Oppositionelle drangsaliert und zum Schweigen gebracht
Jungfräulichkeitstests, Massenvergewaltigungen, verbale Demütigungen: Die Liste der Vorwürfe gegenüber den ägyptischen Sicherheitskräften ist lang. Nach einer Studie der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte (FIDH) werden Männer, Frauen und Kinder systematisch missbraucht und drangsaliert. Seit der Machtübernahme durch das Militär im Juli 2013 habe die sexuelle Gewalt gegen Oppositionelle und Regimekritiker deutlich zugenommen.
Dem Bericht zufolge steckt hinter den sexuellen Übergriffen eine gezielte politische Taktik: "Das Ausmaß sexueller Gewalt während Verhaftung und Arrest deuten auf eine zynische politische Strategie hin, die darauf abzielt, die Zivilgesellschaft und alle Oppositionen mundtot zu machen", sagte FIDH-Präsident Karim Lahidji.
Übergriffe mit System
Die Studie der FIDH basiert auf Interviews mit Mitarbeitern von Nicht-Regierungs-Organisationen sowie mit Opfern und deren Anwälten, die zwischen 2011 und 2014 geführt wurden. Sexuelle Gewalt wird Kritikern zufolge als bewährtes Instrument ägyptischer Autoritäten im Land eingesetzt. Unter Husni Mubarak soll sexuelle Gewalt gegenüber Zivilisten gezielt zur Einschüchterung und als Druckmittel eingesetzt worden sein. Eine Umfrage der Thomas Reuters Foundation unter 336 Fachleuten in 22 Staaten hatte 2013 Ägypten als das schlimmste Land für die Freiheit von Frauen in der arabischen Welt eingestuft.
Das "Repertoire"
Anders als früher seien demnach nicht nur die Gegner des ägyptischen Präsidenten General Abdal Fattah al-Sisi von sexuell motivierten Übergriffen betroffen. Aktivisten, Studenten, Homosexuelle, Demonstranten und mutmaßliche Straftäter würden zunehmend zur Zielscheibe der Sicherheitskräfte.
Die Organisation dokumentiert Vorfälle wie Vergewaltigungen mit Gegenständen, anale und vaginale Jungfrauentests und Stromschläge im Genitalbereich. Folter und sexuelle Nötigung zur Erzwingung von Geständnissen gehörten seit Jahrzehnten zum "Repertoire" der Beamten, so der Bericht. Die Sicherheitskräfte handeln nach der Studie in vollem Bewusstsein: Sie wissen, dass sie bei einem Übergriff völlig straffrei bleiben.
Der Fall um die junge Aktivistin Samira Ibrahim hatte 2011 für Aufsehen gesorgt: Ein Armeearzt, der unter dem Gejohle von Soldaten auf dem Tahrir-Platz an ihr einen umstrittenen Jungfräulichkeitstest durchgeführt haben soll, war 2012 freigesprochen worden. Sie hatte den Militärarzt angezeigt und über ein Jahr vergeblich Gerechtigkeit für die Opfer von Jungfrauentests gefordert. Sie war das erste Opfer, das sich an die Öffentlichkeit wagte.
Jungfäulichkeitstests sind inzwischen per Gerichtsurteil verboten, die alltägliche Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum hingegen bleibt. Ägyptens Innenminister wollte sich zu den Ergebnissen der Studie zunächst nicht äußern.