Missachtung der Justiz:Gericht verurteilt Pakistans Premier Gilani

Der Premierminister Pakistans weigert sich, gegen den Präsidenten des Landes wegen Korruption zu ermitteln - und wird deswegen selbst verurteilt. Der Oberste Gerichtshof spricht Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz schuldig. Das Urteil könnte den Premier sein Amt kosten.

Ein pakistanisches Gericht hat Premierminister Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz verurteilt. Gilani war im Februar angeklagt worden, weil er sich weigert, Ermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari wegen Korruption wiederaufzunehmen.

Missachtung der Justiz: Pakistans Premierminister Yousuf Raza Gilani (Mitte) ist einer Gefängnisstrafe entgangen - die Verurteilung könnte ihn dennoch das Amt kosten.

Pakistans Premierminister Yousuf Raza Gilani (Mitte) ist einer Gefängnisstrafe entgangen - die Verurteilung könnte ihn dennoch das Amt kosten.

(Foto: AFP)

Bei dem Korruptionsskandal geht es um umgerechnet neun Millionen Euro an Bestechungsgeldern, die Zardari und seine 2007 ermordete Frau Benazir Bhutto über Schweizer Konten beiseite geschafft haben sollen.

Bereits vor mehr als zwei Jahren hatten die Richter die Regierung Gilani aufgefordert, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme des Geldwäscheverfahrens gegen Zardari zu bitten. Während des Verfahrens hatte Gilani mit der strafrechtlichen Immunität des Präsidenten argumentiert. Dagegen hatte das Oberste Gericht auf die Aufhebung einer Generalamnestie Ende 2009 verwiesen.

In ihrem Urteil vom Donnerstag verfügten die Richter, dass die Strafe gegen Gilani abgelaufen sei, sobald die Richter den Saal verlassen hätten. Damit blieb ihm eine Gefängnisstrafe erspart.

Das Urteil war in erster Linie ein symbolischer Akt. Trotzdem wird es dem Premier Probleme bereiten, da er nun vorbestraft ist - gemäß der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt mehr bekleiden. In den kommenden Wochen oder Monaten könnte dies zu Gilanis Entmachtung führen.

Gilani war persönlich zur Urteilsverkündung erschienen, der Richterspruch wurde von einem großen Medienaufgebot begleitet und fand unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Der Fall wird als Ausdruck der verfahrenen Situation zwischen pakistanischer Regierung und Justiz betrachtet.

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