In Berlin findet ab heute die zweitätige Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer statt.
Dabei werden die Rechtschreibreform und der künftigen Rolle der Kultusministerkonferenz diskutiert. Vor allem beim Umgang mit den bereits beschlossenen neuen Schreibregeln ist keine Einigung in Sicht.
Nach einer Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, wird die Reform der Rechtschreibung in Kraft bleiben "Es wird keinen Beschluss geben zur Aufhebung der Reform", sagte Wowereit vor Beginn der Jahrestagung.
Korrekturen nicht ausgeschlossen
Im ARD-Morgenmagazin schloss der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz eine "Korrektur von einzelnen Unstimmigkeiten" nicht aus. Dies habe es aber bisher auch schon jedes Jahr gegeben.
Zur Rücknahme der Reform sagte Wowereit: "Das kann man den Schülern nicht zumuten." Er verwies darauf, dass die Beschlüsse in der Ministerkonferenz einstimmig gefasst werden müssen. Die bereits beschlossene Rechtschreibreform wird im August 2005 an allen Schulen verbindlich.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ist inzwischen von seiner Forderung nach einer kompletten Rücknahme der Rechtschreibreform abgerückt. Er will jetzt aber eine Verschiebung des Termins für die verbindliche Einführung der neuen Regeln zum 1. August 2005 erreichen.
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Doris Ahnen (SPD), geht dagegen davon aus, dass dieser Termin bestätigt wird.
Bei Vorbesprechungen der Länder-Staatskanzleien hatte nur Niedersachsen - und verhalten auch das Saarland - die verbindliche Einführung abgelehnt.
Bayern und Berlin, das turnusmäßig den Vorsitz der bis Freitag tagenden Ministerpräsidentenrunde hat, wollen vermitteln.
Rund 100 Autoren, Verleger und Wissenschaftler hatten am Mittwoch auf der Frankfurter Buchmesse die Rücknahme der Rechtschreibreform gefordert.
Diskussion um Kultusministerkonferenz
Auch der Ausstieg Niedersachsens aus der Kultusministerkonferenz sorgt für Zündstoff. Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) verlangt die organisatorische Aufteilung des Gremiums und mehr Gewicht für die großen Länder. Künftig sollten Wissenschafts- und Kultusminister separat verhandeln und nur noch gemeinsame Bereiche auch gemeinsam diskutieren.
Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) und sein sächsischer Kollege Matthias Rößler (CDU) lehnten eine solche Zweiteilung ab. Der saarländische Kultus- und Wissenschaftsminister Jürgen Schreier (CDU) kann sich dagegen eine Wissenschaftsministerkonferenz vorstellen.
Nordrhein-Westfalen weist Forderungen Niedersachsens zurück, den Sitz der Kultusministerkonferenz nach Berlin zu verlagern. "In der Reform-Arbeitsgruppe besteht Einigkeit darüber, dass der Hauptstandort in Bonn bleiben soll", sagte die Landes-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger.