Beck: Ich habe da sehr präzise Vorstellungen, die ich jetzt nicht öffentlich machen werde.
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sueddeutsche.de: Anders gefragt: Wird die Minderheitsregierung die volle Legislaturperiode Bestand haben können?
Beck: Ich verweise auf die Antwort zur Vorfrage.
sueddeutsche.de: Wie werden Sie mit der Linken aus einer Minderheitsregierung heraus umgehen? Da gibt es ja trotz gescheiterter Sondierungsgespräche ein paar inhaltliche Gemeinsamkeiten.
Beck: Wir werden jetzt unser Arbeitsprogramm erarbeiten und vorlegen. Erst dann werden wir ausloten, wo es von welcher Seite Kooperationsbereitschaft gibt.
sueddeutsche.de: Ist es vorstellbar, dass die FDP doch noch aus der Minderheitsregierung eine Ampel-Regierung machen könnte?
Beck: Ich habe vernommen, dass der Generalsekretär der FDP vorgeschlagen hat, nach der Sommerpause die Sondierungsgespräche mit uns wieder aufzunehmen. Das hat mich erstaunt. Aber ich wüsste gerne, für wen er da spricht. Uns ist in den Gesprächen aufgefallen, dass Landespartei und Landtagsfraktion nicht unbedingt mit einer Stimme sprechen. Was es nicht geben wird: Dass wir einen Tolerierungspakt mit einer der Parteien schließen, mit denen wir sondiert haben.
sueddeutsche.de: Ihnen fehlt eine Stimme zu Mehrheit. Haben Sie mit dem Gedanken an einen Überläufer aus den anderen Parteien schon abgeschlossen? Das wäre der einfachste Weg.
Beck: Es gibt einfache Wege und zu Weihnachten darf man sich auch immer was wünschen. Manchmal bekommt man auch überraschend etwas geschenkt. Mehr kann man dazu nicht sagen.
sueddeutsche.de: Werden Sie am Ende den Sessel des Justizministers geschenkt bekommen?
Beck: (lacht) Ich bin gerne in Berlin und die Arbeit als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer meiner Fraktion macht mir Spaß. Jetzt geht es um die Inhalte, danach um den Rest.
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(sueddeutsche.de/jja)
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Die Ja-aber-Frau
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Regieren in der Unterzahl
Von Herrn Beck war und ist nichts Sinnvolles zu erwarten!
Der redet nur herum und hat keine Ahnung. Schwulsein alleine macht einen noch nicht zum Experten für Menschenrechte.
Kraft sollte überlegen, ob sie Reinhard Höppner als Minister aufnimmt. Dann hätte sie (ähnlich wie Wulff in Niedersachsen) einen erfahrenen Ost-Politiker im Boot, vor allem aber einen, der eine stabile Tolerierung immerhin 8 Jahre lang organisieren konnte. Damit hat man im Westen ja nur wenig Erfahrung.
Die Situation in NRW ist von der damals in Hessen grundverschieden - übrigens auch in rechtlicher Hinsicht.
Frau Kraft hat vor der Wahl eben nicht jene Ausschließerei betrieben wie Frau Ypsilanti, um hinterher etwas zu tun, was sie vorher kategorisch ausgeschlossen hat. Darin besteht der Unterschied zwischen Frau Kraft und Frau Ypsilanti: Letztere hat die Wähler getäuscht Frau Kraft hingegen nicht.
Frau Kraft hat überdies mit allen Parteien sondiert. Überdies hat rot-grün gegenüber schwarz-gelb im neuen NRW-Landtag eine deutliche Mehrheit. Warum soll Herr Rüttgers also im Amt bleiben und einer Minderheitenregierung vorstehen können, die sich auf deutlich weniger Abgeordnete stützen kann, als eine von Frau Kraft angeführte rot-grüne Minderheitenregierung. Gemessen an den Sitzen der sie tragenden Fraktionen hat eine rot-grüne Minderheitenregierung eindeutig eine größere Legitimität als das schwarz-gelbe Pendant.
Außerdem ist es nach der NRW-Verfassung legal, eine Minderheitenregierung zu bilden. Im vierten Wahlgang braucht der Ministerpräsident nur eine relative Mehrheit hinter sich zu bringen.
Ich finde, dass das jetzige Vorgehen von SPD und Grünen aus Gründen der demokratischen Herrschaftslegitimierung geradezu zwingend ist, obwohl mir persönlich eine schwarz-gelbe Regierung lieber gewesen wäre.
Was keinesfalls geht, ist die Hängepartie, die sich die Parteien im NRW-Landtag bislang erlaubt haben. So wird dem Wählerwillen keinesfalls Rechnung getragen.
"Machthunger ...Diese kommunistische Machtergreifung gegen den erklärten Wählerwillen"
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