Ein Kommentar von M. Kläsgen

Um von seinen eigenen politischen Problemen abzulenken, macht Nicolas Sarkozy eines aus der Minderheit der Roma. Das ist nicht nur feige, sondern auch gefährlich.

Nicolas Sarkozys Politik der Härte gegenüber den Roma ist ein klar kalkuliertes politisches Manöver. Er will damit zweierlei erreichen: Kurzfristig möchte er von dem Verdacht der illegalen Finanzierung seiner Partei ablenken; langfristig hat er die Präsidentschaftswahl 2012 im Kopf. Sarkozy kann diese Wahl nur gewinnen, wenn er Stimmen am rechten Rand sammelt. Deswegen setzt er nun auf das Thema innere Sicherheit, und zwar mit Nachdruck. Frankreichs Präsident geht damit ein hohes Risiko ein. Er spaltet, statt zu einen, er radikalisiert, statt zu versöhnen.

In Zeiten der Krise ist dies das falsche Rezept, und es könnte sich am Ende gegen ihn selbst richten. Denn Sarkozy agiert nicht mehr als Präsident aller Franzosen, sondern als Parteipolitiker und Innenminister, der er einmal war. Natürlich muss er in seinem Land für Recht und Ordnung sorgen und Randalierer in ihre Schranken weisen. Doch Sarkozy geht weit darüber hinaus. Er appelliert an das Bauchgefühl der Menschen und bringt sie ohne Not gegen eine Bevölkerungsgruppe auf.

Die Menschen, die das Dorf im Loiretal verwüstet haben, was Sarkozy angeblich so in Rage brachte, waren Franzosen. Was sie mit illegal eingereisten Roma verbindet, ist das Leben in Wohnwagen. Das nahm Sarkozy zum Anlass, alle Angehörigen der Minderheit in Sippenhaft zu nehmen.

Damit schürt er latente oder offene Ressentiments, um selber auf der Beliebtheitsskala nach oben zu klettern. Dieser an Billigkeit kaum zu übertreffende Populismus ist umso beschämender, als die nun verkündeten Repressionsmaßnahmen nur ein Aufwasch bereits existierender Praktiken sind, die nichts gebracht haben.

(SZ vom 30.07.2010/mob)