"Freiheitsrechte gestärkt", jubelt die "Eidgenössische Volksinitiative für ein Bauverbot von Minaretten" auf ihrer Homepage. Das "Egerkinger Komitee", das die Initiative lancierte, nehme "vom Ja des Schweizer Souveräns zum Minarett-Verbot mit Genugtuung Kenntnis".
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Und: "Es wird in der Schweiz auch keinen Muezzin-Ruf geben." Schon wird die Entlassung von Justizfunktionären gefordert, die sich der Umsetzung des Votums widersetzen - und Professoren beschimpft, die beim Europäischen Gerichtshof gegen das Minarett-Verbot klagen wollen.
Auch die Kirchen - ein weiterer Teil der Elite - werden von der Initiative geschmäht. Die Kirchenfunktionäre hätten eine "alarmierende Rolle" gespielt, ihr "jahrelang mangelnder Einsatz zugunsten verfolgter Christen gerade auch in muslimischen Ländern" kontrastiere "in bedenklichem Ausmaß zu ihrer eilfertigen Parteinahme gegen das Minarett-Verbot".
Hier wird in revanchistischem Stil gegen Andersdenkende ausgeteilt. Diffuse Ängste vor Überfremdung machten sich im Volk breit, geschürt von der Initiative und der rechtspopulistischen Partei SVP. Das früher wirksame Argument, die Schweiz brauche für wirtschaftliches Wachstum Arbeitskräfte aus anderen Ländern, zog nicht mehr. Während in den Städten die Nein-Wähler noch verhältnismäßig gut abschnitten, hatte die Initiative in ländlichen Regionen wie Appenzell freie Fahrt.
Es liege nun im Interesse von Regierung und Parteien, "den Motiven nachzugehen und nicht gerade mechanisch von 'Ängsten' zu reden", empfiehlt die Neue Zürcher Zeitung.
Konsterniert zeigt sich der Schweizer Theologe Hans Küng, der in Deutschland lebt. Die Initiative verstoße gegen die Religionsfreiheit und die "in der Schweiz hoch angesehene Toleranz". Er selbst verstehe zwar "gewisse Bedenken gegen den Islam" - Ursache dafür seien aber oft Unkenntnis und allzu große Selbstbezogenheit. "Man meint, auf einer Insel zu leben", sagt Küng, "so trifft man falsche Urteile." Sein Fazit: "Das wird die Schweiz noch teuer zu stehen kommen."
Minarette jedenfalls werden erst mal nicht mehr gebaut, und die "Elite" wundert sich.
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(sueddeutsche.de/gba)
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
Im ersten Part gebe ich Ihnen Recht, im zweiten nicht.
Die BRD ist hier irrelevant da Deutschland zumindest derzeit eine Volksabstimmung zu menschenrechts- und grundgesetzwidrigen Themen nicht zuließe (Gott sei Dank!).
Es ist hirnlos weismachen zu wollen daß man mit dem Bekämpfen von Minaretten den Fundamentalismus bekämpfe (wärend die Moscheen "unangetastet" bleiben). Logik?
Wo bleibt die Beweisführung Minarette stünden für Fundamentalismus? Wie genau soll sich ein Erfolg einstellen? Weniger Minarette bedeutet weniger Fundamentalismus?
Stattdessen werden willkürlich ausgemachte "Merkmale" herangezogen um nach Belieben eine Bevölkerungsgruppe auszugrenzen und zu stigmatisieren.
33-45 lassen grüßen.
In der direkten Schweizer Demokratie gibt es Leitplanken, die nicht verhandelbar sind: Menschenrechte, die Landesverfassung und völkerrechtliche Verträge.
Aus diesem Grund wird der Minarettentscheid wahrscheinlich kassiert und Szenarien wie die von Ihnen entworfenen werden total unrealistisch bleiben.
In der Schweiz wurde nicht über Gebäudeteile abgestimmt, sondern über den Islam als solchen.
Jeder weiß das und keiner will´s aussprechen.
Und es besteht kein Zweifel, die BRD würde dieses Abstimmungsverhalten noch toppen.
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"Angenommen, nur mal angenommen, die Muslime müssten in der Schweiz Armbinden tragen mit dem Halbmond, und dieses wäre durch einen Volksentscheid demokratisch gewollt und legitimiert - dann wäre es in Ordnung ?"
"volksentscheid" ist definiert. definieren sie mal "in ordnung".
so kommen wir nicht weiter.
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