute zu schützen.
SPD-Fraktion in der Piratenfrage gespalten
Die SPD-Fraktion hatte bereits im Vorfeld mehrheitlich dafür votiert, gegen die Mandatsverlängerung zu stimmen. Sie setzte sich damit über die Empfehlung von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hinweg, der eine Enthaltung empfohlen hatte. Die Mandatserweiterung führe zu begrenzten zusätzlichen Möglichkeiten bei der Piratenbekämpfung, "aber zu entgrenzten Risiken", begründete Fraktionsvize Gernot Erler den Widerstand. So sei der Einsatz von der Luftaufklärung abhängig, die oft Fehler aufweise. Es bestehe die Gefahr, dass Zivilisten zu Schaden kämen.
Der Grünen-Parlamentarier Frithjof Schmid vertrat die Ansicht, der Einsatz deutscher Kampftruppen über dem Boden sei ein "Hochrisiko-Einsatz und keine Petitesse". Es sei davon auszugehen, dass die Piraten Schutz und Tarnung bei menschlichen Siedlungen suchten. Die Linke sprach von einer "Kriegserklärung an die Zivilbevölkerung in Somalia". SPD und Grüne hatten für eine Fortsetzung des Einsatzes in der bisherigen Form plädiert. Westerwelle warf ihnen vor, sich aus Wahlkampfgründen gegen Bündnis- und Landesinteressen zu stellen.