Milliardenschwere Mehrkosten Ramsauer will Stuttgart 21 durchziehen

Trotz der Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro sieht Verkehrsminister Peter Ramsauer keine Alternative zum Bahnhofsprojekt. Es gebe kein zurück mehr, sagte er in einer ARD-Sendung. Wer am Ende für die zusätzlichen Kosten aufkommt, ist noch nicht geklärt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 trotz der immensen Kostensteigerungen "kein Zurück mehr". Zwar würden jetzt auch Alternativen angeschaut, sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Aber so, wie es aussieht, ist der Weg schon zu weit gegangen worden." Die Alternativen würden möglicherweise genauso viel kosten und umfassende Umplanungsmaßnahmen erforderlich machen. "Deswegen muss die Bahn jetzt zusammen mit ihren Projektpartnern, die ja alle eine Projektförderungspflicht haben - das darf nicht vergessen werden - versuchen, das Beste draus zu machen", sagte der Minister.

Bei der Frage, wer die Mehrkosten für das umstrittene Projekt tragen müsse, sei der Bund nicht der richtige Ansprechpartner, sagte Ramsauer weiter. Bauherr sei die Bahn als privatwirtschaftliches Unternehmen. Zudem gebe es klare Regeln in den Verträgen: "Wenn die Kosten derartig in die Höhe gehen, dann müssen sich die Projektpartner zusammensetzen und die Konsequenzen besprechen und das werden sie auch tun im nächsten Jahr", sagte Ramsauer.

Stuttgart 21 wird nach Angaben des Bauherrn Deutsche Bahn nun mindestens 5,62 Milliarden Euro kosten. Das Staatsunternehmen ist bereit, die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro gegenüber des bisherigen Kostendeckels allein zu tragen. Weitere Kostenrisiken von rund 1,2 Milliarden Euro müssten aber gegebenenfalls zusammen mit den Projektpartnern, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart sowie dem Regionalverband gestemmt werden.

Die Bahn hatte am Mittwoch von einer Kostenexplosion bei dem Projekt berichtet: Im ungünstigsten Fall könne die neue Strecke inklusive Tunnelbahnhof in Stuttgart 6,8 Milliarden Euro kosten. Bisher galten 4,5 Milliarden Euro als Maximum.