Milliarden-Investitionen für Auslandseinsätze:Die Bundeswehr braucht mehr Geld

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Die wachsende Zahl von Auslandseinsätzen zwingt die Bundesregierung, den Verteidigungshaushalt dauerhaft zu erhöhen. Die für kommendes Jahr geplante Anhebung um 480 Millionen Euro reicht nach Ansicht von Wehrexperten bei weitem nicht aus.

Peter Blechschmidt

Der Entwurf des Wehretats 2007 sieht gegenüber diesem Jahr eine Steigerung um 480 Millionen Euro (2,01 Prozent) auf 24,36 Milliarden Euro vor. Versorgungsausgaben sind dabei nicht berücksichtigt.

Die Bundeswehr ist in zahlreichen Ländern im Einsatz - hier in Afghanistan (Foto: Foto: ddp)

Fachpolitiker wie der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Bernd Siebert, halten dies nicht für ausreichend. Siebert fordert, den Etat in den nächsten beiden Jahren um jeweils eine Milliarde Euro aufzustocken, vor allem um den gestiegenen Anforderungen durch die wachsende Zahl der Auslandseinsätze gerecht zu werden.

Auch Merkel sorgt sich offenbar um die Finanzausstattung der Bundeswehr. In einem Interview der Wochenzeitung Die Zeit wies die Kanzlerin darauf hin, dass Deutschland gemessen am Bruttosozialprodukt weniger für die Armee ausgebe als Finnland oder die Niederlande und weit hinter Italien, Frankreich oder den USA zurückbleibe. Man werde "nicht sagen können, dass die Verteidigungsausgaben in den nächsten 20 Jahren sakrosankt sind", sagte Merkel. Das betreffe aber nicht die Haushalte 2007 und 2008. "Eine deutsche Regierung kann jetzt nicht sagen: In den nächsten Jahrzehnten bitte keine neuen Konflikte, weil wir uns das nicht leisten können", sagte Merkel. Auch müsse geprüft werden, "ob die Strukturen unserer Streitkräfte zukunftstüchtig sind".

Verteidigungsminister: Bundeswehr gut gerüstet

Die Bundeswehr ist derzeit mit größeren Kontingenten in Afghanistan, Bosnien, im Kosovo, im Kongo und im Rahmen der internationalen Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" im Einsatz. Eine Mission im Libanon ist geplant, über einen späteren Einsatz im Sudan wird spekuliert.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte im Bundestag, die Bundeswehr sei für ihre Auslandseinsätze gut gerüstet, verlangte aber ebenfalls mehr Geld in der Zukunft. In den vergangenen Jahren sei der Wehretat real um ein Drittel geschrumpft, sagte Jung. Daher sei die jetzt eingeleitete Etataufstockung "notwendig". ´

Hubschrauber statt Kampfflugzeugen

Die für 2007 vorgesehene Etaterhöhung wird der Truppe nur teilweise zugute kommen. Ein großer Teil wird durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung zum 1. Januar aufgezehrt werden. Jung strebt bis zum Jahr 2009 eine Anhebung des Wehretats um eine Milliarde Euro an.

Auch dies ist nach Einschätzung der militärischen Führung nicht genug. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan schreibt in seinem Bundeswehrplan 2007, das Geld reiche "insgesamt nicht aus, um kurz- und mittelfristig den gesamten Ausrüstungsbedarf der Bundeswehr zu decken". Zwischen 2007 und 2014 könne ein "Volumen von 8,4 Milliarden Euro planerisch nicht abgedeckt werden". Besonders groß sei der Bedarf bei den Rüstungsinvestitionen, für die zwischen 2007 und 2011 etwa 6,3 Milliarden Euro fehlten. Besondere Defizite habe die Bundeswehr beim Lufttransport, bei der Aufklärung und im IT-Bereich. Dies beeinträchtige die Einsatzbereitschaft.

Die Opposition, allen voran die FDP, verlangt deshalb Umschichtungen bei den Rüstungsvorhaben. Statt Kampfflugzeugen wie dem Eurofighter brauche die Bundeswehr vor allem Hubschrauber, Transportflugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge.

© SZ vom 7.9.2006 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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