Von T. Denkler und M. Kolb

"Die Hartz-IV-Erhöhung nützt der Tabak- und Alkoholindustrie": Philipp Mißfelders Spruch wird heftig kritisiert. Doch der Vorstand der Kinderhilfe unterstützt den JU-Chef.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sorgt mit einer Äußerung über den Zigaretten- und Alkoholkonsum von Hartz-IV-Empfängern für Empörung.

Beim Frühschoppen des CDU-Ortsverbandes Haltern in Nordrhein-Westfalen soll der 29-Jährige am vergangenen Sonntag gesagt haben: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Dies berichten die Ruhr Nachrichten.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) bezog Mißfelders Äußerung auf die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder zum 1. Juli. Die Aussage des CDU-Politikers bezeuge "eine völlige soziale Inkompetenz", sagte Bundesvorstand Rainer Brückers der Zeitung.

Der Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, erklärte, die Politik sei "dringend gefordert, die Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen anstatt sozial benachteiligte Menschen zu diffamieren".

Mißfelder sagte auf Anfrage von sueddeutsche.de: "Mir geht es speziell um das Kindeswohl, denn leider kommt in vielen Fällen das Geld nicht bei den Kindern an. Ich weiß um die schwierige Lebenssituation von Hartz-IV-Empfängern, die häufig unverschuldet in diese Situation gekommen sind."

Auch der Leipziger Volkszeitung sagte er, viele Hartz-IV-Empfänger seien unverschuldet in Not gekommen. Es sei jedoch eine Diskussion darüber nötig, "wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen wird". Diese würden häufig "nicht zielgenau" ankommen.

Kritik auch von den Jusos

Die Chefin der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, sprach von Stimmungsmache und einer Stigmatisierung der Betroffenen. Sie warf Mißfelder vor, er zeichne gezielt ein falsches Bild von der Lebensrealität arbeitsloser Menschen. "Der Sozialchauvinismus der Jungen Union ist unerträglich."

Erstaunlich deutlich wurde Bayerns JU-Chef Stefan Müller: Es sei "unerträglich", Hartz-IV-Empfänger pauschal als alkohol- und nikotinabhängige Subjekte zu diffamieren. Mißfelder müsse seine Äußerung daher schnellstens zurücknehmen und sich entschuldigen. Laut Müller gibt es in der Union keinen Platz für "dumpfe Vorurteile und Verallgemeinerungen".

Kinderhilfe-Chef verteidigt Mißfelder

Unterstützung erhält Mißfelder hingegen von Georg Ehrmann, dem Chef der Deutschen Kinderhilfe. Dieser nimmt Missfelder ausdrücklich in Schutz. Über den Stil könne man streiten, sagte Ehrmann zu sueddeutsche.de. "Aber an der Kernaussage kommen wir nicht vorbei. Es ist Fakt, dass gerade im Hartz-IV-Familien ein großer Anteil der Eltern nikotin- und alkoholabhängig ist." In Deutschland leben laut Ehrmann 2,1 Millionen Kinder in Haushalten von Alkoholikern.

Armut werde in Deutschland falsch definiert, sagte Ehrmann. "In Wirklichkeit haben wir ein Teilhabearmut und keine Bargeldarmut." Nicht umsonst ziele ein Großteil der kommerziellen Werbung auf diese soziale Gruppe ab. "Erhalten diese Familien mehr Bargeld, verschärfen wir die Situation der Kinder."

Viel sinnvoller sei es, die Infrastruktur für Kinder zu verbessern, dass sie Musikunterricht bekommen oder zum Sport gehen können. Die Politik betreibe "einen Ablasshandel", wenn sie immer mehr Geld für Hartz-IV-Familien fordere und bereitstelle, aber nicht erkläre, wie ein besseres Bildungssystem im Sinne der Kinder organisiert werden könne.

Hoffnungsvolles Nachwuchstalent

Beim Frühschoppen der Lippramsdorfer CDU am Sonntag gab sich Mißfelder eloquent. Er kam spät zu dem Termin, und nannte als Grund: "Seit dem rasenden Minister muss man vorsichtig fahren." Eine Anspielung auf den geschassten NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU), der seinen Führerschein abgeben musste, weil er mit 109 Stundenkilometern in einer geschlossenen Ortschaft geblitzt worden war. Mißfelder wird als sein Nachfolger gehandelt.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, weshalb Mißfelder schon 2003 für Schlagzeilen sorgte.