Milliardenprojekt:Bush macht Weg frei für Bau eines Grenzzauns zu Mexiko

Mit der mehr als 1000 Kilometer langen Grenzanlage wollen die USA die illegale Einwanderung eindämmen. Dafür sollen 1,2 Milliarden Dollar ausgegeben werden. Mexiko protestierte scharf.

Der mexikanische Außenminister Luis Ernesto Derbez erklärte, der Plan sei eine Beleidigung. Notfalls werde seine Regierung die Vereinten Nationen anrufen, um den Bau zu verhindern. Der scheidende Präsident Vicente Fox hat den Zaun als beschämend bezeichnet und ihn mit der Berliner Mauer verglichen.

Grenzzaun, AFP

Einer der bereits bestehenden Grenzzäune zwischen Mexiko und den USA

(Foto: Foto: AFP)

Ungeachtet dieser heftigen Proteste Mexikos unterzeichnete US-Präsident George W. Bush das Gesetz in Scottsdale im US-Staat Arizona, der an der Grenze zu Mexiko liegt.

Bush verteidigte das Vorhaben mit den Worten: "Die Bürger in unserem Land wollen es so. Sie wollen sehen, dass wir die Grenze modernisieren, um sie besser schützen zu können." Bei Fertigstellung würde die aufgerüstete Grenzanlage etwa ein Drittel der 3200 Kilometer langen Grenze zwischen Mexiko und den USA absichern.

Mit Infrarotkameras und Radar

Der US-Senat hatte im vergangenen Monat ein Gesetz gebilligt, das die Errichtung von 1.125 Kilometer langen und 1,2 Milliarden Dollar teuren Grenzanlagen erlaubt. Mit zusätzlichen Zäunen, Fahrzeugsperren, Infrarotkameras und Radarstationen sollen illegale Einwanderer aus Lateinamerika am Grenzübertritt gehindert werden.

Bush räumte ein, dass die Befestigung der Grenze alleine nicht ausreiche, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Er appellierte an den Kongress, seinen Plänen für ein Gastarbeiterprogramm zuzustimmen, mit dem ausländische Arbeitskräfte legal in den USA arbeiten können und das einigen der elf Millionen illegal Eingewanderten die Einbürgerung ermöglichen würde.

Im Mai hatte der US-Senat diese Reform des Einwanderungsgesetzes beschlossen, durch die Millionen von Migranten in den USA ein Aufenthaltsrecht bekommen sollten. Die von Bush unterstützte Initiative wurde allerdings von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus blockiert.

472 Menschen starben 2005 bei Grenzübertritt

Seit Jahren bemühen sich die US-Sicherheitskräfte, mit wachsendem Aufwand an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko illegale Einwanderer abzufangen - ohne größeren Erfolg. Allein im vergangenen Jahr kamen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko 472 Menschen ums Leben, in den meisten Fällen, weil sie sich im unwegsamen Wüstengelände verloren.

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