Mindestlohn Mini-Erhöhung für den Mindestlohn

Der Wunschtraum von Verdi-Chef Bsirske sind zehn Euro. Doch die erste anstehende Anhebung wird deutlich niedriger ausfallen. Die zuständige Kommission will sich nicht an die bisherige Rechenweise halten.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Wenn es nach Verdi-Chef Franz Bsirske geht, müsste der Mindestlohn 2017 von 8,50 auf zehn Euro steigen. Auch die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) verlangt bereits seit Längerem einen Plus von 1,50 Euro. Solche Wunschträume lassen sich aber wohl kaum erfüllen. Um die neun Euro, das galt bislang als realistische Zielgröße für die neue gesetzliche Lohnuntergrenze, über deren erstmalige Anpassung zum Jahresanfang 2017 die Mindestlohnkommission bis Ende Juni 2016 entscheiden muss. Nun aber zeichnet sich ab: Der erste Aufschlag wird nicht ganz so üppig ausfallen.

Maßgeblich für eine mögliche Erhöhung ist die Tarifentwicklung. An dieser hat sich die Kommission, in der sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber mit drei stimmberechtigten Mitgliedern vertreten sind, "nachlaufend" zu orientieren. Die Forscher des WSI-Tarifarchivs in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung rechneten deshalb im Januar schon einmal vor, dass der Mindestlohn auf 8,97 Euro steigen könnte. Dabei hatten sie den Tarifindex des Statistischen Bundesamtes zu Grunde gelegt. Dieser erhöhte sich 2014 um 2,9 Prozent und 2015 um weitere 2,5 Prozent, macht unter dem Strich ein Plus von 5,5 Prozent oder einen Aufschlag von fast 50 Cent.

Von den Tarifabschlüssen im ersten Halbjahr hängen ein paar Cent mehr oder weniger ab

Die Kommission hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aber entschieden, sich nicht an diese Rechenweise zu halten. Da der Mindestlohn 2015 in Kraft getreten ist, will das Gremium bei der Anpassung auch erst von 2015 an die Tarifentwicklung berücksichtigen. Hinzu kommt das erste Halbjahr 2016. Was in diesem Zeitraum neue Tarifabschlüsse bringen werden, ist naturgemäß noch offen. Es gilt allerdings als sicher, dass nach dieser Vorgehensweise nicht fast neun Euro, sondern eher ein Beitrag um die 8,85 Euro herausspringen wird. Vielleicht sind es auch zwei oder drei Cent mehr oder weniger. Das ergibt sich aus ersten Hochrechnungen, zu denen sich offiziell in der Kommission niemand äußern will. Die Mitglieder haben vereinbart, sich aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten.

Für diese Rechnung sprechen mehrere Gründe: 2014 war ein besonders gutes Tarifjahr, das nun bei der Anpassung keine Rolle spielen wird. Im ersten Halbjahr 2016 wirken sich einige Tarifabschlüsse aus, auf die sich die Tarifparteien bereits im Vorjahr geeinigt hatten, wie etwa bei der Deutschen Post, der Bahn oder im öffentlichen Dienst der Länder. Diese bewegen sich nach Angaben des WSI-Tarifarchivs, von wenigen Ausnahmen abgesehen, zwischen 2,0 und 3,7 Prozent. Die Anhebungen fielen aber "in aller Regel niedriger aus als die Tarifsteigerungen in der ersten Phase eines mehrteiligen Tarifabschlusses", heißt es bei den Tarifexperten.

Neu verhandelt wird derzeit unter anderem im Bauhauptgewerbe, in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Die IG Metall fordert dabei fünf Prozent mehr Geld, bei Verdi sind es sogar sechs Prozent. Die Abschlüsse dürften jedoch deutlich darunter liegen, und ob diese noch ins relevante erste Halbjahr fallen, ist ungewiss.

So oder so, sind sich mit dem Thema vertraute Fachleute jedenfalls sicher, dass die Symbolmarke "9 Euro" bei dieser ersten Erhöhung noch unerreichbar bleiben wird. Und von den zehn Euro wird der Verdi-Vorsitzende Bsirske vorerst weiter nur träumen können.