Minister haben eine ausgesprochen großzügige Pensionsregelung. Das wollte die amtierende Bundesregierung ändern. Doch Überraschung: Das Kabinett nimmt sich trotz gegenteiliger Ankündigungen von Kürzungen weitgehend aus.
Die amtierende Bundesregierung nimmt sich trotz gegenteiliger Ankündigungen von der Kürzung der Ministerpensionen weitgehend aus. Wegen zweier erst jetzt bekannt gewordener Sonderregelungen ist ein großer Teil des Kabinetts von den Einschnitten nicht betroffen.
Merkels Kabinett: Zahlreiche Minister sind - trotz gegenteiliger Ankündigungen - von der Kürzung der Pensionen nicht betroffen. (© Foto: ap)
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Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Altersversorgung war am 31. Januar von der Regierung beschlossen worden. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte anschließend erklärt: "Die Einschnitte...gelten bereits für die jetzige Bundesregierung." Die Regierung gehe also "mit gutem Beispiel voran".
Laut Gesetzentwurf haben Minister künftig erst nach vier Amtsjahren Anspruch auf Ruhegeld. Bisher genügen zwei Jahre. Außerdem wird die Altersgrenze auf 65 angehoben. Sie soll später analog zu den Regeln für Arbeitnehmer auf 67 steigen.
Derzeit können die Regierungsmitglieder je nach Amtsdauer bereits mit 55 oder 60 Jahren ihre Pension beziehen. Auch die Übergangsgelder werden gekürzt. Sie sollen künftig nur noch zwei statt drei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt gezahlt werden.
Bereits bekannt war eine Art Schutzklausel für den Fall des vorzeitigen Scheiterns der Großen Koalition. Bei einer vorgezogenen Neuwahl oder einer Abwahl der Bundeskanzlerin bleibt es bei einer Mindestamtszeit von zwei statt vier Jahren.
Damit wäre selbst 2005 neu ins Amt gekommenen Bundesministern der Anspruch auf eine Pension im November dieses Jahres nicht mehr zu nehmen.
Erst jetzt bekannt wurden zwei weitere Ausnahmen. Zum einen sollen von der Neuregelung alle Minister ausgenommen werden, die bereits vor dem Regierungswechsel im November 2005 im Amt waren. Damit sind etwa die SPD-Minister Brigitte Zypries, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ulla Schmidt oder Franz Müntefering nicht betroffen.
Von der Regelung profitieren aber auch Unions-Minister, die bereits dem Kabinett Helmut Kohl angehört haben - also Horst Seehofer und Schäuble.
Die zweite Ausnahmeregelung versteckt sich auf Seite neun des Gesetzentwurfs. Dort heißt es, ehemalige Mitglieder einer Landesregierung seien so zu behandeln "als wären sie die gesamte Zeit Mitglied der Bundesregierung gewesen".
Von der Regelung profitieren beispielsweise Thomas de Maizière, Annette Schavan und Ursula von der Leyen.
Das Innenministerium erklärte am Montag, die Ausnahmeregelung für Minister, die bereits früheren Regierungen angehört haben, sei notwendig, um diese nicht gegenüber Ministern schlechterzustellen, die 2005 aus der Regierung ausgeschieden seien.
Im Übrigen gelte das neue Gesetz nicht nur für Minister, sondern auch für die parlamentarischen Staatssekretäre - und diese seien von den Verschärfungen stark betroffen.
Der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf liegt derzeit zur Beratung im Innenausschuss des Bundestags. Wann er vom Parlament endgültig verabschiedet wird, ist noch unklar.
Bisher hat ein Bundesminister bereits nach zwei Jahren im Amt Anspruch auf 1939 Euro Pension monatlich, und zwar vom 60.Geburtstag an. Wer drei Jahre durchhält, bekommt sogar 2530 Euro - von 55 an. Künftig müssen sich Ex-Minister allerdings andere Erwerbseinkommen auf ihre Pensionen anrechnen lassen.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(SZ vom 19.6.2007)
zu eiermeier :
- wie weit man da kommt ? sehr weit - da bitte ich sich mal exemplarisch die Wege von z.B. G. Heinemann, W. Brandt, Fischer, H. Geissler, O. Lafontaine oder E. Eppler anzusehen.
- es sollte aber klar sein, dass man mit seinen eigenen Vorstellungen eben nur gewählt wird, wenn man Mehrheiten zusammenbekommt - und dass deren Vorstellungen exakt und vollständig mit den Vorstellungen des Gewählten übereinstimmen, findet sich nur in Diktaturen
- die Vorstellung des "kompromisslosen reinen nur seinen eigenen Vorstellungen folgenden" Politikers ist zutiefst undemokratisch : Kompromisse sind exakt das, was Demokratien wesentlich von Diktaturen unterscheidet (und auch von anderen dogmatischen Einheiten wie den Kirchen) - solche messianisch-kompromisslose Gestalten haben die Deutschen schon öfters erlitten (weil die ja so schön geradlinig sind und mal so richtig aufräumen ....) - und so richtig lupenrein ist dieser Idealtyp ja nun seit Jahren bei G. Bush zu begutachten
zu gottwald :
- es ist m.E. nicht zu beanstanden, dass öffentliche Einrichtungen (Sparkassen z.B. sind in kommunaler Trägerschaft) von demokratisch gewählten Vertretern kontrolliert werden (das ist nämlich die Funktion der Aufsichtsräte)
- auch wenn sich die Bezüge eines Ministers durch andere Einkünfte verdoppeln würden (was sie nicht tun : kann man sogar nachprüfen) : selbst dann verdienen viele leitende Angestellte mit weit geringerer Verantwortung noch weit mehr....
Was mich immer wieder und auch hier an der Mehrzahl der Kommentare befremdet : womit haben eigentlich die über 95% mit Engagement und Gemeinsinn arbeitenden Gemeinderäte/Bürgermeister/Abgeordnete die pauschale Dauerpolemik "Abzocker" verdient ?
Nein, auf jeden Fall die richtige Entscheidung! Man stelle sich vor, die Politiker selbst müssten Angst vor dem Alter haben, Zukunftsängste, Existenzsorgen, sich trotz höchster Krankenkassenbeiträgen, Pflegeversicherung, selbst mit privater Zusatz-Zusatzversicherungungen, nicht sicher sein können, dass die Versorgung gewährleistet ist, eben alles das, was sie dem "Normalbürger" zumuten, sie hätten doch gar nicht den Kopf frei, diese wichtigen Entscheidungen zu treffen, Gesetze auf den Weg zu bringen, die genau diese Lasten dem Bürger auf erlegen. Sie sind doch auch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft und werden maßlos überschätzt: sie wissen doch selbst nicht, was auf sie zukommt.
Die Polit-Kaste der Unberührbaren benimmt sich so, wie man es von Ihnen erwartet und gewohnt ist.
Wasser predigen und Wein saufen.
Ein Haufen verlogener hinterhältiger Opportunisten!
... und leider mit der Wahrheit nicht vorm Berg halten und würde mich bei Abstimmungen auch nicht nach dem was da ein Vorbeter vorschreibt halten sonder nachmeinem Gewissen abstimmen. Was glauben Sie wie weit ich kommen würde?
Was lernt man nicht alles an der Uni, dem Leben, oder so tollen Blättern wie der SZ.
Wir stehen in einem globalen Wettbewerb, mann müsse sich entwickeln, anpassen, sich auch mal in Verzicht üben.
Ich bin dafür dass entsprechende Staatsbedienstete großzügig entlohnt werden, während ihrer Amtszeit. Niemand will ernsthaft über die Maßen korrupte Füchrungskräfte (und das sins Minister, Abgeordnete usw ja) haben.
Aber was solche Regelungen angeht fehlt mir wirklich das Verständnis.
Ach ja, Altersarmut wird nicht drohen. Wenn man an der Uni FH BA die ach so wichtigen Kontakte knöpfen kann, um später einen Job zu bekommen, dann können dies unsere Volksvertreter auch. Bei Kaffe und Kuchen mit Ackermann und Co.
Paging