Von S. Ulrich

79 Personen werden von Frankreich nach Rumänien ausgeflogen. Einwanderungsminister Besson behauptet, die Roma gingen freiwillig.

Im Rahmen ihrer verschärften Politik gegen illegale Roma-Lager will die französische Regierung diesen Donnerstag 79 Menschen nach Rumänien ausfliegen. Das kündigte Innenminister Brice Hortefeux an. Die Roma sollen von Paris aus mit einem angemieteten Flugzeug nach Bukarest gebracht werden. Einwanderungsminister Éric Besson betonte, es handle sich nicht um Abschiebungen.

Vielmehr gingen die Roma freiwillig. Dafür erhalten sie einen Geldbetrag von 300 Euro je Erwachsenem und 100 Euro je Kind. Das Einwanderungsministerium teilte mit, auf diese Weise würden regelmäßig rumänische und bulgarische Staatsbürger in ihre Heimat zurückgebracht. Allein im Jahr 2009 seien es 10000 Menschen gewesen.

Hortefeux kündigte an, bis Ende August 700 Roma in ihre Länder zurückfliegen zu lassen. Er sagte, die Behörden hätten in den vergangenen Wochen 51 illegale Lager geräumt. In den kommenden Tagen gingen die Aktionen weiter. Dabei erhalten Roma, die sich länger als drei Monate in Frankreich aufhalten und weder Arbeit noch Studium noch genügend Geld für ihren Lebensunterhalt nachweisen können, einen Ausweisungsbescheid.

Kommen sie diesem nicht nach, sollen sie abgeschoben werden. Zugleich versucht die Regierung, die Roma mit Geld zum freiwilligen Ausreisen zu bewegen. Wie Besson einräumt, können die Roma als EU-Bürger aber jederzeit nach Frankreich zurückkehren. Mit Hilfe einer speziellen Datei will die Regierung nun verhindern, dass einzelne Menschen mehrfach eine Ausreiseprämie kassieren.

Der Umgang der Regierung von Nicolas Sarkozy mit den Roma stößt weiter auf Kritik. Der rumänische Außenminister Teodor Baconschi warnte am Mittwoch vor "populistischen Entgleisungen" und "fremdenfeindlichen Reaktionen". Er hoffe, dass Roma nicht kollektiv "aufgrund ethnischer Kriterien" ausgewiesen würden, sondern nur nach Prüfung jedes Einzelfalles.

(SZ vom 19.08.2010/segi)