Bremen startet gemeinsam mit Berlin eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro - um "Druck in dieses Thema" zu bringen.
"Es gehört zur Würde des Menschen, dass Beschäftigte von ihrem erarbeiteten Lohn leben können müssen, wenn sie einer Vollzeittätigkeit nachgehen", sagte Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) in der Hansestadt.
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"Bremen und Berlin wollen gemeinsam Druck in dieses Thema bringen." Er gehe fest davon aus, dass "Rheinland-Pfalz auch dabei sein wird".
Das rot-grüne Bremer Regierungsbündnis will sicherstellen, dass zur Förderung tarifvertraglicher Lösungen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche ausgeweitet und ein für alle Bereiche verbindlicher Mindestlohn vorgeschrieben wird.
Dieser Mindestlohn solle einen Bruttostundenlohn von 7,50 Euro nicht unterschreiten und für die Fälle gelten, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen beziehungsweise Tariflöhne dieses Mindestniveau unterschreiten.
Mühsame Einigung
Auf Bundesebene hatten sich die Spitzen der Großen Koalition im Streit über einen Mindestlohn vor kurzem auf den Kompromiss verständigt, dass Branchen einen tariflichen Mindestlohn für alle Betriebe festschreiben lassen können. Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn nicht gegen die Union durchsetzen.
Bremen will zudem der Unternehmensteuer-Reform im Bundesrat nicht zustimmen. Bremen könne die damit verbundenen Einnahmeausfälle nicht verkraften, sagte Böhrnsen. Nach Angaben der Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) drohten Mindereinnahmen von bis zu 35 Millionen Euro im Jahr. Der Stadtstaat, der von einem rot-grünen Bündnis regiert wird, werde sich bei der Abstimmung enthalten.
Die Unternehmens-Steuerreform steht an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die Zustimmung gilt bislang trotz Kritik aus einigen Ländern als sicher. Der Bundestag hatte das Reformgesetz am 25. Mai verabschiedet. Vorgesehen ist eine Senkung der Steuerlast für Unternehmen von etwa 39 auf knapp unter 30 Prozent.
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
(dpa/sueddeutsche.de)
Ich weiss ja nicht ob es hier in Deutschland jeder mitbekommen hat...???
Aber vor wenigen Tagen hat das "Traum-Musterländle der freien Wirtschaft" der CDU und der FDP.... nämlich unser Nachbar österreich, einen gesetzlichen Mindestlohn von 1000.-Euro eingeführt.
Begründung: Arbeit muss sich wieder lohnen & ...ein Mittel gegen Schwarzarbeit!
Dies habe ich natürlich nicht in den gleichgeschalteten deutschen Massenblättern erfahren, da muss man schon österreichische Medien bemühen.
Wo österreich Steuern gesenkt hat.... um auch deutsche Firmen ins Land zu locken, fand dies allerdings ein großes Medienecho hier in Deutschland !
Das eine wird zum Nachahmen propagiert... das andere natürlich nicht :-)
In den USA wurde das Internet zum wichtigsten Informationsmedium.... noch vor TV und Prientmedien ( laut Titel Thesen Temperamente )....in Deutschland scheint es auch so zu sein !?!