Von Johann Osel

Klientelpolitik und Bestechlichkeit: Nach der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers muss die FDP sich harsche Kritik gefallen lassen.

Wegen einer Parteispende eines Hotel-Unternehmers in Millionenhöhe sieht sich die FDP mit Klientel-Vorwürfen konfrontiert. Ein Parteisprecher bestätigte am Wochenende einen Bericht des Spiegel, wonach die Düsseldorfer Substantia AG, eine Firma aus dem Imperium des August Baron von Finck, den Liberalen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro in drei Raten gespendet hat.

Die Finck-Familie ist demnach Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP neben der CSU auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent gedrungen. Der umstrittene Steuernachlass ist mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten.

Die FDP mache sich den Staat zur Beute, sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: "Jetzt ist offenbar Zahltag." Sie forderte Klärung von FDP-Chef Guido Westerwelle, "ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitik auszuplündern". Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der FDP-Führung wegen der Millionenspende Bestechlichkeit vor. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" kritisierte Gabriel am Sonntag, "dass ein Teil der Regierung offensichtlich käuflich ist". Gabriel sprach von einem "Skandal, den die FDP und die CSU da angezettelt haben".

FDP-Politik als "reine Klientel-Sache"

Auch die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher, die 2002 aus der Partei ausgetreten war, rügte die Liberalen: "Die FDP kapriziert sich nur auf Steuern, die eine bestimmte Schicht betreffen - auch wenn kein Geld da ist, um das zu finanzieren", sagte Hamm-Brücher der SZ. Die liberale Politik derzeit sei "eine reine Klientel-Sache, eine partielle Wohltat". In neuen Umfragen sei die FDP wieder deutlich abgefallen, die Bürger hätten "offenbar gemerkt, dass hier die Klientel bedient wurde". Gesellschaftliche Probleme, etwa die Integrations- und Bildungspolitik, seien die wirklichen Aufgaben, so Hamm-Brücher.

Im Video: Die SPD wirft der FDP wegen der Millionenspende eine Hotelkette Käuflichkeit vor - Weserwelle weist das entschieden zurück. Weitere Videos finden Sie hier

Die FDP habe "offenkundig aus allen Spendenaffären der zurückliegenden Jahrzehnte nichts gelernt", sagte SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß. Die Liberalen sowie auch die CSU seien "in den vergangenen Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyistenvereinen degeneriert". Nach früheren Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat die Familie Finck kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2008 auch an die CSU zwei Spenden in Höhe von 430.000 Euro und 390.000 Euro überwiesen. Nötig sei eine Debatte über die Parteienfinanzierung, sagte Poß, auch über die Begrenzung der Höhe von Spenden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich "erschrocken" über die Spende, dies sei ein "Vorgang von politischer Bedeutung". Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte eine Rückzahlung.

Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Steuersenkung und Spende, betonte hingegen der FDP-Sprecher. Die Zuwendungen seien dem Bundestagspräsidenten korrekt angezeigt worden. Tatsächlich finden sie sich in den Bundestagsdrucksachen - allerdings nur unter dem Namen der Firma Substantia, ohne Verweis auf die offensichtlichen Verbindungen zur Finck-Gruppe.

(SZ vom 18.01.2010/cag)