Von Thomas Öchsner

Die Forderung von Links-Partei-Chef Oskar Lafontaine, einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde einzuführen, hat bei SPD und Arbeitgeberverbänden scharfe Kritik ausgelöst.

Die Forderung von Links-Partei-Chef Oskar Lafontaine, in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde einzuführen, hat bei der SPD und den Arbeitgeberverbänden scharfe Kritik ausgelöst.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ein Wettbewerb um die höchste Forderung beim Mindestlohn hilft niemanden. Sind wir bis zum Wahltag dann vielleicht bei 20 Euro?"

Ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte der SZ: Die Forderung von Lafontaine zeige, "dass gesetzliche Mindestlöhne im Wahlkampf zu einem populistischen Überbietungswettbewerb führen". Die BDA lehnt Mindestlöhne kategorisch ab, weil sie die Tarifautonomie untergraben und Arbeitsplätze kosten könnten.

Lafontaine hatte am Donnerstag angekündigt, seine Partei wolle im Bundestagswahlkampf für eine allgemeine Lohnuntergrenze von zehn Euro die Stunde eintreten. Lafontaine verwies darauf, dass der Mindestlohn in Frankreich bei 8,71 Euro liegt. "Da sind doch zehn Euro im Wahlprogramm nicht maximalistisch", sagte er.

Ein internationaler Vergleich des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt allerdings: Mit zehn Euro würde Deutschland, wo es bislang nur Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen gibt, innerhalb der EU mit weitem Abstand an der Spitze liegen. So haben 20 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Am höchsten ist er in Luxemburg mit 9,49 Euro, am niedrigsten in Bulgarien mit gerade einmal 71 Cent.

Nahles will unabhängige Kommission

Nach Berechnungen des WSI bewegt sich der Mindestlohn innerhalb Europas zwischen 30 und 50 Prozent des Durchschnittslohns. Die Orientierungsgrößen für gesetzliche Lohnuntergrenzen sind jedoch selbst unter den Mindestlohn-Befürwortern umstritten. Als arm gilt, wer weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohnes verdient. Überträgt man diese Definition der internationalen Armutsforschung auf den Mindestlohn, müsste dieser in Deutschland tatsächlich bei den von Lafontaine geforderten zehn Euro liegen.

Denn der Bruttodurchschnittslohn liegt bei etwa 20 Euro die Stunde. Nimmt man die Grundsicherung nach Hartz IV als Maßstab, käme dagegen nur ein Mindestlohn von 4,50 Euro in Frage. Dafür plädiert der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup. Als Orientierungsgröße könnte auch die Pfändungsfreigrenze dienen. Dann kommt das WSI auf eine Lohnuntergrenze von 8,19 Euro pro Stunde.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert bereits seit 2006 einen Mindestlohn von 7,50 Euro. "Dies kann aber nur ein erster Schritt sein", sagte eine Sprecherin. Die SPD kämpft ebenfalls für einen flächendeckenden Mindestlohn, Union und FDP sind dagegen.

SPD-Vize Nahles sprach sich dafür aus, dass in Deutschland - wie in Großbritannien - eine unabhängige Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern den Mindestlohn bestimmen und anpassen soll. Die Höhe dürfe "nicht von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag abhängen".

(SZ vom 20.03.2009/aho)