Für die Genossen steht das Ziel fest: Im Koalitionsausschuss soll Schluss gemacht werden mit Stundenlöhnen von drei oder vier Euro. Ein ehrenwertes Ziel, doch der Teufel steckt im Detail. Manche Lösungen klingen nur gut.
An diesem Montagabend wird der Mindestlohn-Streit den Koalitionsausschuss beschäftigen. Angeblich soll es sich um die "entscheidende" Sitzung handeln. Was von Politikern und Medien jedoch gerne übersehen wird: Derlei "entscheidende" Sitzungen wurden bereits mehrfach angekündigt - bislang ohne Erfolg, denn das Problem ist groß und mögliche Lösungen sind heiß umstritten.
Geht es nach der SPD, soll auch das Friseur-Handwerk in das Entsendegesetz aufgenommen werden. (© Foto: dpa)
Anzeige
Im Gegensatz zu vielen anderen Reformbaustellen ist beim Thema Mindestlohn zumindest das Problem einfach zu benennen. Amerikaner bezeichnen es mit dem Terminus "working poor": Es geht um Menschen, die zwar Vollzeit arbeiten, sich selbst und ihre Familien davon aber kaum ernähren können, weil sie mit unzureichenden Stundenlöhnen abgespeist werden.
Um das Problem zu lösen, sind derzeit vier Vorschläge in der Diskussion. Der schnellste Weg wäre, einen Mindestlohn einzuführen, der oft auch als gesetzlicher Mindestlohn bezeichnet wird. Solche Lohnuntergrenzen sind in den meisten Ländern Europas bereits eingeführt. Sie liegen am höchsten in Luxemburg mit 9,08 Euro und am niedrigsten in Bulgarien mit 53 Cent. Das Konzept ist denkbar einfach: Ein gesetzlicher Mindestlohn könnte für alle Branchen und alle Betriebe in Deutschland gelten - also mittelbar für alle hiesigen Arbeitnehmer - und einen niedrigeren Stundenlohn als den vorgeschriebenen schlicht verbieten.
Der linke Flügel der SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Die Linke verlangt sogar acht Euro. Die Union hingegen, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), lehnt jede Form eines gesetzlichen Mindestlohns ab.
Zur Begründung verweisen die Konservativen zum einen darauf, dass es in Deutschland allein Sache der Tarifparteien sei, den angemessenen Lohn für eine Tätigkeit auszuhandeln. Zum anderen führt die CDU ins Feld, dass ein gesetzlicher Mindestlohn Zehntausende, wenn nicht gar Hunderttausende Stellen gefährde, weil viele Betriebe die höheren Löhne nicht bezahlen könnten.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 3 nächste Seite
Die Ärzte in München
Wir werden alle noch sehen, wo das hinführt.
Was derzeit der Fall ist, hat sich über einen langen Zeitraum entickelt. Jeder konnte es kommen sehen, jeder kann sich ausmalen, wo das hinführt.
Es ist eine Schande, dass wir soweit abgewirtschaftet haben, dass Menschen mit ihrer Arbeit die Existenz nicht mehr bestreiten können.
Was da in der Debatte an Argumenten angeführt wird, warum die Arbeit nicht mehr bezahlbar ist ,ist nur noch ein Graus. Wer diese Entwicklung befürwortet, muß auch darüber nachdenken, wie da endet. Die Feudalherren lassen grüßen. Wenn das die Globalisierung ist, dann stelle ich diese Form und Gestaltung in dieser form in Frage.
Das kann es nicht sein, das kann man nicht akzeptieren. Wer sich heute noch dafür ausspricht, für Lohndamping, könnte schon morgen davon betroffen sein.
Was würde er dann sagen? Noch sind es ja nur die "Anderen". Diese "Anderen"
werden immer mehr, sie werden es auf Dauer nicht hinnehmen.
Es kann nicht sein, das Firmen für sich arbeiten lassen, den Lohn dafür bezahlen wir alle aus Steuergeldern, den Gewinn aus dem Vetrieb dieser erarbeiteten Produkte kassiert ein anderer, nicht der arbeitende Mensch. Das geht auf Dauer nicht gut, darüber sollte sich jeder im Klaren sein. Dazu braucht man keine besondere Kenntnis , nur einen gesunden Menschenverstand. Den haben unsere Politiker verloren. Das ,was wir heute als Globalisierung bezeichnen, ist keine. Das ist Raubtierkapitalismus. Wo ist die soziale Marktwirtschaft geblieben.? Wir steuern auf eine bedenkliche Situation zu, genügend reiben sich schon die Hände, sie könnten die lachenden Dritten sein. Sie stehen in den Startlöchern, wie wir jeden Tag erleben können. Unser ganzes System ist morsch geworden.
Falls die SPD sich auf die klebrig-verlogene Kompromissfalle der CDU/CSU (Regelung per Entsendegesetz ) einläßt , könnte das ihren - der SPD - weiteren Niedergang beschleunigen . Auf den wenigen Kommentarseiten hier sind schon die wesentlichen und triftigen Gründe für eine Mindestlohn-Lösung versammelt. Dagegen spielt das wirtschaftshörige bürgerliche Lager auf Zeit , bietet Scheinlösungen an . Es kann kein Interesse an Mindestlöhnen haben . Die 10 % der Arbeitnehmer/Innen , die eine solche Regelung betreffen würden , zählen nicht zur Wählerklientel der CDU/CSU ,- ..es sei denn , sie fallen auf das "C" rein , oder bei der FDP auf die "Freiheit" .
Die Forderung nach einer gesetzlichen Mindestlohn-Regelung ist an erster Stelle eine solche der gesellschaftlichen Moral , pathetisch gesagt : der Menschenwürde ! Ob und ggf. welche Probleme der "Wirtschaft" - übergangsweise ! - daraus entstehen könnten , ist nachrangig .
Wie man leicht erkennt ... : filus , ein Phantast , ein Schwärmer !
"Die Würde des Menschen " - ... ppph! - ... was für Sonntagsreden ! Siehe Heiligendammer Käfighaltung !
...Ist auch nur gganz komisch, daß die meisten Niedriglohngruppen Dienstleistungen sind, die im Inland erbracht werden müssen. Einen Wachdienst, Friseur oder eine Gaststätte kann man schlecht in China aufsuchen. Die exportierbaren Industriejobs sind meistens schon wegrationalisiert worden. Viele kommen auch wieder zurück, da die Qualitätsstandards nicht eingehalten werden.
Auch wenns hier nicht unbedingt hingehört: In vielen Bereichen stehen inzwischen die Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen auf verlorenem Posten, was nur bedingt an ihrem medienwirksam inszenierten korrupten Image liegt, sondern vielmehr daran, dass sie eben die Globalisierung verpennt haben!
Wenn ein Großbetrieb im Land nebenan die Möglichkeit hat die Hälfte des hiesigen Stundenlohns zu zahlen, verkommt die Verhandelbarkeit von Löhnen zum Papiertiger.
Es ist eigentlich erstaunlich, wie gerade die Konservativen, welche jegliche Reglementierung und Subventionierung verbitten, gerade beim Arbeitsmarkt sich für Kombilohnmodelle einsetzen, welche dem Staate die Zahlung von Lohnzuschüssen aufbürden. Außerdem kommt gerade aus dieser Ecke auch immer wieder der Ruf, daß der Arbeitslohn eines Vollzeitjobs wesentlich höher sein soll, als der Sozialhilfesatz.
Es ist ja nicht so, daß hier überzogene Lohnforderungen herrschen, schließlich ist der Sozialhilfesatz gemäß der Ausgabenseite als das Existenzminimum festgesetzt worden. Deshalb ist es nur notwendig, daß für Vollzeitarbeit ein gewisser Mindeststandard in der Entlohnung gelten muß.
Das wird natürlich auch Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahlen geben, sei es positiv oder negativ. Das wird der Markt regeln. Vielleicht werden sich viele Ostdeutsche öfters die Haare zuhause schneiden lassen, da sie nur 590 für einen Haarschnitt ausgeben können. Vielleicht können sich mit einem Mindestlohn aber wieder mehr Leute einen Haarschnitt zu einem angemessenen Preis leisten.
Sicherheitsdienste und Gaststätten braucht man immer. Ich glaube nicht, daß hier auf Sicherheit oder Qualität der Bedienung verzichtet werden kann. Deshalb wird es hier zwar endlich gerechtete Löhne, aber keine Arbeitsplatzverluste geben.
Vor allem in Skandalbranchen, wo in Deutschland schon Chinesische Verhältnisse herrschen, ist ein Mindestlohn unabdingbar: Z.B. in den Großschlachtereien, wo Rumänen und Bulgaren im Akkord in 12-Stunden-Schichten für 2 /Std. Schweinehälften teilen. Und wo immer mehr Gammelfleisch unter ekligen Bedingungen hergestellt wird. Es kann doch nicht der Geist der EU-Erweiterung gewesen sein, der Fleischmafia goldene Geschäfte zu bescheren.
Für die Große Koalition sei ein Rat zur Schlichtung gegeben: Vielleicht könnte die eine Seite den Arbeitsmarkt etwas mehr dereglementieren, wenn die andere Seite den Mindestlohn für alle Branchen einführt. Dies kann man ja, ähnlich wie in England oder USA mit einem niedrigen Satz von etwa 5,50-6 anfangen, der dann jährlich um 10% erhöht wird.
Paging