Flüchtlingsheime in NRW "Wir wussten das alle"

NRW-Innenminister Ralf Jäger (l.) bei der Sondersitzung zu Übergriffen auf Flüchtlinge im Landtag mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Daniel Sieveke.

(Foto: dpa)

Wer ist verantwortlich? Nach den Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften muss sich NRW-Innenminister Jäger den Fragen der Opposition stellen. Dabei offenbart der Ausschuss, wie lange das Thema niemanden interessiert hat.

Von Jannis Brühl, Düsseldorf

Eiskalt sind die Fakten, die Wolfgang Düren referiert, Abteilungsleiter des nordrhein-westfälischen Innenministeriums für die Polizei: 48 Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsbedienstete in Flüchtlingsunterkünften gab es in dem Bundesland seit Januar 2013 - in sieben der 20 Einrichtungen des Landes und meist wegen Körperverletzung und Nötigung. In einem Fall geht es um einen Wachmann, der Frauen zur Prostitution anstiften wollte. 18 wurden wieder eingestellt, 30 laufen noch bei Polizei oder Staatsanwaltschaft. Aber wer ist dafür verantwortlich?

Um diese Frage zu klären, ist der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags im Fraktionssaal der SPD zusammen gekommen. Der Raum ist kreisrund, ein Sitzplatz wie der andere, hier sollen alle gleich sein. Aber nach dem Willen der Opposition soll es ein Tribunal sein gegen einen Mann: Ralf Jäger. Sie will die Frage klären, welche Verantwortung der Minister für Kommunales und Inneres trägt für die Gewaltexzesse durch Sicherheitsarbeiter. CDU, FDP und Piraten wollen ihn zur brutalen Behandlung von Asylbewerbern durch private Sicherheitsleute in drei Flüchtlingsheimen befragen. Besonders erfolgreich sind sie nicht beim Ausquetschen. Die interessantesten Informationen hat die Regierung von sich aus mitgebracht.

Details lassen das NRW-Innenministerium schlecht aussehen

Das Bild aus einer Unterkunft für Flüchtlinge in Burbach, auf dem ein Wärter einem gefesselten Bewohner seinen Fuß in den Nacken drückt, schockierte die Menschen nicht nur in NRW. Jäger muss sich heftiger Kritik stellen: Er trage die Verantwortung für die Misshandlungen, weil er lieber den Law-and-Order-Politiker gegen Rocker, Salafisten und Raser geben wollte statt sich um die Flüchtlinge zu kümmern.

Die Opposition hat viele Fragen an Jäger, zum Beispiel CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach: "Was wussten Sie persönlich von den Nöten der Überbelegungen, den chaotischen Zuständen, Überforderungen des Personals?"

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Die Details lassen Jägers Ministerium schlecht aussehen. Schon Anfang August hätte die zuständige Polizei aus dem Kreis Siegen "Defizite" aus dem Flüchtlingsheim gemeldet. Es geht im Ausschuss auch darum, warum das Ministerium einen Monat nicht reagierte, als die Polizei am 22. August mitteilte, dass es einen "Separationsraum" in Burbach gebe - das von den Wachen so genannte "Problemzimmer". Darin sollen Flüchtlinge eingesperrt worden sein. "Eine klare Straftat", wie Jäger sagt. Damals wussten die Polizisten schon, dass die Sicherheitsleute den Raum als harmloses "Friseurzimmer" beschrieben hatten, seinen wahren Zweck also verschleiert hatten.

Jäger gibt nur kurz den Rüpel aus dem Ruhrpott

So ein "Rückzugsraum" sei zwar grundsätzlich sinnvoll, falls sich Zimmergenossen streiten oder für sehr betrunkene Flüchtlinge, sagt Jäger. Die Wachmänner dürften dort jedoch keine Menschen einsperren. Eine weitere Frage: Warum verließen sich Polizei und Ministerien darauf, dass ein Austausch der Wachfirma Probleme mit dem Sicherheitspersonal beheben sollte. Als der Subunternehmer wechselte, hat die neue Firma offenbar mehrere Mitarbeiter ihrer als problematisch bekannten Vorgängerfirma übernommen. Schon im Juni hatte die Polizei das Heim als "neuen Brennpunkt" ausgemacht. Antworten auf diese Fragen gibt es heute keine.

Das Thema ist so ernst, dass Jäger nur einmal kurz den Rüpel aus dem Ruhrpott gibt. Da wirft der nordrhein-westfälische Minister für Inneres und Kommunales der Opposition vor, an die "Das Boot ist voll"-Rhetorik der Neunziger Jahre anzuknüpfen. Auf der Bank der FDP schnappen sie nach Luft vor Empörung. Das klingt nach den dunkelsten Zeiten deutscher Asylpolitik.

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Jäger verweist darauf, dass sein Ministerium sich nicht vorwerfen lassen müsse, nichts getan zu haben. Die Kapazitäten in Unterkünften für Flüchtlinge habe er binnen zwei Jahren verdreifacht, auf 5000 Plätze. Dass reicht aber natürlich nicht, das Bundesamt für Migration hat seine Prognose für dieses Jahr allein im September um 50 Prozent erhöht. 5300 Menschen sollen demnach nach Nordrhein-Westfalen kommen, um Asyl zu beantragen.